Schweiz und Rumänien machen Front gegen organisiertes Verbrechen

Straftaten von rumänischen Staatsangehörigen haben in den vergangenen Jahren zugenommen, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mitteilte. Die Schweiz sei in erster Linie von Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in der Prostitution betroffen; die Opfer stammten mehrheitlich aus Osteuropa, vor allem aus Rumänien und Bulgarien.

Laut einem Bericht des Bundesamtes für Polizei (fedpol) für das Jahr 2010 handelt es sich bei den Tatverdächtigen aus Rumänien und Bulgarien meistens um ethnische Roma.

Sommaruga bezeichnete die Zusammenarbeit mit den rumänischen Polizei- und Justizbehörden als gut - mit Verweis auf das seit 2008 bestehende Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Rumänien.

Auch Bukarest anerkenne zudem den Menschenhandel - eine moderne Form der Sklaverei, so Sommaruga - selber als Problem. Bei der Einschätzung der Situation sei man sich auf beiden Seiten einig, sagte die Schweizer Justizministerin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.

Prävention und Opferschutz

Handlungsbedarf besteht laut Sommaruga nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch bei der Prävention, beim Opferschutz sowie bei der Wiedereingliederung betroffener Frauen und Kinder.

Einen gewissen Nachholbedarf sieht die Justizministerin auch in der Schweiz, und zwar auf rechtlicher Ebene. Dabei verwies sie auf die vom Ständerat gutgeheissene zentrale Zeugenschutzstelle, die noch vom Nationalrat behandelt werden muss.

Anfang nächsten Jahres wird eine schweizerisch-rumänische Arbeitsgruppe eingesetzt, der neben Polizeivertretern auch Migrationsexperten und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen (NGO) angehören. Zusätzliche Kosten entstehen für die Schweiz dadurch laut Sommaruga nicht, weil die personellen Ressourcen bereits vorhanden seien und lediglich noch vernetzt werden müssten.

Kein Ende der Korruption

Bundesrätin Sommaruga liess sich in Bukarest auch von ihrem rumänischen Amtskollegen, Justizminister Catalin Predoiu, über den Stand der Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in seinem Land informieren. Die Europäische Union hat Bukarest bereits mehrmals zu mehr Entschlossenheit in dieser Hinsicht aufgefordert.

Die Schweiz unterstützt einen zweistufigen Schengen-Beitritt Rumäniens. Erst im September war dem Land allerdings zusammen mit Bulgarien die Aufnahme wegen des Einspruchs der Niederlande und Finnlands verwehrt worden. Rumänien nimmt gleichwohl bereits Teil am Schengener Informationssystem SIS.

 

(fest/sda)