Schweizer Armee gegen europäischen Generalstreik
publiziert: Mittwoch, 14. Nov 2012 / 09:41 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 14. Nov 2012 / 10:23 Uhr
Generalstreik 1918: Die Menge flüchtet, als die Armee (rechts hinten) in die Luft feuert.
Generalstreik 1918: Die Menge flüchtet, als die Armee (rechts hinten) in die Luft feuert.

Heute legen Streiks in Portugal, Spanien, Griechenland, Frankreich und Belgien halb Europa lahm. Der europäische Gewerkschaftsbund zeigt reale Menschen, die durch die herrschende Schuldenherrschaft alles verlieren, wofür sie ihr Leben lang gelernt und gearbeitet haben.

2 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Rede von Bundesrat Maurer
Referat von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, anlässlich des Jubiläumstages für das Rütlischiessen
www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/reden/liste/detailspeech.46098.nsb.html

Jeden Morgen hören wir am Radio von den diversen europäischen Sparprogrammen: Kein Weihnachtsgeld, grosse Kürzungen der Pensionen, kein Kindergeld mehr, keine Ferien, längere Wochenarbeitszeit. Europa verzeichnet die höchste Arbeitslosigkeit seit den 30er Jahren. Dass dies eine ungemütliche Situation ist, hat auch der schweizerische Armeechef André Blattmann erkannt. Anders als demokratischen Bürger und Bürgerinnen Europas schliesst er daraus indessen nicht, dass unbedingt die Demokratie gestärkt werden sollte, sondern er übt?.den Truppenaufmarsch.

Blattmann erinnert sich offenbar gerne an den Angriff der Schweizer Armee gegen die eigenen Bürger 1918, 1932 und 1936, wo Schweizer auf Schweizer schossen und die Armee streikende Arbeiter einkesselte (in Genf sogar ermordete).

Deshalb verkündet André Blattmann ohne Scheu und ohne dass ihm auch nur einer seiner Berater einmal eine Geschichtsstunde anbieten würde, sogar in Brüssel, dass sich die Schweizer Armee auf europäische Unruhen vorbereite. André Blattmann sagte der schweizerischen Presse wortwörtlich: «Ich schliesse nicht aus, dass wir in den nächsten Jahren die Armee brauchen» und lässt mit dem Manöver 'Stabilo Due' seine Führungskräfte auch den Ernstfall prüfen.

Hallo?

Nun beginnt die Sache ernst zu werden. Nach diesem antidemokratischen und antieuropäischen Faux-Pas schaltet sich sogar Kommissionspräsident Barroso ein, der als Portugiese sich trotz rechtskonservativer Herkunft immer noch an die Wichtigkeit der Armee erinnert und weist Blattmann zurecht. Dieser entschuldigt sich und alle beruhigen sich.

Doch André Blattmanns Entschuldigung war so ernst gemeint wie die des Fremdgehers, der meint: «Es war doch nur Sex». Denn nur wenige Tage später kündigte Blattmann Mänover in der Schweiz an, welche jeden Monat in einem anderen Kanton die Sichtbarkeit und die Stärke der Schweizer Armee vorzeigen soll. André Blattmann meint es also ernst. Er meint es wirklich bitterernst. Er würde mit seinem Bundesrat Maurer bei einem europäischen Generalstreik sofort die Grenzen sperren. Was er wohl tun würde, wenn einige Schweizer Arbeiter aus Solidarität zu den europäischen Streikenden auch streiken würden? Einsperren? Sind die schweizerischen Gewerkschaften vielleicht eh schon wieder vorfichiert, damit man sie sofort bei europäischen Unruhen einkerkern kann?

Und hallo? Was tun eigentlich unsere Parlamentarier und Parlamentarierinnen, um Blattmann und Maurer in die demokratischen Schranken zu weisen? Sind Sie über die Ernstfallpläne überhaupt informiert? Oder sind sie von den Manövern so erfreut, weil sie vielleicht als erste auf einem Panzer über die armeegebauten Brücken fahren dürfen?

Bundesrat Ueli Maurer hat kürzlich vor dem Rütlischiessen eine Rede gehalten, die jede demokratische Bürgerin und Bürger dieses Landes hätte hellhörig machen sollen. Darin wird ein Geschichtsbild verbreitet, welches selbst meinen stockkonservativen SVP-Grossvater zum Lachen gebracht hätte.

Faszinierend ist, dass die Schweizer Presse diese seltsamen Exegesen von Armeechef und Bundesrat Maurer eher belächelt, mit Ausnahmen einzelner engagierter Journalisten nicht wirklich ernst nimmt und andere Geschichten wie den polternden Alfred Heer als viel relevanter einschätzen. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht mal mehr wirklich über die Schweizer Regierung oder das, was der Armeechef alles Seltsames tut.

Das ist wohl genau der Qualitätsverlust der Schweizer Medien, den Kurt Imhof in seinem Bericht angeklagt hat. Denn mir ist das Lachen über André Blattmann spätestens seit diesem Wochenende, als er die schweizweiten Manöver ankündigte, vergangen.

Mir ist mulmig beim Gedanken, Bürgerin eines Landes zu sein, die bei freier Meinungsäusserung vom Armeechef persönlich eine Zurechtweisung erhält. Mir ist unwohl wenn der Armeechef überall erzählt, er werde bei Unruhen sofort die schweizerische Armee einsetzen. Mir ist mulmig, Bürgerin eines Landes zu sein, die von einem Verteidigungsminister und einem Armeechef Szenarien vorgesetzt kriegt, die direkt aus den Federn einiger rechtsbürgerlichen Schweizer Politiker der 1930er Jahre entstammen könnten. Mir ist äusserst unwohl, wenn es so scheint, dass kaum jemand in der Schweiz merken will, welches Gedankengut und welche Planung an oberster Stufe getrieben wird.

Es ist höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit wieder mal auf die Männer, die freien Zugang zu waffen haben, richtet. Denn die Erfahrung zeigt, dass das Verfügen über Waffengewalt ein ausserordentliches Mass an Klugheit und Verantwortungsgefühl verlangt. Denn haben sie dies nicht, sind Opposition und kritische Geister immer als erstes dran, wenn es hart auf hart geht...

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Let's Outsource
Auslagerung von Arbeit ist schon schlecht genug. Nun auch noch Auslagerung von Verantwortung und staatlicher Kernkompetenz?
Wenn Abschaffen nicht klappt, dann Stufe 2: Auslagern.
Da erhält der Spruch "Wir haben immer eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde" gleich neue Perspektiven; wir lassen uns nicht von einer fremden Armee einnehmen, nein, wir bezahlen sie auch noch dafür. Denn der Dummheit seien keine Grenzen gesetzt, die gewisse Dumpf- und Altbackenlinke nicht zu erweitern wüssten.
Verfassung ändern - Sicherheit bei der Nato einkaufen ?
Die Schweiz hat eine Verfassung (Grundgesetz, vom Volk demokratisch beschlossen), wo auch der Auftrag an die Armee festgeschrieben ist. Und der Chef der Armee (CdA) André Blattmann nimmt diesen Auftrag ernst. Natürlich läuft es einem kalt über den Rücken beim Gedanken, dass bei grossen Unruhen und Wirren in der Grossregion Zürich und um weitere lebensnotwendige Infrastruktur-Einrichtungen die Armee eingesetzt werden müsste, weil die Polizeikräfte spätestens nach drei Tagen "ausgepustet" wären. Sollten wir dann besser die NATO zu Hilfe rufen?
erneut dummes Geschwätz einer Auslandschweizerin
Ideologien verbreiten, wie es die Kolumnistin tut, ist das eine, sich genau zu informieren das andere.

Blattmann hat sich klar von einem Armeeeinsatz gegen die eigene Bevölkerung distanziert. Dass die Asylanträge Monat für Monat steigen, ist hingegen eine Tatsache. Wozu Arbeitslosigkeit und die Hilflosigkeit der Politik führen kann, wird uns fast täglich mit Protesten und heute mit Streiks vor Augen geführt.

Die Aufgabe der Armee ist es nun einmal, unser Land zu schützen. Dass aber erst im äussersten Notfall Soldaten an die Grenze gestellt werden, scheint allen klar zu sein, nur unserer Exil-Schweizerin nicht.

Die hochgelobte Personenfreizügigkeit kann irgendwann zu einem grossen Problem für unser Land werden, wenn das SP-dominierte BFM und die Politik nicht endlich Gegensteuer geben.

Ein weiteres Mal hat die Schreiberin in ihre sattsam bekannte primitive Kiste gegriffen: ’Doch André Blattmanns Entschuldigung war so ernst gemeint wie die des Fremdgehers, der meint: «Es war doch nur Sex». ’ (zudem ist es ja klar, dass es keine Fremdgeherinnen gibt..)
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