Humanitäre Tradition untermauern
Schweiz nimmt 35 Kontingentsflüchtlinge auf
publiziert: Dienstag, 1. Feb 2011 / 14:45 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Feb 2011 / 19:33 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga zog heute an einer Medienkonferenz nach hundert Tagen im Amt Bilanz.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga zog heute an einer Medienkonferenz nach hundert Tagen im Amt Bilanz.

Bern - Seit fast 100 Tagen ist Simonetta Sommaruga Bundesrätin. Am Dienstag hat sie eine erste Bilanz gezogen und über ihre Schwerpunkte gesprochen. Dabei gab sie auch bekannt, dass die Schweiz 35 Kontingentsflüchtlinge aufnimmt.

3 Meldungen im Zusammenhang

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte die Schweiz um die Aufnahme einer Gruppe von Flüchtlingen gebeten. Sie habe die Anfrage positiv beantwortet, sagte Sommaruga vor den Medien in Bern. 30 der 35 Flüchtlinge stammen aus dem Irak, die Hälfte davon sind Christen. Bei den übrigen 5 Personen handelt es sich um Palästinenser.

Mit Aufnahme dieser Personen könne die Schweiz ihre humanitäre Tradition untermauern, sagte die Justizministerin. Vor kurzem hatte sie an einem Symposium angekündigt, wieder Kontingentsflüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Über kleinere Kontingente kann die Justizministerin entscheiden, grösseren müsste der Bundesrat zustimmen. Zuletzt hatte der Bundesrat 1999 die Aufnahme von 2500 Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo bewilligt. In der Folge stellte er die Praxis ein - nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Sommarugas Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich gegen die Wiederaufnahme ausgesprochen.

Missbräuche konsequent bekämpfen

Ins Zentrum ihrer Ausführungen stellte sie die Personenfreizügigkeit. Sommaruga sprach sich dabei für eine «rigorose» Bekämpfung von Missbräuchen aus. Es gebe nämlich durchaus Steuerungsmöglichkeiten. Diese auszuschöpfen sei die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit akzeptiere.

Prostitutionsverbot für Jugendliche

Die Justizministerin kündigte auch weitere Projekte an. So will sie mit einem Verbot verhindern, dass sich bereits 16-Jährige prostituieren. Über eine Gesetzesvorlage zur Sterbehilfe wird der Bundesrat schon in den nächsten Wochen beraten.

Zu ihrer Rolle im Wahljahr sagte die SP-Bundesrätin, jedes Bundesratsmitglied sei dafür verantwortlich, dass die Kollegialität dadurch nicht strapaziert werde. Die Stimmung im Bundesrat sei gut, betonte Sommaruga. «Und das meine ich so.»

(fest/sda)

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Gute Bundesrätin
Mal ehrlich, ich weiss nicht was die Leute immer das EJPD als B oder Strafe betrachten. Sehr viele der Dossiers die das Volk wirklich beschäftigen befinden sich in diesem Departement. Die wirklich komplizierten Dossiers. Dagegen ist das UVEK ein Jekami mit Finanzierungsfragen.

Frau Sommaruga ist eine sehr gute Bundesrätin und ich bin überzeugt dass sie einen Dialog zwischen den linken und rechten Fundis für pragmatische Lösungen hinbringen wird. ich bin froh dass sie dieses Department hat und mit der SVP nicht über Tunnelröhren diskutieren muss.

ich bin überzeugt, dass Frau Sommaruga und Herr Schneider-Amann etwas Ruhe und Sachlichkeit zurück in den Bundesrat brachten und bin nach wie vor für eine Beschränkung der Amtszeit von Bundesräten auf 2 x 4 Jahre.

Die Aufnahme der Kontingentsflüchtlinge war richtig und entspricht unserer humanitären Tradition.
30+5=Schadenfreude
Zuerst mal Selbstkritik: Ich böser mit meinem Sarkasmus/Zynismus. Ich gelobe Besserung :)

Sommaruga hat es am besten formuliert: Ihre Departement ist B wie bedeutend (und kein B-Departement).
Die offensichtliche Abstrafung der SP durch die Vergabe vom ungeliebten EJPD an Sommaruga wird sich zum Bumerang entwicklen.
Und wer nicht zugeben kann, dass alle anderen Parteien im Wahljahr schiss vor einer sehr beliebten Bundesrätin der SP in einem "wichtigen" Departement hatten und Sommaruga deshalb bewusst ins EJPD verfrachtet haben, dem kann auch nicht mehr geholfen werden.

Deshalb meine Schadenfreude in meinem Post.

Zum Thema:
Ich persönlich finde es gut, dass diese 35 Leute hier aufgenommen werden. Warum auch nicht. Gerade das irakische Volk hat unglaubliche Ungerechtigkeiten über sich ergehen lassen müssen in den letzten Jahrzehnten, zuerst der Dekadenlange Krieg mit Iran, dann die Herrschaft des Tyrannen Saddam und dann der Einmarsch der USA.
Vorschlag
Liebe Frau Sommaruga
Gehen sie mit dem Beispiel voran und motivieren andere sozial denkende Bürger einen Flüchtling bei sich zu Hause aufzunehmen.Bei allen Mitgliedern der vereinigten Bundesversammlung gäbe das ehrenwerte Freiplätze.Integration inbegriffen.Ich weiss wovon ich rede; habe solche Menschen bei mir in der Familie aufgenommen und mit ihnen gemeinsam eine Zukunft geplant.
30+5=?
Aha, 30 Iraker und 5 Palästinenser nehmen wir also auf.

Das hat die Bürgerliche jetzt davon, die SP mit dem EJPD "gestraft" zu haben.

Die SVP darf jetzt natürlich wieder aufheulen und befürchten das wir umgehend islamisiert werden und/oder von 35 Terroristen infiltriert.
.
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