Schweiz unterstützt Visa-Schutzklausel
publiziert: Donnerstag, 25. Okt 2012 / 16:19 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Luxemburg - Nach dem Missbrauch der Visa-Freiheit durch Personen aus fünf Westbalkan-Ländern fordern einige EU-Länder Massnahmen. «Der Druck für die Einführung der Visa-Schutzklausel wächst», sagte dazu Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag in Luxemburg.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz unterstütze das Ansinnen der sechs EU-Länder, die auf eine möglichst rasche Einführung einer Schutzklausel pochen. Sommaruga beteiligte sich an den Gesprächen zu dem Thema im Gemischten Schengen-Ausschuss am Rande des Rates der EU-Innenminister.

Mit der Klausel könnte die Visumspflicht für jene Drittstaaten notfalls wieder eingeführt werden, die von einer Visa-Befreiung für den Schengen-Raum profitieren. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erklärte, es sei wichtig, über ein solches Instrument zu verfügen.

Gleicher Meinung war auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zweifelsohne sei die Einführung einer Schutzklausel «eine wichtige und richtige Massnahme». Manche Personen würden bewusst kommen, «um Geld auf die Hand zu bekommen», und das Land dann wieder verlassen. Dabei gehe es vor allem um Roma.

Sommaruga wollte die Vertreter der Schengen-Staaten über die von der Schweiz getroffenen Massnahmen gegenüber verfolgungssicheren Staaten informieren. Denn die im August eingeführten beschleunigten Verfahren für Angehörige aus drei der visa-befreiten Westbalkan-Staaten «haben gegriffen», sagte Sommaruga.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich nannte die Schweizer Schnellverfahren als Beispiel, als er am Donnerstag in Zeitungsinterviews schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien forderte. Allerdings räumte er ein, dass ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz wohl auf Grund der Rechtsmittelfristen in Deutschland nicht möglich sei.

 

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Bürger aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig leichter in die Europäische Union einreisen und mit ihrem Visum länger ... mehr lesen
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt.
Die Schweiz hatte sich dafür eingesetzt, dass die Wiedereinführung in der alleinigen Kompetenz der Schengen-Staaten bleibt.
Brüssel - Die Länder des Schengen-Raums - wozu auch die Schweiz gehört - können künftig Grenzkontrollen auch dann wieder ... mehr lesen 1
Bern - Der grösste Teil der Visumanträge wird gemäss EDA bald von privaten Unternehmen behandelt werden. Eine Testphase wird auf andere Länder ausgedehnt. Die ... mehr lesen
Im vergangenen Jahr wurden 540'000 Visumanträge registriert, das sind 20 Prozent mehr als im Jahr 2010.
Bundesraetin Simonetta Sommaruga.
Brüssel - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich an der Sitzung des ... mehr lesen 1
Brüssel - Die Schweiz hat eine mögliche Wiedereinführung des Visa-Zwangs für Drittstaaten begrüsst. Die ... mehr lesen
Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte sich zur geplanten Visa-Schutzklausel. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erläuterte die neue Richtlinie.
Brüssel - Die EU-Kommission will das visa-freie Reisen für Drittstaats-Angehörige bei Missbrauch einschränken können. ... mehr lesen
Scheinlösung !
Mit dem Familiennachzug jener, die schon hier sind und des Familiennachzuges jener, die über den Familiennachzug hierher kamen, wird die Zuwanderung auch weiterhin massiv ansteigen.
Die Wiedereinführung der Visapflicht ist hier leider nur eine Scheinlösung in einem Scheingefecht.
Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet sollen an der türkischen Grenze oft abgewiesen werden.
Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet ...
Syrien  Istanbul - Amnesty International beklagt zunehmende Probleme im Umgang der Türkei mit Flüchtlingen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt, dass Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet an der türkischen Grenze häufig abgewiesen und nach Syrien zurückgeschickt würden. 
Luxemburg-Leaks  Brüssel - Luxemburg-Leaks zieht weitere Kreise: EU-Abgeordnete ...  
Im Dienst der Grosskonzerne gehandelt? Jean-Claude Juncker.
Juncker will Informationsaustausch für Steuerpraktiken Brüssel - EU-Kommissionschef Juncker will nach der Aufdeckung umstrittener Steuerpraktiken in ...
Jean-Claude Juncker äussert sich zur Affäre in Luxemburg. (Archivbild)
EU-Kommissionspräsident Juncker: Ganz entspannt trotz Enthüllungen.
Die erste Geige im Steuerfluchtkonzert Lange Zeit stand die Schweiz im Zentrum aller Steuerdebatten mit dem Ausland. Doch die jüngsten Enthüllungen über Luxemburg und die ... 3
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2581
    Die... Ukraine wurde 20 Jahre lang sehr schlecht regiert. In wenigen Monaten ... Do, 20.11.14 12:59
  • thomy aus Bern 4171
    Ja, das könnte so sein, nicht wahr!? Was wir doch alles diesen Intelligenzlern zu verdanken haben ... Schon ... Mi, 19.11.14 18:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1064
    Natürlich Muslime haben auch das archimedische Prinzip und die ... Mi, 19.11.14 12:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2581
    Gut... zu wissen! Die OSZE hat über 100 Brüche der Waffenruhe in der Ukraine ... Mo, 17.11.14 19:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2581
    Russland... kann mit Bomberflügen oder mit Ausweisungen von Diplomaten in Europa ... Mo, 17.11.14 13:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2581
    Was... kommt als Nächstes von R. Erdogan? Relativitätstheorie von den Osmanen ... So, 16.11.14 19:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1064
    Es geht doch lediglich darum, die eigene Bevölkerung zu beruhigen. Ob ein Rumäne in ... So, 16.11.14 17:39
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2581
    Hinter... der Brutalität des IS ist ein Muster zu erkennen, das bestimmten Zielen ... So, 16.11.14 11:42
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 7°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 3°C 11°C nebelig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 3°C 9°C nebelig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 4°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 3°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 2°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten