Schweizer Asylwesen am Anschlag
publiziert: Freitag, 26. Dez 2008 / 10:48 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Dez 2008 / 21:49 Uhr

Bern - In der Schweiz türmen sich die Asylgesuche: Ende November waren über 11 000 Anträge hängig - so viele wie seit 2002 im Nachgang der Kosovo-Krise nicht mehr. Das Bundesamt für Migration (BFM) räumt denn auch ein, dass es einen Stau bei den Abklärungen gebe.

Viele Kantone müssen auf Notlösungen zurückgreifen.
Viele Kantone müssen auf Notlösungen zurückgreifen.
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«Der Anstieg der Asylsuchenden seit dem Sommer stellt uns vor besondere Herausforderungen», sagt Jonas Montani vom BFM. Tatsächlich flüchten immer mehr Menschen in die Schweiz. Die Zahl der Asylanträge wird im Jahr 2008 über 15'000 betragen - der höchste Stand seit 2002.

Sparmassnahmen schlagen zurück

Der stärke Zustrom von Asylsuchenden ist aber nicht der einzige Grund für die Überlastung der Behörden. Sie ist auch Folge der Sparmassnahmen unter dem damals zuständigen Bundesrat Christoph Blocher.

Dieser hatte die Betreuungsverhältnisse auf die Kapazität von 12'000 Asylsuchenden reduziert. Unter anderem strich Blocher mit dem Segen des Gesamtbundesrats ab 2008 die Beiträge für die Reserveunterkünfte der Kantone.

Im Gegenzug versprach er ihnen, eigene Unterkünfte einzurichten, wenn die Zahl der Asylsuchenden 12'000 übersteige. Als im Sommer immer mehr Menschen Schutz in der Schweiz suchten, musste der Bund bereits kapitulieren. Er konnte die versprochenen Armeeunterkünfte nicht zur Verfügung stellen.

Kantone müssen Engpass ausbaden

Leidtragende sind die Kantone: Sie müssen sich erneut auf die Suche nach geeigneten Unterkünften für die Asylsuchenden begeben. Immerhin erreichten sie im November, dass sie vom Bund wieder Geld für die Reserveunterkünfte erhalten - 25 Millionen pro Jahr.

«Das Geld ist gut, aber löst nicht alle unsere Probleme», sagt der Asylkoordinator des Kantons Luzern, Raimond Caduff. «Der Wohnungsmarkt im Kanton Luzern ist ausgetrocknet und nicht in allen Gemeinden ist ein Asylzentrum willkommen», macht Caduff klar.

Plätze für Asylsuchende zu finden, gestaltet sich schwierig, wie auch die Rückmeldungen aus anderen Kantonen zeigen. Viele Kantone müssen auf Notlösungen zurückgreifen, um den Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf bieten zu können.

«Zurzeit sind wir gezwungen, viele Asylsuchende erst mal in Zivilschutzanlagen unterzubringen», sagt die Asylkoordinatorin des Kantons Basel, Renata Gäumann. Geschlossene Räume, enge Platzverhältnisse und weniger intensive Betreuung sind allerdings ungeeignet, um den Asylsuchenden die Eingewöhnung zu erleichtern.

Die Durchgangszentren, in denen die Asylsuchenden mit dem Leben in der Schweiz vertraut gemacht werden sollten, sind überlastet. «Eigentlich wollen wir die Personen drei bis sechs Monate in den Durchgangszentren betreuen, doch mit dem aktuellen Stau bleiben nicht mal zwei Monate dafür», sagt Caduff.

Neuankömmlinge stossen nach, die bereits Eingereisten werden auf Wohnungen in den Gemeinden verteilt, wo sie weniger gut betreut werden.

Empfangsstellen überfordert

Verschlimmert wird die Lage noch durch den personellen Engpass beim Bundesamt für Migration. «Die Arbeit für das Personal, das die Gesuche prüft, hat zugenommen», sagt Montani. Ursprünglich hatte sich der Bund zum Ziel gesetzt, zwei Drittel der erstinstanzlichen Entscheide in den Empfangszentren an den Schweizer Grenzen zu fällen.

Derzeit schaffe er das gerade mal bei 10 bis 20 Prozent, schätzen Kantonsvertreter. Dies erhöht die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden und bringt die Kantone weiter unter Druck. Sie müssen immer mehr Personen unterbringen.

Der Bund verspricht Besserung: Er wird dem Parlament im Sommer beantragen, den Stellenetat um 20 Stellen zu erhöhen sowie zusätzliche 8,9 Millionen Franken jährlich zur Verfügung zu stellen. Laut Montani sollen die zusätzlichen Arbeitskräfte vor allem in den Empfangszentren zur Abklärung der Asylgesuche eingesetzt werden.

(Roger Braun/sda)

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