Schweiz unterstützt UNO
publiziert: Dienstag, 10. Jan 2006 / 17:25 Uhr

Bern - Die Schweiz beteiligt sich an Zwangsmassnahmen der UNO gegen Personen, die der Beteiligung am Attentat auf den ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri verdächtigt werden.

Detlev Mehlis klagt das syrische Regime der Beteiligung am Hariri-Mord an.
Detlev Mehlis klagt das syrische Regime der Beteiligung am Hariri-Mord an.
Eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat am 21. Dezember verabschiedet.

Wie das Bundesamt für Wirtschaft (seco) mitteilte, setzt die Schweiz damit entsprechende Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates vom 31. Oktober um.

Die Verordnung sieht nach seco-Angaben Finanz- und Reiserestriktionen gegen Personen vor und ist ab sofort gültig.

Keine Wirtschaftssanktionen

Der Sicherheitsrat verabschiedete Ende Oktober zwar keine Wirtschaftssanktionen gegen Syrien.

Beschlossen wurde hingegen, dass allen Personen, die von der UNO-Kommission oder der libanesischen Regierung als Verdächtige genannt werden, Finanz- und Reiserestriktionen auferlegt werden.

Eine entsprechende Liste mit verdächtigen Personen wurde vom zuständigen Sanktionskomitee noch nicht veröffentlicht.

Sobald eine solche vorliege, werde das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement die Namen unverzüglich in den Anhang der Verordnung aufnehmen, hiess es.

Syrische Beteiligung

Hariri war am 14. Februar letzten Jahres bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden.

Laut einem Untersuchungsbericht des UNO- Sonderermittlers Detlev Mehlis gibt es Hinweise auf eine syrische Beteiligung an dem Attentat. Syrien wies dies seither mehrmals als unwahr zurück.

Ende des vergangenen Jahres wurde der belgische Staatsanwalt Serge Brammertz zum Nachfolger von Mehlis bestimmt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan will in Kürze offiziell vorstellen. Dann sollen die Ermittlungen weitergehen.

Regime unter Druck setzen

Mehlis hatte Damaskus mehrmals vorgeworfen die UNO-Untersuchung nicht voll zu unterstützen.

Mit der Resolution von Ende Oktober soll das Regime von Baschar el Assad unter Druck gesetzt werden.

So sollen hohe syrische Regierungsvertreter oder gar der Präsident dem UNO-Sonderermittler Rede und Antwort stehen.

(rr/sda)

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