Sommaruga sieht wachsenden Druck
Schweiz unterstützt Visa-Schutzklausel
publiziert: Donnerstag, 25. Okt 2012 / 16:19 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Luxemburg - Nach dem Missbrauch der Visa-Freiheit durch Personen aus fünf Westbalkan-Ländern fordern einige EU-Länder Massnahmen. «Der Druck für die Einführung der Visa-Schutzklausel wächst», sagte dazu Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag in Luxemburg.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz unterstütze das Ansinnen der sechs EU-Länder, die auf eine möglichst rasche Einführung einer Schutzklausel pochen. Sommaruga beteiligte sich an den Gesprächen zu dem Thema im Gemischten Schengen-Ausschuss am Rande des Rates der EU-Innenminister.

Mit der Klausel könnte die Visumspflicht für jene Drittstaaten notfalls wieder eingeführt werden, die von einer Visa-Befreiung für den Schengen-Raum profitieren. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erklärte, es sei wichtig, über ein solches Instrument zu verfügen.

Gleicher Meinung war auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zweifelsohne sei die Einführung einer Schutzklausel «eine wichtige und richtige Massnahme». Manche Personen würden bewusst kommen, «um Geld auf die Hand zu bekommen», und das Land dann wieder verlassen. Dabei gehe es vor allem um Roma.

Sommaruga wollte die Vertreter der Schengen-Staaten über die von der Schweiz getroffenen Massnahmen gegenüber verfolgungssicheren Staaten informieren. Denn die im August eingeführten beschleunigten Verfahren für Angehörige aus drei der visa-befreiten Westbalkan-Staaten «haben gegriffen», sagte Sommaruga.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich nannte die Schweizer Schnellverfahren als Beispiel, als er am Donnerstag in Zeitungsinterviews schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien forderte. Allerdings räumte er ein, dass ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz wohl auf Grund der Rechtsmittelfristen in Deutschland nicht möglich sei.

 

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Bürger aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig leichter in die Europäische Union einreisen und mit ihrem Visum länger ... mehr lesen
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt.
Die Schweiz hatte sich dafür eingesetzt, dass die Wiedereinführung in der alleinigen Kompetenz der Schengen-Staaten bleibt.
Brüssel - Die Länder des Schengen-Raums - wozu auch die Schweiz gehört - können künftig Grenzkontrollen auch dann wieder ... mehr lesen 1
Bern - Der grösste Teil der Visumanträge wird gemäss EDA bald von privaten Unternehmen behandelt werden. Eine Testphase wird auf andere Länder ausgedehnt. Die ... mehr lesen
Im vergangenen Jahr wurden 540'000 Visumanträge registriert, das sind 20 Prozent mehr als im Jahr 2010.
Bundesraetin Simonetta Sommaruga.
Brüssel - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich an der Sitzung des ... mehr lesen 1
Brüssel - Die Schweiz hat eine mögliche Wiedereinführung des Visa-Zwangs für Drittstaaten begrüsst. Die ... mehr lesen
Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte sich zur geplanten Visa-Schutzklausel. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erläuterte die neue Richtlinie.
Brüssel - Die EU-Kommission will das visa-freie Reisen für Drittstaats-Angehörige bei Missbrauch einschränken können. ... mehr lesen
Scheinlösung !
Mit dem Familiennachzug jener, die schon hier sind und des Familiennachzuges jener, die über den Familiennachzug hierher kamen, wird die Zuwanderung auch weiterhin massiv ansteigen.
Die Wiedereinführung der Visapflicht ist hier leider nur eine Scheinlösung in einem Scheingefecht.
Die Versammlung stellte am Mittwochabend mehrere Forderungen an Moskau auf.
Die Versammlung stellte am Mittwochabend mehrere Forderungen ...
Europarat - Ukraine  Strassburg - Im Europarat hat die Parlamentarische Versammlung die im Frühjahr 2014 gegen die russischen Abgeordneten verhängten Sanktionen vorerst bestätigt. Die Strafen - unter anderem der Entzug des Stimmrechts - wurden nach langen und kontroversen Debatten verlängert. 2
Kampf gegen den Terror  Riga - Die Angst vor einheimischen Dschihadisten ist gross in ...  
Sommaruga wird am Ministertreffen teilnehmen.
Tunesier aus der Schweiz ausgeschafft Genf - Ein Tunesier, der verdächtigt wird, einer islamistischen Bewegung anzugehören, ist am Mittwoch mit einem ...
Der Mann erhielt eine Aufenthaltsgenehmigung für sein Studium, wie aus einem erstinstanzlichen Urteil eines Genfer Gerichts hervorgeht. (Symbolbild)
Tod einer japanischen Geisel durch den IS bestätigt Tokio - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in einer am Sonntagabend im Internet verbreiteten ...
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Berlin 3193
    Riesig ist nur der Anspruch Russlands, gross zu sein. Wirtschaftlich ist es ... gestern 23:26
  • Augenzeuge aus Gränichen 2
    Das Grosses Land Russland Russland ist ein grösstes Land der Welt mit riesigem Einfluss auf die ... gestern 21:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Hätte... D die gleichen Einwanderungs- und Asylregelungen wie Australien ... gestern 20:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Worin unterscheiden linke und rechte Populisten? Sie stehen Rücken an Rücken, schauen jedoch in entgegengesetzten ... gestern 20:01
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Auch... Tsipras wird nach der gewonnenen Wahl zum Realisten mutieren. Das kann ... gestern 15:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Die... Juden werden aus Europa auswandern und sich nicht ein zweites mal ... gestern 15:10
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Um... ganz Israel herrscht Unruhe, Krieg und religiöser Hass ... gestern 14:36
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Glauben sie das wirklich, Kubra? Mein Glaube an die Dummheit ist grenzenlos. und so kann es doch gut ... gestern 09:48
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 0°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Basel -1°C 0°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
St.Gallen 1°C 3°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 2°C 5°C bedeckt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Luzern 2°C 6°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 2°C 5°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Lugano 1°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten