Mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich hat die Schweiz Steuerabkommen mit Abgeltungssteuer ausgehandelt. Mit dieser Steuer muss die Schweiz ihr Bankgeheimnis nicht aufgeben. Ausländer müssen ihr in der Schweiz angelegtes Vermögen gegenüber dem Fiskus im Heimatland nicht offenlegen. Dafür ziehen die Banken den Kunden einen Pauschalbetrag ab, den die Schweiz ins Ausland überweist.

Gespräche auf Expertenstufe

Auf Expertenstufe liefen Gespräche mit verschiedenen Regierungen, die sich für dieses Modell interessierten - auch ausserhalb Europas, sagte Michael Ambühl in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Bundesrat habe klare Vorstellungen, mit welchen Ländern er als nächstes verhandeln möchte.

Interessant seien für die Schweiz Länder, die generell wirtschaftlich und spezifisch für den Finanzplatz bedeutend seien sowie auf der internationalen Ebene eine gewisse Rolle spielten. Namen könne er nicht nennen. Bekannt ist, dass Griechenland mit der Schweiz über ein Abkommen mit Abgeltungssteuer verhandeln will.

«Damit wir neue Verhandlungen abschliessen können, muss die Schweiz aber zuerst selber liefern», stellte Ambühl klar. Zwei Bedingungen seien zu erfüllen: Erstens müsse klar sein, ob die Schweiz selbst die Abkommen wolle, sagte er mit Verweis auf die Referenden und die allfällige Urnenabstimmung am 25. November.

Abgeltungssteuer gegen Informationsaustausch

Zweitens wollten andere Staaten zuerst sehen, «dass das Konzept funktioniert. Das heisst, dass Steuergelder konkret fliessen». Erst wenn diese Bedingungen erfüllt seien, «können wir das Konzept härten».

Im Parlament sahen bürgerliche Befürworter der Abgeltungssteuer diese als Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Gegner aus der Linken befürchteten dagegen, die Abgeltungssteuer könne den automatischen Informationsaustausch verhindern.

Namentlich in Deutschland ist das Steuerabkommen mit der Schweiz umstritten. Die Opposition verlangt weitere Nach- und Neuverhandlungen. Für den Bundesrat sei dies ausgeschlossen, sagte Ambühl weiter. «Es gibt dieses Abkommen oder keines».

Globallösung mit USA «nicht um jeden Preis»

Ambühl äusserte sich auch zum Steuerstreit mit den USA. Er bestätigte, dass die Schweiz die Globallösung bis Ende Jahr unter Dach und Fach haben wolle, «aber nicht um jeden Preis». Dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, liege daran, dass die Schweiz nicht einknicke.

Die USA fordern von Schweizer Banken Informationen zu undeklarierten Geldern von US-Bürgern. Elf Finanzinstitute stehen im Visier der US-Justizbehörden. Für sie verhandelt die Schweiz über eine Lösung. Gleichzeitig will der Bundesrat mit den USA eine Globallösung für alle Schweizer Banken finden.

(bg/sda)