Schweiz will argentinischen Waffenhändler ausliefern
publiziert: Montag, 16. Sep 2002 / 15:04 Uhr

BERN - Die Schweiz will einen im Mai in Genf verhafteten argentinischen Waffenhändler an das südamerikanische Land ausliefern. Das Auslieferungsgesuch Argentiniens vom Juli steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Ex-Präsident Carlos Menem.

Der französisch-amerikanische Doppelbürger kann den bekannt gegebenen Entscheid des Bundesamts für Justiz (BJ) innert 30 Tagen beim Bundesgericht anfechten. Der Mann sei seit seiner Verhaftung vom 25. Mai in Auslieferungshaft, teilte das BJ in einem Communiqué mit.

Gemäss dem Auslieferungsgesuch von Buenos Aires verdächtigten ihn die argentinischen Behörden, in den 90er Jahren illegal Waffen von Argentinien nach Ecuador und Kroatien exportiert zu haben. Beide Länder hatten sich in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts im Krieg befunden. Deshalb war ein Waffenembargo der UNO in Kraft.

Der Waffenhändler fürchtet offenbar bei einer Rückkehr nach Argentinien um sein Leben. Auf Ersuchen von Bern lieferte Argentinien daher noch eine Reihe von Garantien, darunter die Zusicherung, die Menschenrechte einzuhalten.

Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei erfüllt. Die dem Franko-Amerikaner vorgeworfenen Taten entsprechen laut BJ gemäss schweizerischem Recht einer schweren Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz.

Argentiniens Ex-Präsident Menem war zur Zeit im Amt, als die Waffenlieferungen in die beiden Länder erfolgten. Sein Land war gleichzeitig eine der Garantiemächte für den Friedensprozess zwischen Ecuador und Peru.

Menem entging bisher grösstenteils den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. In der Schweiz sind noch weitere Rechtshilfegesuche aus Argentinien hängig, welche auch den Ex-Präsidenten betreffen.

(ba/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich -1°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 0°C 14°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 1°C 12°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Bern -2°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Luzern 0°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf -1°C 14°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 4°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten