Schweiz will argentinischen Waffenhändler ausliefern

Der französisch-amerikanische Doppelbürger kann den bekannt gegebenen Entscheid des Bundesamts für Justiz (BJ) innert 30 Tagen beim Bundesgericht anfechten. Der Mann sei seit seiner Verhaftung vom 25. Mai in Auslieferungshaft, teilte das BJ in einem Communiqué mit.

Gemäss dem Auslieferungsgesuch von Buenos Aires verdächtigten ihn die argentinischen Behörden, in den 90er Jahren illegal Waffen von Argentinien nach Ecuador und Kroatien exportiert zu haben. Beide Länder hatten sich in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts im Krieg befunden. Deshalb war ein Waffenembargo der UNO in Kraft.

Der Waffenhändler fürchtet offenbar bei einer Rückkehr nach Argentinien um sein Leben. Auf Ersuchen von Bern lieferte Argentinien daher noch eine Reihe von Garantien, darunter die Zusicherung, die Menschenrechte einzuhalten.

Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei erfüllt. Die dem Franko-Amerikaner vorgeworfenen Taten entsprechen laut BJ gemäss schweizerischem Recht einer schweren Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz.

Argentiniens Ex-Präsident Menem war zur Zeit im Amt, als die Waffenlieferungen in die beiden Länder erfolgten. Sein Land war gleichzeitig eine der Garantiemächte für den Friedensprozess zwischen Ecuador und Peru.

Menem entging bisher grösstenteils den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. In der Schweiz sind noch weitere Rechtshilfegesuche aus Argentinien hängig, welche auch den Ex-Präsidenten betreffen.

(ba/sda)