Schweiz und Libyen verhandeln direkt
Bern - Die Schweiz und Libyen verhandeln in der Affäre Gaddafi direkt miteinander und greifen nicht auf die Hilfe von Drittstaaten zurück. Dies gab der Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Jean-Philippe Jeannerat, bekannt.
Bundespräsident Pascal Couchepin hatte am Wochenende in Interviews gesagt, die Schweiz könne «die Hilfe von befreundeten Ländern suchen und hoffen, dass auch Freunde des libyschen Führers uns helfen, eine Lösung zu finden». Ihre Hilfe offiziell angeboten hatten Frankreich und Italien.
Den Verhafteten geht es gut
Über die zwei in Libyen inhaftierten Schweizer konnte Jeannerat verhaltene Fortschritte vermelden. Der Schweizer Konsul in Tripolis habe sie immer noch nicht besuchen können. Er habe aber zweimal mit ihnen telefoniert. Ein von der Schweiz beauftragter Anwalt habe die Männer zudem dreimal besuchen können.
Die beiden seien müde. Sie seien aber «moralisch und physisch» nicht in einem Besorgnis erregenden Zustand. Sie seien im Gefängnis nicht misshandelt worden. Der Anwalt habe ihnen Medikamente, Nahrungsmittel, Toilettenartikel und persönliche Sachen überbringen können.
Die Schweizer seien unterdessen in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Die Verhältnisse dort seien «weniger hart» als vorher, auch wenn die beiden nach wie vor in einer Massenzelle sässen, sagte Jeannerat. Die Tatsache, dass die Schweiz eine Verbesserung der Haftbedingungen erreichen konnte, dürfe als «leicht ermutigendes Signal» erachtet werden.
Verstösse gegen Gesetze vorgeworfen
Die Männer waren am Samstag vor einer Woche festgenommen worden; Mitte vergangener Woche wurden sie der Verstösse gegen des Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht sowie gegen ein Gesetz über geschäftliche Aktivitäten von Ausländern angeklagt. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.
Libyen hatte gegen Schweizer und Schweizer Firmen Sanktionen ergriffen, nachdem Mitte Juni in Genf ein Sohn des Staatschefs, Hannibal Gaddafi, und dessen Ehefrau festgenommen worden waren. Sie sollen in einem Genfer Hotel zwei private Hausangestellte schwer misshandelt haben.
Libyen verlangt eine Entschuldigung der Schweiz für die Festnahme und eine Einstellung des Verfahrens. Als weiteres Druckmittel kündigte das Land letzte Woche einen Ölboykott an. Dazu sagte Jeannerat, dass er bisher über keine Informationen verfüge, dass Lieferungen gestoppt worden seien.
(fest/sda)
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