Schweiz will Terrorliste überprüfen lassen

publiziert: Samstag, 14. Nov 2009 / 08:41 Uhr / aktualisiert: Samstag, 14. Nov 2009 / 09:00 Uhr

New York - Die Schweiz fordert eine Expertenkommission, welche die Fälle von rund 500 Personen und Unternehmen überprüft, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Terrorverdächtige auf die Sanktionsliste des UNO-Sicherheitsrates kamen.

Ständerat Dick Marty will keine UNO-Sanktionen, wenn eine betroffene Person u.a. seit mehr als drei Jahren auf der Liste steht.
Ständerat Dick Marty will keine UNO-Sanktionen, wenn eine betroffene Person u.a. seit mehr als drei Jahren auf der Liste steht.
4 Meldungen im Zusammenhang
Dies sagte die Schweizer Vertreterin Heidi Grau vor dem UNO-Sicherheitsrat am Freitag in New York. Der Ausschuss des Sicherheitsrates, der die Sanktionen gegen die terroristische Organisation Al Kaida und die Taliban überprüft, bestimmt, wer auf der Liste geführt wird und wer wieder gestrichen werden soll.

In Rechtsstaaten hat ein Verdächtiger aber Anspruch darauf, eine unabhängige Instanz zur Beurteilung seines Falles anzurufen. Zusammen mit Deutschland und skandinavischen Ländern drängt die Schweiz nun auf die Schaffung eines solchen Mechanismus auch für Rekurse gegen die Liste.

Wenn solche rechtsstaatliche Normen nicht eingehalten würden, werde es in vielen europäischen Ländern, so auch der Schweiz, schwierig, die UNO-Sanktionen umzusetzen, sagte Benno Laggner, Chef der Schweizer UNO-Koordination. Er machte die UNO auf eine entsprechende Motion des Tessiner Ständerates Dick Marty aufmerksam.

UNO-Sanktionen nicht mehr umsetzen

Dieser verlangt, dass UNO-Sanktionen von der Schweiz nicht mehr umgesetzt werden, falls eine betroffene Person seit mehr als drei Jahren auf der Liste steht, kein neues belastendes Material aufgetaucht ist und die Person keine Rekursmöglichkeit hatte.

Im Herbst sind die in Lugano angesiedelte «Nada Management Organization SA» sowie Youssef Nada und Ali Himmat vom UNO-Sanktionskomitee von der Liste gestrichen worden. Die beiden Ägypter leben in der italienischen Enklave Campione. In der Schweiz sind wegen den UNO-Sanktionen weiterhin knapp 20 Millionen Franken auf rund 30 Bankkonten gesperrt.

(tri/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Strassburg - Der italo-ägyptische Geschäftsmann Youssef Nada hat seinen Streit mit der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen. Laut Gericht wurde sein Recht auf ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen laut einem Bericht des britischen Guardian unerwartete und tödliche Folgen aufgetreten sein. Es wird behauptet, dass die Drohne jeden attackierte, der sich einmischte. mehr lesen  
SynBio-Material TSAM besteht aus Proteinen  Ein Team aus Kent unter der Leitung der Professoren Ben Goult und Jen Hiscock hat ein bahnbrechendes neues stossdämpfendes Material entwickelt und ... mehr lesen  
Das neue Material kann nicht nur den Aufprall von Basaltpartikeln und grösseren Aluminiumsplittern absorbieren, sondern diese Geschosse auch nach dem Aufprall konservieren. (Symbolbild)
Der Wissenstransfer soll die Entwicklung der Robotik in der Schweizer Armee beschleunigen.
Die ETH Zürich und das Technologiezentrum des VBS - armasuisse Wissenschaft und Technologie - lancieren ein gemeinsames Programm für Sicherheitsrobotik. Während fünf Jahren ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten