Bern - Die EU verlangt, dass ihr die Schweiz in den Verhandlungen um ein zweites Paket bilateraler Abkommen entgegen kommt. Die Schweiz ihrerseits weist Sanktionsdrohungen zurück. Dies ist das Resultat des 5. Koordinationstreffens Schweiz-EU.
EU will, dass ihr die Schweiz stärker entgegenkommt. Wie Ambühl erklärte, habe er gegenüber Westerlund die von EU-Kommissar Frits Bolkestein ausgestossenen Sanktionsdrohungen zurückgewiesen. Solche Massnahmen wären unfair, ungerecht und kontraproduktiv. Die Verhandlungen würden in allen Bereichen zügig vorangetrieben.
Die Schweiz strebe einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen II an und arbeite mit substanziellen und konstruktiven Vorschlägen auf dieses Ziel hin, sagte Ambühl.
Sechs der zehn Dossiers dürften keine grossen Probleme mehr bieten, sagte Ambühl: Landwirtschaft, Medien, Statistik, Umwelt, Pensionen und Bildung. Divergenzen gebe es bei der Zinsbesteuerung, der Betrugsbekämpfung, Asyl und Grenzschutz (Schengen/Dublin) sowie Dienstleistungen.
Bei der Besteuerung der Zinserträge von EU-Angehörigen offeriere die Schweiz mit ihrem Verrechnungssteuermodell ein effizienteres System als die von der EU vorgesehene Meldepflicht, sagte Ambühl. Für die Schweiz stehe heute der automatische Informationsaustausch nach EU-Vorschlag nicht mehr zur Diskussion.
Laut Westerlund sind die Bilateralen II blockiert, solange die Schweiz sich nicht auf die EU zubewegt und deren Rechtsbestand bei der Zinsbesteuerung und der Betrugsbekämpfung (Zigarettenschmuggel) nicht übernimmt. Es werde keine Ausnahmeregelung für die Schweiz geben. Die EU sei aber bereit, über neue Vorschläge zu verhandeln.
(sda)
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