Nationalrat folgt dem Kurs
Schweizer Armee in Zukunft mit 100'000 Mann
publiziert: Donnerstag, 18. Jun 2015 / 16:27 Uhr
Die Armee wird verkleinert.
Die Armee wird verkleinert.

Bern - Der Sollbestand der Armee wird auf 100'000 Armeeangehörige verkleinert. Alle Anträge für eine grössere oder eine kleinere Truppe sind am Donnerstag im Nationalrat gescheitert.

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Heute liegt der Sollbestand bei 200'000, davon sind aber 80'000 in der Reserve eingeteilt. Künftig gibt es nur noch aktive Verbände. Zudem ist die Truppe tatsächlich grösser als 100'000 Mann: Damit zu jedem Zeitpunkt so viele Armeeangehörige einsatzfähig und nicht aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen verhindert sind, liegt der Effektivbestand bei 140'000.

Bei der Diskussion über der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) hatte der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, die Truppe zu verkleinern. Er schrieb den Bestand aber in eine Parlamentsverordnung statt ins Gesetz.

Die Grösse der Armee wäre damit Sache des Parlaments und dem Referendum entzogen. Der Nationalrat folgte diesem Kurs mit 120 zu 63 Stimmen.

Gefährlichste Möglichkeit

Die SVP wollte den Sollbestand auf 140'000 erhöhen. Es gehe um die Sicherheit des Landes, sagte Hans Fehr (SVP/ZH). Es herrsche ein neuer kalter Krieg, viele Länder rüsteten massiv auf. «Wir müssen uns auf die gefährlichste Möglichkeit einstellen», warnte Fehr. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen dürfe die Armee nicht abgebaut werden, sagte sein Parteikollege Erich von Siebentahl (BE).

Die Sprecher der anderen bürgerlichen Fraktionen erinnerten an die begrenzten Mittel. Zusätzliche 40'000 Mann würden unweigerlich wieder zur «alten Lotterpolitik» führen, sagte FDP-Sprecher Walter Müller (SG). Für die Leistungsfähigkeit der Armee sei nämlich nicht nur die Truppenstärke, sondern auch die Ausrüstung entscheidend.

Moderne Konflikte zeigten, dass oft kleine, aber gut ausgebildete und ausgerüstete Einheiten zum Einsatz kämen, sagte auch Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Der Antrag der SVP wurde klar abgelehnt, ebenso jener von SP und Grünen, die den Sollbestand auf 80'000 reduzieren wollten. Das sei ausreichend, um die Aufgaben der Armee zu erledigen, sagte die Grüne Aline Trede (BE). Zudem entspreche es dem Vorschlag des Bundesrats im Armeebericht 2010.

Hilfe für zivile Behörden

Zu reden gaben auch die Aufgaben, welche die Armee künftig zur Unterstützung ziviler Behörden erfüllen soll. Der Ständerat hat beschlossen, dass die Armee immer dann zum Einsatz kommen soll, wenn es an Personal oder Material mangelt. Im Nationalrat setzten sich SP, Grüne und GLP erfolglos dagegen zur Wehr.

Mit einer derart offenen Formulierung werde die Tür weit geöffnet für Begehrlichkeiten der Kantone, sagte Beat Flach (GLP/AG). Er befürchtet, dass diese nicht genügend Personal rekrutieren, wenn sie jederzeit auf die Armee zurückgreifen können. Maurer wies darauf hin, dass diese Einsätze schon heute möglich seien. Würden sie gestrichen, sei die Unterstützung des WEF und vieler anderer ziviler Anlässe nicht mehr möglich.

Auch die so genannte Spontanhilfe, die die Militärpolizei der zivilen Polizei oder dem Grenzwachtkorps leisten können soll, stiess auf Widerstand. Das sei staatspolitisch falsch, sagte Evi Allemann (SP/BE). Es brauche eine klare Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben, sonst verkomme die Armee zur Hilfspolizei. Ihr Streichungsantrag wurde mit 130 zu 53 Stimmen abgelehnt.

Beim Einsatz der Luftwaffe folgte der Nationalrat ebenfalls der kleinen Kammer. Künftig kann der Entscheid über den Abschuss eines Flugzeugs dem Kommandanten der Luftwaffe übertragen werden. Heute braucht es dafür grünes Licht des Verteidigungsministers.

Mehr Panzerbrigaden

Hingegen änderte der Nationalrat die Organisation der Armee so, dass Heer und Luftwaffe wieder auf der obersten Organisationsebene stehen. «Die Leistungserbringer sollen organisatorisch in der Führungsebene vertreten sein», erklärte Thomas Hurter (SVP/SH). Statt zwei soll es drei Panzerbrigaden geben. Offen ist, ob diese vollständig mit schweren Waffen ausgerüstet werden können.

Als letzter grosser Diskussionspunkt steht nun das Budget der Armee auf der Traktandenliste. Das Parlament hatte sich schon früher auf 5 Milliarden Franken pro Jahr geeinigt. Die SVP beantragt, das Budget auf 5,4 Milliarden aufzustocken, eine links-grüne Minderheit stellt 4,4 Milliarden zur Diskussion.

Die Mehrheit der Kommission will bei 5 Milliarden Franken bleiben. Der Betrag soll gleich ins Gesetz geschrieben werden statt wie vom Ständerat beschlossen vom Parlament in vierjährigen Zahlungsrahmen festgelegt. Ziel ist mehr Planungssicherheit, andererseits würde das Armeebudget damit dem fakultativen Referendum unterstellt.

Bereits entschieden hat der Nationalrat über die Verkürzung der Rekrutenschule auf 18 Wochen. Hingegen sollen Soldaten nicht nur fünf Wiederholungskurse absolvieren, wie der Ständerat beschlossen hat, sondern sechs.

(bg/sda)

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