Gerichtshof gibt Geschäftsmann Recht
Schweiz muss Youssef Nada Entschädigung zahlen
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 12:35 Uhr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.

Strassburg - Der italo-ägyptische Geschäftsmann Youssef Nada hat seinen Streit mit der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen. Laut Gericht wurde sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und sein Anspruch auf wirksame Beschwerde verletzt.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
2 Meldungen im Zusammenhang
Youssef Nada, die Al Taqwa Bank und seine weiteren Firmen waren 2001 vom Sanktionenausschuss der UNO auf die Liste der Personen gesetzt worden, die mit den Taliban, Osama Bin Laden oder Al-Kaida in Verbindung stehen sollen. In der Folge wurde auch die Schweizer Liste in der Taliban-Verordnung um Nada und seine Firmen ergänzt.

Da für aufgelistete Personen eine Ein- und Durchreisesperre für die Schweiz gilt, wurde der 81-jährige Nada an seinem Wohnort in der italienischen Enklave Campione im Tessin ab 2001 praktisch unter Hausarrest gestellt. 2005 ersuchte er um Streichung von der Liste, nachdem die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen ihn eingestellt hatte.

Das Bundesgericht beschied ihm 2007, dass der Sanktionenbeschluss des Sicherheitsrates für die UNO-Mitgliedstaaten verbindlich und eine Streichung von der Schweizer Terror-Liste damit nicht möglich sei. Erst 2009 wurde Nada dann auf der Terrorliste der UNO und anschliessend auch auf der Schweizer Liste gelöscht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat auf Nadas Beschwerde hin am Mittwoch nun festgestellt, dass die Schweiz sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie den Anspruch auf Zugang zu einer effektiven Beschwerdemöglichkeit verletzt hat. Das Gericht hat Nada 30'000 Entschädigung zugesprochen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York - Die Schweiz fordert eine Expertenkommission, welche die Fälle von rund 500 Personen und Unternehmen ... mehr lesen
Ständerat Dick Marty will keine UNO-Sanktionen, wenn eine betroffene Person u.a. seit mehr als drei Jahren auf der Liste steht.
Nada kann Campione faktisch nicht verlassen.
Lausanne - Der italo-ägyptische Geschäftsmann Youssef Nada kann trotz dem ergebnislosen Ermittlungsverfahren vorerst nicht ... mehr lesen
Gut so!
Immerhin wurde dieser Mann nicht gewalttätig auf offener Strasse überfallen und verletzt so wie es CH-Bürger und Straftatenopfer ergeht wenn es Straf- und Schadensersatzanzeige eingereicht hat. Offenbar glauben schwer kriminelle Straftäter bereits, in der CH Straftatenopfer mit Gewalt zum schweigen bringen zu können, zumindest im Kt. TG. Daraus wird aber nichts!
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Der Mann erhielt eine Aufenthaltsgenehmigung für sein Studium, wie aus einem erstinstanzlichen Urteil eines Genfer Gerichts hervorgeht. (Symbolbild)
Der Mann erhielt eine Aufenthaltsgenehmigung für sein Studium, wie aus ...
Mit Spezialflugzeug  Genf - Ein Tunesier, der verdächtigt wird, einer islamistischen Bewegung anzugehören, ist am Mittwoch mit einem Spezialflug aus der Schweiz ausgeschafft worden. Er war abgetaucht, als seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wurde. 
EU-Minister sprechen über Bedrohung durch europäische Dschihadisten Riga - Die Angst vor einheimischen Dschihadisten ist gross in Europa. Mit ... 1
Sommaruga wird am Ministertreffen teilnehmen.
Hundeangriffe mit Folgen  Lausanne - Weil der sieben Jahre alte Hund «Chalom» mehrere Personen gebissen hat, muss er ...  
Chalom verletzte mehrere Personen, zum Teil schwer. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2733
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1153
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 55
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1153
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 55
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1546
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1153
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1153
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
Gabi Hildesheimer ist Geschäftsführerin von Öbu, dem Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften.
ETH-Zukunftsblog Vertrauen stärken für den Klimaschutz Die Parteien haben bei den Klimaverhandlungen in Peru ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -2°C -1°C bedeckt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Basel -2°C 0°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
St.Gallen 0°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 1°C 5°C bedeckt, Regen leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Luzern 1°C 6°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 3°C 5°C bedeckt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Lugano 1°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten