Schweiz will Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verstärken

publiziert: Dienstag, 13. Mai 2008 / 14:33 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 13. Mai 2008 / 15:00 Uhr

Bern - Der UNO-Menschenrechtsrat hat seinen Bericht zur Schweiz verabschiedet. Bern will den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verstärken und die vergangenen Donnerstag in Genf geäusserte Kritik einbeziehen.

Die Schweiz ist einverstanden, ihre Anstrengungen für die Prävention und den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu verstärken.
Die Schweiz ist einverstanden, ihre Anstrengungen für die Prävention und den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu verstärken.
Der von Südafrika, Pakistan und Uruguay präsentierte Bericht fasst die bei der periodischen Überprüfung (EPU) der Menschenrechte gemachten Äusserungen von 42 Ländern zusammen. Die Schweiz will sechs Empfehlungen sofort umsetzen und 23 weitere prüfen. Zwei weist sie zurück.

Die Schweiz ist einverstanden, ihre Anstrengungen für die Prävention und den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu verstärken, das Protokoll zur Konvention gegen die Folter zu ratifizieren und eine nationale Institution für Folterprävention zu schaffen.

Sie will zudem «die notwendigen Massnahmen treffen, um Gewaltanwendung mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Hintergrund durch Polizeikräfte vorzubeugen, welche gegen Ausländer, Einwanderer und Asylsuchende begangen wird, sowie gegen Täter gerichtlich vorgehen».

Die Schweiz unterstützt auch den Vorschlag, systematisch und andauernd die Geschlechterperspektive in den EPU-Prozess einzubeziehen und die Zivilgesellschaft zu konsultieren.

Nichts wissen wollen die Behörden jedoch von der Ratifizierung der UNO-Konvention zur Arbeitsmigration und zur Einklagbarkeit von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.

(fest/sda)

Und die Lehre daraus?
Der Mensch ist unberechenbar und jeder einzelne ein unverwechselbares Individuum mit seiner ganz eigen Welt im Kopf oder im Herzen. Deswegen kann es wohl auch nie richtigen Frieden geben, denn der Andere macht ja immer etwas falsch oder er hat etwas, das ich gerne hätte. Höchstens zeitliche Gleichgewichte der Kräfte erzwingen für einige Zeit ein labilen Friedenl.
Wenn man sich das so ansieht, dann muss man zum Schluss kommen, dass wir das in der Schweiz, mit unseren unterschiedlichen Ethnien bis heute ganz gut hinbekommen haben. Trotz Kappelerkrieg u. a. Auseinandersetzungen. Und am besten ist's, man nimmt sich Voltair zu Herzen, bleibt zu Hause und pflegt den eigenen Garten.
Der Andere - Freund oder Feind?
Zu Ihrer letzten Frage habe ich einmal eine ganz interessante Theorie gelesen. Wenn man aus- bzw. einwandert können sich, stark verallgemeinernd, zwei grundverschiedene EInstellungen dem Gastland gegenüber herausbilden: Im positiven Fall die des Nachahmens. Man will auch so werden oder sein wie die Hiesigen, die man als Vorbilder bewundert und als Ansporn erlebt (Bsp: USA, "Tellerwäscherkarrieren à la Schwarzenegger). Im negativen Fall erlebt man die neue Heimat ablehnend, als unangenehm und "falsch". Widersetzt man sich der Integration bleibt man sozusagen "auf der Türschwelle stehen". Man will das "andere" nicht erreichen sondern zelebriert das Mitgebrachte, die Traditionen aus der "alten Heimat". Dieses Verhalten kann im krassesten Fall dann zu so unverständlichen Taten wie zuletzt die Attentate in der Londoner U-Bahn führen: junge gutausgebildete Männer, unauffällig, gute Mittelschicht, mit "kolonialem Migrationshintergrund", z.T. mit Arzttitel, bereits in der x.ten Generation in England ansässig, die sich der westlichen Kultur und Gesellschaft innerlich vollständig verweigert hatten.
Ja die Vernunft
Ja, ich sehe unsere Liebe zur Schweiz teilen wir uns. Wir sind uns auch vielem einig, nur die Mittel und Wege, unsere Schweiz in der Welt zu vertreten, sehen verschieden. Für mich ist das in Ordnung so!
Sie hatten auch den Schwimmunterricht erwähnt, und zu diesem Thema habe ich noch Fragen oder Gedanken.
Eigentlich sollte jeder, der als Gast oder Arbeiter zu uns kommt, sich unsere Kultur verinnerlichen und versuchen, sich einigermassen anzupassen. Die Frage ist nur, wie lange wollen wir dem Gast Zeit lassen dazu? Denn dass eine Person aus Anatolien nicht von heute auf morgen seine Kultur ablegen kann wie eine Windjacke, ist ja auch verständlich. Was ich nicht akzeptieren kann, ist, dass man Wiederholungs täter (Gesetzesbrecher) nicht rigoros nach Hause schickt. Ich kann mich noch erinnern, dass in den 60-er Jahren ein Ausländer, der ohne Billet erwischt wurde, das nicht ein zweites mal tun konnte, ohne die Ausweisung zu riskieren.
Aber es gibt Schlimmeres, was im Namen von Religion und Kultur geschieht: Da gibt es Leute, die meinen Gott sei ein Katasterbeamter, der einem Volk Land zu teilt. (Dieser Irrglaube wird aber gleich vom selben Gott widerrufen, denn er sagt doch: "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut!") Jetzt kann man sich an das eine oder andere halten. Wie gefährlich das ist, ist uns vielleicht gar nicht bewusst. Würden die Iraner wohl ohne dieses "Landnahmeerlaubnis" die Atombombe bauen?
Da gibt es Leute, die im Namen der Kultur ihre Mädchen grausam vestümmeln. Usw. usw.
Brauchtum, Kultur und Glaube haben nicht nur Gutes, wie mir scheint. Und doch glaubt jede Kulturgruppe an die Richtigkeit ihrer Sitten und Gebräuche. Wie uns die Ausländer wohl sehen?
Verliebt, verlobt, verheiratet
Bei den Scheidungsraten heute.....Spass beiseite, Sie haben in vielem recht, doch die "Bösen" lassen sich erfahrungsgemäss schwerlich von ihren Vorhaben abhalten, wenn die "Guten" protestieren (allein oder im Chor). Erinnern wir uns bloss an vergangene Beispiele, wo aller Widerstand nichts nutzte: Dafour, Frankreichs und Indiens Atomtests, Proteste der Mönche in Birma und Tibet, Irakkrieg. Und wenn diese "Empfehlungen" das Resultat davon sind, dass sich die Schweiz jetzt als Mitglied volles "Gehör" verschaffen kann, will ich mir gar nicht erst vorstellen, was für Schauermärchen über uns in der Welt kursieren ((würden)) ohne die Intervention unserer Abgesandten. Vielleicht wären wir dann wirklich der von mir ursprünglich humoristisch gemeinte "Schurkenstaat" ;-)
.. ob sich nicht doch was Bessres findet.
Leider findet sich nichts Bessres als die UNO. Unsere Neutralität haben wir 1648 im Westfälischen Frieden ausgehandelt, ich will sagen, allein hätten wir das auch nicht geschafft, wir sind immer wieder auf andere angewiesen. Keiner kann in Frieden leben, wenn's dem bösen Nachbar nicht gefällt.
Ich bin wie Sie für Neutralität aber ich möchte ein Neutraler mit eigener Meinung sein und die auch überall sagen können!
Einige Staaten, die zur Zeit mit dem Finger auf uns zeigen, wollen von ihren eigenen Fehler ablenken, das ist ganz klar. Aber wie sollen die's lernen, wenn wir uns ins Schneckenhaus verkriechen. Dann würde doch mehr "getuschelt". Wir in Europa haben uns dreissig Jahre lang unter dem Vorwand der Religion bekriegt, halb Europa ausgerottet und daraus noch lange keine Lehren gezogen, es mussten noch zwei Weltkriege folgen. Also das Lernen ist offensichtlich nicht so leicht. Gestehen wir's den anderen auch zu, langsam zu lernen und vor allem helfen wir ihnen dabei und weisen sie immer wieder auf ihre Missstände hin. Es kann sein, dass sie das nicht mögen und sich mit Gegenvorwürfen wehren. Tragen wir's mit Fassung! Ich jedenfalls bin stolz darauf, Schweizer zu sein und lasse mich durch solche "Empfehlungen" nicht im Geringsten aus der Ruhe bringen.
Drum prüfe gut wer ewig sich bindet..
Natürlich war das mit dem Schurkenstaat mehr ironisch gemeint. Die Banken und der Finanzplatz SChweiz sind ja ständig im Visier irgendwelcher Dritter. Es ging mir eher um die Verhältnislosigkeit der "Empfehlungen". Oder meinen Sie auch, die Schweiz hätte ein Manko in Sachen Folterbekämpfung? Es ist m.E. etwas problematisch, wenn es innerhalb überstaatlicher Organisationen wie zBsp. der UNO zu Machtverhältnissen kommt, die den ursprünglichen Zwecken und Zielen derselben entgegenlaufen. Die Schweiz hat den von Ihnen erwähnten Wohlstand auch deshalb erarbeitet, weil sie sich aus den Verstrickungen und Grabenkämpfen der Weltpolitik stets herausgehalten hat. Sie war Zufluchtsort und als diplomatische Unterhändlerin deshalb angesehen, weil sie NEUTRAL vermitteln konnte. Wenn aber nun innerhalb wichtiger Ausschüsse wie der Menschenrechtsrat "Musterdemokratien" wie China, islamistische Länder wie der Sudan (ich erinnere an die Teddybär-Affäre) und weitere das Sagen haben kratzt das sehr an der Glaubwürdigkeit solcher Institutionen. Alles Themen, die den Rahmen eines Kommentarfeldes sprengen :-))
Die Schweiz und die Welt
Niemand hat die Schweiz einen Schurkenstaat genannt! Immer diese Übertreibungen. Überreaktion deutet auf auf Unsicherheit hin.
Es ist klar, dass uns viele unseren erarbeiten Reichtum (Ausser Wasserkraft haben wir keine Naturschätze) neiden und deswegen genau hinsehen und Fehler geradezu suchen. Deswegen ist es aber genauso wichtig, dass sich unsere Banken usw. anständig benehmen und noch klarer dürfte doch sein, dass wir genau deswegen in die UNO gehören und dort mitwirken, für unser schönes Land werben und vor allem über uns informieren. Würden wir dort nicht mitwirken und die UNO ständig mit dem Finger auf uns zeigen würde, dann bliebe ganz sicher mit der Zeit eine Menge hängen und unser Bild in der Welt würde völlig einseitig. Ganau das gilt es zu verhindern durch unser Mitwirken an Ort und Stelle! Wir wollen doch auch in den kommenden Jahren unsere Produkte in der Welt verkaufen, das sind nicht gerade wenig!. Ausserdem bin ich wie sie auch der Meinung, dass sich Religion nicht bis ins Schwimmbad auswirken sollte. Aber das ist ein weites Feld und es gäbe noch viel darüber zu sagen!
Die Schweiz ein Schurkenstaat?
Irgendwie verstehe ich langsam, warum sich einige Politiker jahrelang gegen den UNO-Beitritt gewehrt haben... Südafrika (da morden sie gerade eingewanderte Simbabwer und Mozambikaner) und Pakistan (eine herausragende Demokratie Asiens) präsentieren der Schweiz Empfehlungen gegen Fremdenfeindlichkeit?! Folterprävention muss verstärkt werden? Regensdorf = Abu Graib?? Wer wird wo diskriminiert? Ist obligatorischer Schwimmunterricht schon rassistisch? Ich glaub ich bin im falschen Film...
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