Schweiz soll Migrationspolitik diskutieren
publiziert: Freitag, 17. Jun 2011 / 16:07 Uhr
Viele Parlamentarier verlangen eine Sonderdebatte zur Migration.
Viele Parlamentarier verlangen eine Sonderdebatte zur Migration.

Bern - Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Fachstellen und NGOs fordern eine Debatte zur Schweizer Migrationspolitik der Zukunft. Gemeinsam haben sie Fakten, Zahlen und Szenarien zusammengetragen, die sie in diese Diskussionen einbringen wollen.

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Geleitet wurde der Runde Tisch von der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala. «Unser Ziel war es, eine Auslegeordnung zu machen mit Szenarien zur Zukunft: sauber, umfassend und schonungslos», sagte Fiala am Freitag in Bern vor den Medien. «Jetzt muss die Debatte zu migrationspolitischen Fragen, das Ringen um Lösungen beginnen.»

Auf Wertungen verzichtet

Die Gruppe präsentierte einen 60-seitigen Bericht zur «Schweizerischen Migrationspolitik 2030» mit Fakten, Zahlen und möglichen Szenarien. Auf Wertungen sei bewusst verzichtet worden, sagte Fiala. Diese gehörten auf die politische Ebene und seien somit Sache des Bundesrates und der Parteien.

Aufgeworfen wird im Bericht etwa die Frage nach übergeordneten Zielen der Einwanderungspolitik im Jahr 2030: Soll die Zahl der Einwohner stabil bleiben? Oder die Zuwanderung nach Bedarf des Arbeitsmarktes gesteuert und beschränkt werden? Soll die demografische Alterung bekämpft werden? Was erhält Priorität?

Aufgeworfen werden unter anderem Themen wie Bildungsoffensive, Schwarzarbeit als Erschwernis für die Integration von schlecht qualifizierten Migranten, Familiennachzug für Personen aus Drittstaaten oder Auswirkungen auf die Infrastruktur. Festgestellt wird aber, dass die Schweiz die Migration nur beschränkt selbst steuern kann.

Sonderdebatte verlangt

Um die künftige Migrationspolitik im Parlament einmal mehr aufs Tapet zu bringen, verlangen laut Fiala 98 Parlamentsmitglieder von Links bis Rechts eine weitere Sonderdebatte zur Migrationspolitik. Dem Bundesrat empfiehlt der Runde Tisch, eine breit abgestützte Expertengruppe zum Thema Migration einzusetzen.

Am Runden Tisch sassen die Nationalräte Felix Müri (SVP/LU), Andy Tschümperlin (SP/SZ) und Gerhard Pfister (CVP/ZG). Vertreten waren unter anderen das Bundesamt für Migration (BFM), der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband, das Rote Kreuz und Caritas, die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und der Think Tank «Avenir Suisse».

(bg/sda)

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