Korruptionsvorwürfe
Schweiz soll gegen Pakistans Präsidenten ermitteln
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 13:43 Uhr
Gegen Asif Ali Zardari soll die Schweiz gegen sämtliche Korruptionsvorwürfe ermitteln.
Gegen Asif Ali Zardari soll die Schweiz gegen sämtliche Korruptionsvorwürfe ermitteln.

Islamabad/Bern - Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat am Mittwoch einen Brief genehmigt, in dem die Regierung Islamabads die Schweiz indirekt bittet, die Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wieder aufzunehmen. Zardari sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
5 Meldungen im Zusammenhang
Das Gericht hatte seit Dezember 2009 von der Regierung gefordert, die Schweizer Justiz um die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Präsident Zardari zu ersuchen. Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani hatte sich diesen Anordnungen widersetzt und musste zurücktreten.

Sein Nachfolger Raja Pervez Ashraf hatte Mitte September angekündigt, er habe seinen Justizminister beauftragt, einen Brief an die Schweizer Justiz zu verfassen, um ein Schreiben aus dem Jahr 2007 zurückzuziehen. Darin hatte Islamabad die Schweiz gebeten, die Ermittlungen gegen Zardari einzustellen.

Mit dem neuen Brief kommt die Regierung der Aufforderung des Obersten Gerichtshofs nach, ohne aber dabei die Schweizer Justiz explizit um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu ersuchen. Gemäss des Briefinhalts behält Zardari zudem das Recht, sich auf seine Immunität als Präsident zu berufen, sollten die Ermittlungen gegen ihn wieder aufgenommen werden.

Das Gericht teilte am Mittwoch mit, eine nächste Anhörung in der Affäre sei für den 14. November vorgesehen. Zuvor soll der Brief an die Schweizer Behörden übergeben werden.

Millionenvermögen im Ausland

Zardari war Mitte der 1990er Jahre Investitionsminister im Kabinett seiner Ende 2007 getöteten Ehefrau Benazir Bhutto. Er soll Provisionen von 10 Prozent und mehr kassiert und das so angehäufte Millionenvermögen ins Ausland geschafft haben.

Allein in der Schweiz waren jahrelang Konten mit 72 Millionen Franken blockiert. Die Ermittlungen in Genf waren 1997 nach einem Rechtshilfegesuch aus Pakistan aufgenommen worden.

Ein Genfer Richter hatte Zardari und Benazir Bhutto 2003 wegen Beteiligung an Geldwäscherei zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, wogegen das Paar rekurrierte. Zu einem abschliessenden Urteil kam es nicht, weil Pakistan Mitte 2008 das Verfahren einstellen liess.

2009 hob das Oberste Gericht dann das umstrittene Amnestiegesetz von Oktober 2007 auf. Das Gesetz hatte Zardari, mehrere seiner Minister und tausende politischer Aktivisten vor Strafverfolgung geschützt.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Islamabad - Nach dem Tod eines Ermittlers im Verfahren gegen Pakistans Ministerpräsidenten Raja Pervez Ashraf und andere Politiker hat die Justiz die Ermittlungen vorläufig ... mehr lesen
Das Verfahren wird wieder aufgenommen, sobald die Ermittlungen zum Tod geklärt sind.
Islamabad - Wegen Vorwürfen der Missachtung der Justiz hat der Oberste Gerichtshof in Pakistan nun auch den neuen Regierungschef Raja Pervez Ashraf ins Visier genommen. Er muss am 27. August vor Gericht erscheinen. mehr lesen 
Islamabad - Das pakistanische Parlament hat am Freitag Raja Pervez Ashraf mit grosser Mehrheit zum neuen Regierungschef gewählt. Ashraf war nur die zweite Wahl, nachdem gegen ... mehr lesen
Asif Ali Zardari
Der Richter weigerte sich Korruptionsermittlungen gegen den Präsidenten wiederaufzunehmen. (Symbolbild)
Islamabad - Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Yousuf Raza ... mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Barack Obama erleidet einen Rückschlag im Einsatz für den Klimaschutz.
Barack Obama erleidet einen Rückschlag im Einsatz für ...
EPA blitzt ab  Washington - Das höchste US-Gericht hat den Klimaschutzplänen von Präsident Barack Obama einen Rückschlag versetzt. Der Supreme Court sprach sich am Montag gegen die Regelung der Umweltschutzbehörde EPA aus, die den schädlichen Bleiausstoss von Kohlekraftwerken eindämmen soll. 
Fortschritte bei Menschenrechten  Washington - Trotz andauernder Kritik an Bahrains Verstössen gegen die Menschenrechte unterstützen die USA den Golfstaat nach einer ...
John Kirby sagte, Bahrain habe deutliche Fortschritte gemacht.
Obama beschwört «Freundschaft» zwischen USA und Saudi-Arabien Washington - US-Präsident Barack Obama hat zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den Golfstaaten die engen ...
Amnesty beschuldigt Bahrain Dubai - Amnesty International wirft dem kleinen Golfstaat Bahrain anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle ...
Proteste der schiitischen Opposition im Frühjahr 2011 waren blutig niedergeschlagen worden. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3124
    In... vielen westlichen Ländern hat man sich mittlerweile an ein hohes Mass ... Mi, 17.06.15 11:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3124
    "Doch auch die Zahl der Straftaten insgesamt ging zurück" Mit kosequenten Abschiebungen dürfte die Kriminalität noch um einiges ... Mo, 23.03.15 13:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1375
    Auf das Leben sollten wir uns konzentrieren! sWas nützt mir ein Gott, wenn ich im Ascheregen des Vesuvs ersticke ... Sa, 14.03.15 10:40
  • Cataract aus Zürich 33
    So ein Schwachsinn.... E-Zigaretten unter das Tabakgesetzt zu stellen wäre gleich blöd, wie ... Do, 05.02.15 18:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3124
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1375
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 95
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1375
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 16°C 25°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 13°C 25°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 17°C 27°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 15°C 30°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 15°C 30°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 16°C 33°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 17°C 28°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten