Schweizer Delegation sondierte in Guantánamo

publiziert: Sonntag, 20. Sep 2009 / 10:40 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 20. Sep 2009 / 18:26 Uhr

Bern - Eine Schweizer Delegation hat das US-Gefangenen- und Folterlager Guántanamo auf Kuba besucht, um zu sondieren, welche vom Terrorismus-Verdacht befreiten Insassen für eine Aufnahme in der Schweiz in Frage kommen. Die gesammelten Informationen dienen der Vorbereitung eines Bundesratsentscheids.

Eine Schweizer Delegation hat das US-Gefangenen- und Folterlager Guántanamo auf Kuba besucht.
Eine Schweizer Delegation hat das US-Gefangenen- und Folterlager Guántanamo auf Kuba besucht.
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Eine interdepartementale Gruppe mit Vertretern der Kantone besuchte im August das amerikanische Gefangenenlager an der Ostküste Kubas, wie Guido Balmer, Sprecher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), einen Bericht in der «SonntagsZeitung» bestätigte.

Die Erkundigungen im Gefangenanlager dienten demnach der Vorbereitung eines Bundesratsentscheids über eine Aufnahme einzelner Häftlinge in der Schweiz. Auf weitere Einzelheiten wollte das Justizministerium in Bern gegenüber der Nachrichtenagentur SDA nicht eingehen.

Amnesty Schweiz begrüsst die «konkreten Schritte», die die Schweizer Behörden unternähmen. «Der Bundesrat muss jetzt rasch entscheiden, welche Personen für eine Aufnahme in Frage kommen», heisst es in einer Mitteilung vom Sonntag. Einige Gefangene warteten bereits seit sieben Jahren auf ihre Freilassung.

Neben der Schweiz haben sich Spanien, Irland und weitere Länder für einen solchen Transfer offen gezeigt. Frankreich, Grossbritannien und Portugal haben bereits Guantánamo-Häftlinge aufgenommen. Im Juni erklärte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, mehrere Dossiers würden geprüft.

Noch immer 200 Gefangene

Im US-Lager auf Kuba befinden sich noch etwas mehr als 200 Gefangene. Nach den Plänen von US-Präsident Barack Obama soll die besonders in Europa heftig kritisierte Einrichtung aus der Zeit der Regierung von George W. Bush Ende Januar nächsten Jahres geschlossen werden.

Dutzende über Jahre und teilweise ohne Anklage als Terrorverdächtige festgehaltene muslimische Männer sollen freigelassen werden, aber die USA haben bisher nicht genügend Aufnahmeländer gefunden.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen - darunter auch Amnesty International - haben die Foltermethoden zur Erpressung von Geständnissen immer wieder kritisiert. Der damalige US-Präsident Bush bestritt indessen hartnäckig, dass im Namen seines Landes gefoltert werde.

(smw/sda)

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Ein Skandal
Was hat die Schweiz dazu beigetragen, dass Guantanamo eingerichtet wurde? Wieviele vermeintliche Terroristen hat die Schweiz dort interniert und gefoltert? Gibt es nicht genug Probleme mit Langzeitarbeitslosen, mit IV-Fällen und Working pure in der Schweiz? Ist es nicht ein Skandal, wenn Menschen, welche durch die USA kaputt gemacht wurden, nun in anderen Ländern untergebracht werden müssen, mit allen dazugehörenden Konsequenzen? Die USA haben den Schaden angerichtet, sie sollen Wiedergutmachung leisten. Wäre es umgekehrt, würden die USA an vorderster Front dafür kämpfen, dass den Guantanamo-Opfern Gerechtigkeit widerfährt. Jedes andere Land würde durch die USA dazu gepresst. Leute in der Schweiz aufnehmen ja – zahlen aber, für deren psychische und medizinische Behanldung sowie deren Unterhalt, müssten sicherlich die USA. Aber vielleicht zählt heute ja Unsinn mehr als Gerichtigkeitssinn.
zuerst vor der eigenen Hautüre wischen
Der Bundesrat wäre gut beraten, sich prioritär auf die Lösung der Probleme in unserem Land zu konzentrieren. Oder ist dieses devote Verhalten gegenüber den USA Bestandteil des UBS-Deals oder des Steuerabkommens? Unsere Miss Schweiz ist bestimmt schon am Prüfen, wie dieses "Geschäft" mit Not- oder Dringlichkeitsrecht am Parlament und am Volk vorbeigeschmuggelt werden könnte.
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