Schweiz sagt wegen UBS Teilnahme an Anhörung ab
publiziert: Sonntag, 22. Feb 2009 / 15:04 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 22. Feb 2009 / 15:27 Uhr

Bern - Die Schweiz hat ihre Teilnahme an einer Anhörung im US-Senat zum Thema Steueroasen und UBS abgesagt. Damit reagiert der Bundesrat auf den Druck der USA. Diese hatten vergangene Woche ihr Ziel erreicht und die Daten von 300 US-Kunden der UBS erhalten.

Aus dem EFD flatterte den Amerikanern eine Absage ins Haus.
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«Die Schweizer Regierung bedauert, dass das US-Justizministerium die UBS - trotz der Zusammenarbeit der UBS und der Schweizer Behörden mit den US-Behörden - mit unilateralen Massnahmen bedroht hat», zitierte der Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), Roland Meier, aus dem Absage-Brief.

Damit bestätigte das EFD einen Bericht der «SonntagsZeitung». Die Schweiz habe im Schreiben auch auf den Vergleich der Bank UBS mit den USA hingewiesen, fügte Meier an.

Amtshilfeverfahren noch nicht abgeschlossen

Ferner habe die Schweiz auf die Einreichung einer Zivilklage der US-Steuerbehörde IRS verwiesen. Die IRS will so die Daten von 52'000 weiteren UBS-Konten mutmasslicher Kunden aus den USA erhalten.

Die UBS hatte zuvor auf Geheiss der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) den USA die Daten von 300 Kunden übergeben, obwohl das Amtshilfeverfahren in der Schweiz noch nicht abgeschlossen war. Zudem hat sich die Bank zu einer Strafzahlung in Höhe von umgerechnet 900 Millionen Franken verpflichtet.

Ritzen am Schweizer Rechtsstaat

Zuvor hatte das amerikanische Justizministerium damit gedroht, ein Strafverfahren gegen die UBS einzuleiten. Die UBS gestand inzwischen ein, sie habe den 300 Kunden dabei geholfen, in den USA Steuerbetrug zu begehen.

Dass die Daten aber flossen, obwohl die Verfahren in der Schweiz nicht abgeschlossen waren, ritzt an den Prinzipien des Schweizer Rechtsstaats. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte am Donnerstag bei der Bekanntgabe des UBS-Deals mehrfach betont, dass der Fall einmalig bleiben müsse.

In seinem Brief an den US-Senat verwies der Bundesrat denn auch auf den Rechtsweg - die Amtshilfe bei Steuerbetrug, die im Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Doppelbesteuerung geregelt ist.

(tri/sda)

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gestrickt ist unser Bundesrat. In einer globalisierten Welt (welch schöner Ausdruck) leisten wir uns nämlich noch immer eine Provinzregierung. Es sind anständige und ehrliche Leute, daran möchte nicht zweifeln, aber nicht fähig, die Aufgaben in schwierigen Zeiten wie jetzt zu meistern.
Nicht nur bei der Holocaust-Frage, sondern immer wieder in heiklen Situationen reagiert unsere Regierung zu spät, zu zögerlich und häufig auch völlig falsch. Ein systemimmanentes Problem? Bei uns muss ja immer alles ausgeglichen sein, möglichst grosse Teile der Bevölkerung sollen einverstanden sein usw. (Da gibt es gar welche, die würden unser Land am liebsten mit 30% Stimmenanteil allein regieren.)
Eine wirklich starke Frau, unsere Aussenministerin, steht ja gerade deswegen immer wieder in der Kritik! Aber sie ist die einzige, die schon lange das Steuerabkommen mit der EU auf alle Länder ausdehnen wollte. Vielleicht hätten wir uns damit ja die UBS Geschichte und die leidige Diskussion ums Bankgeheimnis erspart. Da war sie mal wieder der Zeit weit voraus.
Nur noch ein kleiner Zusatz: Ich habe einmal versucht einem Verwandten von mir, der in Deutschland lebt, den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu erklären. Das ist mir nicht gelungen. Damit will ich nur sagen, dass unser Bankgeheimnis im Ausland schwer zu vemitteln ist. (Klar ist eine Person statistisch gesehen gar nichts, aber versuchen wir es mal mit weiteren Ausländern!)
Und in einem weiteren Punkt muss ich ihnen voll zu stimmen: Man muss mit den Leuten reden, mit allen! Die Menschen in Gute und Schlechte einteilen, mit den einen zu reden, mit den anderen nicht, brachte noch nie Fortschritte in einer Sache, sondern immer nur verhärtete Fronten. Genau da sehe ich den Unterschied zwischen Obama und Bush. Obama dürfte genau so unbeirrt den amerikanischen Standpunkt wie Bush vertreten, aber er hört sich alle Meinungen an und spricht mit jedem. (Sogar mit einem hohen UBS-ler, Robert Wolf!)
Einen schönen Tag!
Unser derzeitiger Gesamtbundesrat ...
... ist halt leider, meine ich, nicht gerade mit allzu viel Persönlichkeit und professionellen Gaben gesegnet ...! Umso mehr erstaunt es mich, dass die vielen Berater, die sie haben, sich nicht getrauen, die Damen und Herren in die USA zu schicken - nicht alle. Aber die 2 oder 3 Fähigsten für diesen Job - oder - nochmals - man engagiert eben trotzdem Bohrer ... der scheint mehr zu können, als andere !!
... oder einfach nur doof
Das Verhalten des Bundesrats ist angemessen des Grössevergleichs zwischen USA und Schweiz und der Wichtigkeit der USA für die Weltwirtschaft wohl etwas idiotisch. Grundsätzlich kann man doch mehr ausrichten, würde man dort teilnehmen, als den Beleidigten zu spielen. Der Weg der USA mag im Moment noch falsch sein, aber die sind nicht dumm und irgendwann werden sie einfach international gegen das Bankgeheimnis klagen und dann wird es auch fallen. Das ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, denn es gibt keine rechtlichen relevanten Grundlagen dafür... ausser man ist wirklich an Steuerflucht interessiert. Aber mit einer Teilnahme könnte man vielleicht der UBS im Moment mehr helfen als mit dem lächerlichen Getue, das der Bundesrat da abzieht.

Und wenn man ein ähnliches Beispiel möchte: genau gleich hat der Bundesrat schon einmal reagiert, als es um den Holocaust ging. Das damalige völlige Fehlerverhalten des Bundesrates kostete damals ein Vermögen, was nie nötig gewesen wäre.
Na also
Endlich ist der legendäre Widerstandwille der Schweiz erwacht. Schliesslich und endlich gibt es einen Rechtsweg, auf den die USA im umgekehrten Fall sicherlich verweisen würden. Zudem, was nützen den USA die paar Steuerflüchtlinge, angesichte eines Defizits von 130 000 Millionen Dollar. Und nochmals – die UBS sollte sich aus dem US-Markt zurückziehen.
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