Unberechenbare Situation
Schweiz soll sich auf Verlagerung der Fluchtrouten vorbereiten
publiziert: Samstag, 30. Jan 2016 / 14:29 Uhr
Hans-Jürg Käser will für eine mögliche Notsituation gewappnet sein.
Hans-Jürg Käser will für eine mögliche Notsituation gewappnet sein.

Bern - Die Flüchtlingsrouten nach Europa sind und bleiben unberechenbar. Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), fordert, dass sich Bund und Kantone für den Frühling auf eine mögliche Notsituation vorbereiten.

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Die Ankündigung von Obergrenzen verschiedener Länder, etwa Österreichs oder auch Schwedens, aber auch von Grenzschliessungen hätten einen Einfluss auf die Fluchtrouten, erklärte Käser in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. «Wir müssen uns überlegen, wie die Schweiz sich aufstellen will, wenn die Fluchtroute sich nach Italien verlagert.»

Im Hinblick auf den Frühling «müssen wir uns auf eine mögliche Notsituation vorbereiten, um gewappnet zu sein», sagte Käser. Erklärt der Bund aufgrund der Situation eine «ausserordentliche Lage», so kann er ein Notfallkonzept hochfahren, das ihm unter anderem erlaubt, die Asylgewährung zu verschärfen und vereinfachte Verfahrensbestimmungen zu erlassen.

«Hektik ist schlechter Ratgeber. Aber wir müssen überlegen, wie wir mit mehr Asylsuchenden an den Grenzen umgehen.» Primär setzt Käser auf die bestehenden internationalen Abkommen und das geltende Asylgesetz.

Taten statt Ankündigungen

Die Schweiz habe schon heute den Ruf eines konsequenten und harten Landes für Asylsuchende. «Dieses Image haben wir durch Taten und nicht mit Ankündigungen erarbeitet.»

Die grössten Herausforderungen ortet Käser bei der Unterbringung und der Integration der Menschen. Zahlen und Möglichkeiten, diese in Anlagen der Armee, in Zivilschutzanlagen und weiteren Unterkünften zu beherbergen, werden bis Mitte Februar von der Arbeitsgruppe Vorsorgeplanung erarbeitet.

Bei der Integration werden derzeit laut Käser verschiedene Neuerungen geprüft. Statt zuerst Deutsch zu lernen und seriell in Schritten vorzugehen, gibt es Projekte, Flüchtlinge niederschwellig in Betriebe einzuführen, wo sie «on the job» die Sprache lernen. «Wenn wir die Menschen in den Wirtschaftsprozess einbinden können, ist das ein Gewinn für alle.»

Hinderlich dafür sei aber der Status der vorläufig Aufgenommenen. Arbeitgeber seien zurückhaltend, einen Menschen mit diesem Status anzustellen. «Wir müssen angesichts der aktuellen Situation darüber diskutieren, was dieser Status bedeutet.»

Asylgesetzrevision würde Verfahren beschleunigen

Für Käser gehen Integration und Verschärfungen des Asylrechts zusammen. Die Integration müsse für diejenigen, die bereits in der Schweiz seien, vorangetrieben werden. Die Verschärfungen gelte für diejenigen, die noch kommen wollten. Dafür brauche es aber weiterhin eine «faire und saubere Triage, faire konsequente Verfahren».

Ein Schritt in diese Richtung sei die Revision des Asylgesetzes. Dieses sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Dass im Gegenzug Asylsuchende kostenlosen Rechtsbeistand erhalten, wird von der SVP mit einem Referendum bekämpft.

(bg/sda)

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Das ist nich teuer Zombie, das zahlt der Staat. Copyright Sozi-Idiot Hollande.

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Und...
nicht zu vergessen, das muss auch finanziert werden. In diesem Fall durch den Steuerzahler.
http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/205027990-Bund-legt-knappe-Mill...
Verarschung
Das muss man zweimal lesen, was diese Hirnamputierten zur Volksverarschung weiterhin zum Besten geben:

"Die EU-Kommission sieht offenbar keinen Zusammenhang zwischen den Kölner Sex-Attacken, bei denen zu Silvester Hunderte großteils aus Nordafrika und dem arabischen Raum stammende Männer Übergriffe auf Frauen verübt hatten, und der Flüchtlingskrise. Wie ein nun veröffentlichtes internes Protokoll vom 13. Jänner zeigt, ist die Kommission der Ansicht, dass es sich dabei um "falsche Anschuldigungen" handelt, die "bedingungslos abzulehnen" sind.

"Was die kriminellen Handlungen in Köln angeht, ist Frans Timmermans (der Vizepräsident der EU-Kommission, Anm.) der Ansicht, dass es sich um ein Versagen der öffentlichen Ordnung gehandelt habe und keine Verbindung mit der Flüchtlingskrise besteht."

Es wird wirklich mal Zeit, dass diese Lügner-Kaste einen richtigen A****tritt kriegt.
Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
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