Sommaruga sieht wachsenden Druck
Schweiz unterstützt Visa-Schutzklausel
publiziert: Donnerstag, 25. Okt 2012 / 16:19 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Luxemburg - Nach dem Missbrauch der Visa-Freiheit durch Personen aus fünf Westbalkan-Ländern fordern einige EU-Länder Massnahmen. «Der Druck für die Einführung der Visa-Schutzklausel wächst», sagte dazu Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag in Luxemburg.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz unterstütze das Ansinnen der sechs EU-Länder, die auf eine möglichst rasche Einführung einer Schutzklausel pochen. Sommaruga beteiligte sich an den Gesprächen zu dem Thema im Gemischten Schengen-Ausschuss am Rande des Rates der EU-Innenminister.

Mit der Klausel könnte die Visumspflicht für jene Drittstaaten notfalls wieder eingeführt werden, die von einer Visa-Befreiung für den Schengen-Raum profitieren. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erklärte, es sei wichtig, über ein solches Instrument zu verfügen.

Gleicher Meinung war auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zweifelsohne sei die Einführung einer Schutzklausel «eine wichtige und richtige Massnahme». Manche Personen würden bewusst kommen, «um Geld auf die Hand zu bekommen», und das Land dann wieder verlassen. Dabei gehe es vor allem um Roma.

Sommaruga wollte die Vertreter der Schengen-Staaten über die von der Schweiz getroffenen Massnahmen gegenüber verfolgungssicheren Staaten informieren. Denn die im August eingeführten beschleunigten Verfahren für Angehörige aus drei der visa-befreiten Westbalkan-Staaten «haben gegriffen», sagte Sommaruga.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich nannte die Schweizer Schnellverfahren als Beispiel, als er am Donnerstag in Zeitungsinterviews schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien forderte. Allerdings räumte er ein, dass ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz wohl auf Grund der Rechtsmittelfristen in Deutschland nicht möglich sei.

 

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Bürger aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig leichter in die Europäische Union einreisen und mit ihrem Visum länger ... mehr lesen
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt.
Die Schweiz hatte sich dafür eingesetzt, dass die Wiedereinführung in der alleinigen Kompetenz der Schengen-Staaten bleibt.
Brüssel - Die Länder des Schengen-Raums - wozu auch die Schweiz gehört - können künftig Grenzkontrollen auch dann wieder ... mehr lesen 1
Bern - Der grösste Teil der Visumanträge wird gemäss EDA bald von privaten Unternehmen behandelt werden. Eine Testphase wird auf andere Länder ausgedehnt. Die ... mehr lesen
Im vergangenen Jahr wurden 540'000 Visumanträge registriert, das sind 20 Prozent mehr als im Jahr 2010.
Bundesraetin Simonetta Sommaruga.
Brüssel - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich an der Sitzung des ... mehr lesen 1
Brüssel - Die Schweiz hat eine mögliche Wiedereinführung des Visa-Zwangs für Drittstaaten begrüsst. Die ... mehr lesen
Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte sich zur geplanten Visa-Schutzklausel. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erläuterte die neue Richtlinie.
Brüssel - Die EU-Kommission will das visa-freie Reisen für Drittstaats-Angehörige bei Missbrauch einschränken können. ... mehr lesen
Scheinlösung !
Mit dem Familiennachzug jener, die schon hier sind und des Familiennachzuges jener, die über den Familiennachzug hierher kamen, wird die Zuwanderung auch weiterhin massiv ansteigen.
Die Wiedereinführung der Visapflicht ist hier leider nur eine Scheinlösung in einem Scheingefecht.
François Hollande und Angela Merkel in Strassburg.
Flüchtlingskrise  Strassburg - Der französische Staatschef François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben am Sonntag bei einem informellen Treffen in Strassburg ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise bekräftigt. 
Keine einheitliche Flüchtlingspolitik in der EU Bern - In der EU gebe es keine einheitliche Flüchtlingspolitik, sagte ...
Israelische Soldaten erschiessen Palästinenser Jerusalem - Israelische Soldaten haben am Montag einen Palästinenser erschossen, der sie nach ... 1
Die Lage im Westjordanland bleibt weiterhin angespannt.
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 8°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 3°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 11°C 12°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 0°C 6°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 5°C 7°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 5°C 5°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten