New York - Der UNO-Sicherheitsrat soll in Zukunft wirksamer und transparenter arbeiten. Die Schweiz forderte in New York, dass Nichtmitglieder des Rates öfter in die Diskussionen einbezogen und besser über die Entscheidungen informiert werden.
Andreas Baum kritisiert, dass der Sicherheitsrat wichtige Informationen hinter geschlossenen Türen teile. Die Beschlüsse des Rates würden von den UNO-Mitgliedern finanziell mitgetragen und müssten von allen umgesetzt werden. Die Anzahl der Sanktionen, die der Rat verhängt habe, sei in den vergangenen Jahren massiv gestiegen.
Die Sanktionen und Beschlüsse einzuhalten und zu implementieren, sei für die UNO-Mitglieder ein komplexes und teures Unterfangen, sagte Baum. Auch die vermehrten UNO-Friedensmissionen erforderten grösseren personellen, finanziellen und logistischen Aufwand.
Einblicke gefordert
Die mitzahlenden Nichtmitglieder des Rates hätten deshalb Anrecht darauf, über die Vorgänge im Gremium informiert zu werden und Einblick in die Entscheidungsfindung des Rates zu erhalten.
Um eine Reform des höchsten Gremiums der UNO wird seit mehr als 14 Jahren gerungen, passiert ist aber bisher nichts. Im vergangenen Oktober kam die UNO-Vollversammlung erneut zum Schluss, der Rat müsse die heutigen politischen Verhältnisse besser widerspiegeln. Seit mehr als 60 Jahren haben im Sicherheitsrat die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien das Sagen.
(bert/sda)
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