Schweizer EU-Beitrittsgesuch wird nicht zurückgezogen
publiziert: Donnerstag, 30. Apr 2009 / 14:08 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 30. Apr 2009 / 14:43 Uhr

Bern - Das vom Bundesrat 1992 eingereichte Gesuch um Verhandlungen über einen EU-Beitritt bleibt in der Tiefkühltruhe. Mit 109 zu 54 Stimmen hat der Nationalrat eine SVP-Initiative abgelehnt, die den Rückzug forderte.

Das vom Bundesrat 1992 eingereichte Gesuch um Verhandlungen über einen EU-Beitritt wird nicht zurückgezogen.
Das vom Bundesrat 1992 eingereichte Gesuch um Verhandlungen über einen EU-Beitritt wird nicht zurückgezogen.
Mit ihrem Entscheid folgte die grosse Kammer der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK). Das Gesuch sei eingefroren und habe keinerlei Wirkung, sagte deren Sprecherin.

Der Rückzug könnte aber von Brüssel als unfreundlicher Akt verstanden werden und den vom Volk eben erst erneut bekräftigten bilateralen Weg erschweren.

Nach Ansicht der SVP brächte der Rückzug des Gesuchs eine klare Linie in die heute «doppelzüngige» Europapolitik. Er wäre ein Akt der Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber der Schweizer Bevölkerung und der EU. Nicht zuletzt würde er die Glaubwürdigkeit der Schweiz in den Verhandlungen mit den europäischen Behörden stärken.

(smw/sda)

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Nur schnell zu Ihrem Schlusssatz ...
Es wird sich, nicht wie im Märchen, alles zum Guten wenden. Da bin ich überzeugt! Es gibt noch so etwas, wie eine höhere Macht ...
Ansonsten bin ich grundsätzlich gleicher Meinung. Doch noch etwas: Bezgl. "Steinbrück" - Es ist ja nicht dieses Nervengift ... Es sind ihrer zuviele, die machthungrig geworden oder es schon immer gewesen sind, meine ich.

Kohl sagte ja auch "mein Mädel", wenn er von der jungen Merkel sprach - Kohl war auch ein Machtmensch ...

Diese allzu starken Machtmenschen, die gehen mir auf die Nerven. Denen möchte ich mich nicht unterziehen müssen!

Der kubra? Ja den und andere seiner Sorte ... sähe ich auch weniger weiter oben, als er es bereits ist! Aber es gibt ja auch andere - hoffe ich ...
Geld- und Chancenverschwendung
Eines, lieber thomy, ist meiner Meinung nach sicher, je später wir dem grossen Verein beitreten, desto mehr ist dieser inwischen fortgeschritten, d.h. desto mehr Fait à compli müssen wir akzeptieren. Das sehen wir immer wieder bei Neumitgliedern. Und nur wegen des Steinbrücks nicht beitreten zu wollen, sähe ja aus, als wenn wir es mit dem nicht aufnehmen könnten. Was glauben Sie. lieber thomy, wenn wir dem mal den grimmigen kubra als Unterhändler schicken würden! Der würde ihn so lange mit brauner Sauce behandeln, bis der Gute Steinbrück uns vielleicht sogar noch die Verrechnungssteuer der letzten zehn Jahre zurückbezahlen würde, wenn der nur seine braune Fangobehandlung beenden würde.
Spass beiseite, je später wir der EU beitreten, umso mehr wird es uns kosten. Nicht alleine an Geld, sondern auch politischer Substanz. Vieles wird bereits gelaufen sein, an dem wir nicht mehr mitwirken können.
Und sehen Sie, wie sich die Zeiten ändern: Einst war jeglicher Staatseingriff in die Wirtschaft oder die Banken absolut tabu, ja sogar des Teufels! Wer hat da am lautesten ausgerufen? Na? Die Partei des Volkes!
Jetzt will die Partei mit dem Volk im Nahmen sogar die Löhne und Boni in den Banken bestimmen und sogar die Strukturen der Banken wollen diese Leute, meist meist ja Bauernsöhne, als die sie sich gerne selbst bezeichnen, und somit ja gar keine Fachleute in diesem Geschäft, jetzt sogar ändern. Nur wie das gehen soll, wissen sie selbst nicht so genau, aber zumindest ausrufen können sie!
Eine geistig so flexible Partei steht dann plötzlich, und ohne dass wir uns versehen, an der Spitze der Europabewegung!!!
Vielleicht ist das dann nicht einmal ein Wunder, sondern hat nur mit dem Weg der Boni zu tun, die fliessen plötzlich vielleicht aus anderer Richtung! (Keine Direktzahlungen durch die UBS mehr). Das könnte nur so zum Beisiel die PNB Paribas einspringen, wobei wir da wieder ganz nah beim Renauld wären! Das war vielleicht der erste Schritt, uns um zu polen! Wer weiss, wer weiss? Und so würde sich wie im Märchen an Ende alles zum Guten wenden.
Ja, lieber Magnus ...
... das ist wirklich eine Sauce, die da angerichtet wurde. Hätten wir einen Obama - bei uns hiesse der Binggeli oder so *grins* und würde wohl von allen frenetisch, etwa von 65 % der Bürger, also wären 35 % gleicher Meinung wie diejenigen ganz rechts und noch rechter - bis hin zu den braunen Schanflecken, die es ganz offensichtlich auch gibt - nur merken die es selbst gar nicht; verrückt eigentlich so etwas!

Ich zitiere Sie mal:
"Sogar der Hinterfrager hat einsehen müssen, dass eine einzige Abmachung mit der EU die ganze Sache vereinfacht. die Banken müssten ja geradezu ihre Bearbeitungsgebühren erhöhen, wenn sie für jedes Land besondere Formulare benötigten.
Dabei ist der Interbanken- so wie auch der internationale Handel noch immer stark im Zunehmen. Ein Schraube mit M-Gewinde passt in Portugal und in Norwegen, was ist daran so verwerflich?"

Ich meine: Ja, das ist einfach so. WIR haben ja heute auch einen Papiersalat ... Wenn schon, dann ist da wirklich das kleinere Übel zu wählen.

Zitat:
" ......... ich glaube, ein EU- Beitritt, richtig ausgehandelt, wäre sicher das beste für unser Land. Oder Können Sie sich vorstellen, dass wir dann nochmals von so einer Organisation wie Z.B. der OECD auf irgend eine Liste gestellt werden könnten? 80% aller in Bern neugestalteter Vorschriften und Gesetze werden von einem Gremium auf EU-Kompatibilität geprüft. Praktisch heisst das, wie sind schon so gut wie drin! "

Ich meine dazu:
Dies sagte ich ja auch schon mit dem Bild der Nuss und des Kern darin - rund um die Schweiz ist ja EU! Da gibt es langfristig gar keine andere Lösung .... Dass wir/zumindest ich jetzt keinerlei Gelüste mehr verspüre, mit meiner Stimme der Schweiz in die EU zu verhelfen, das scheint mit logisch - Kavalleristen gibt es genug bei uns ...

Ich hoffe, dass wir die richtigen Leute haben, um dann, wenn es zur Entscheidung kommt, die richtigen Leute haben, die sich für (letztlich) uns, das normale Volk einsetzen und nicht wieder für die obersten "20'000" ...

So, jetzt sind Frau und Tochter eingetroffen! Muss aufhören ... Bis später!
Dabei hätten wir der EU
auch einiges zu bieten, lieber thomy! In einigen EU Ländern gehen die Stimmbeteiligungen bei Wahlen drastisch zurück. Die Menschen haben genug von Berufpolitikern, die, wenn sie mal gewählt sind, nur noch um ihre eigene Karriere bemüht sind und ihre Wahlversprechen vergessen. In Deutschland z. B. regt sich immer stärker die Hoffnung, auf mehr Mitbestimmung bei wichtigen Fragen. In der jetzt zur Abstimmung vorliegenden EU-Verfassung (Nizza), die von den Iren abgelehnt wurde, sind Ansätze einer Direktdemokratie vorhanden.
Andere Länder wie Luxemburg, Belgien und Österreich hätten es sogar sehr gewünscht, wenn wir möglichst schnell der EU beitreten würden, bevor man ihnen alle Sonderrechte im Bankensekter und bei der Besteuerung plattgemacht gemacht hat. Es gäbe noch viel anzuführen, aber es wären lauter Details. Genau aber darum geht es aber auch noch, die Detais machen das Wirtschaften so kompliziert. Da meinte ein Raimann in einer Arena (Ich glaube es ging um Schengen, bin jedoch nicht mehr sicher) man sollte doch mit jedem Staat einzele Verträge schliessen und nicht mit der ganzen EU. Welche Vorteile das gehabt hätte, weiss wahrscheinlich niemand, die Nachteile sind klar! Bei jeder Fahndung eine Kommission für jeden einzelnen EU- Staat! Beschleunigen das ein Verfahren natürlich nicht!
Jetzt höre ich solche Forderungen schon im Falle des Informationsaustausches und in Fragen der Doppelbesteuerung.
Sogar der Hinterfrager hat einsehen müssen, dass eine einzige Abmachung mit der EU die ganze Sache vereinfacht. die Banken müssten ja geradezu ihre Bearbeitungsgebühren erhöhen, wenn sie für jedes Land besondere Formulare benötigte. Dabei ist der Interbanken- so wie auch der internationale Handel noch immer stark im Zunehmen. Ein Schraube mit M-Gewinde passt in Portugal und in Norwegen, was ist daran so verwerflich?
Lieber thomy, ich glaube, ein EU- Beitritt, richtig ausgehandelt, wäre sicher das beste für unser Land. Oder Können Sie sich vorstellen, dass wir dann nochmals von so einer Organisation wie Z.B. der OECD auf irgend eine Liste gestellt werden könnten? 80% aller in Bern neugestalteter Vorschriften und Gesetze werden von einem Gremium auf EU-Kompatibilität geprüft. Praktisch heisst das, wie sind schon so gut wie drin! Es kostet nur mehr Geld, alles autonom nachzuvollziehen. Sogar die NZZ hat das am letzten Sonntag zumindest einmal gescheit hinterfragt! Vielleicht wird der Zustand, den Sie beschrieben haben, ja mit Absicht angerichtet, damit uns die EU gar nicht mehr will! Das wird aber nicht funktionieren, und alles zu Grunde richten, kann selbst der härteste Kruppstahl-Kopf nicht wollen schliesslich hat die EU damals auch Italien in den Bund aufgenommen, und bei denen sieht es wirtschaftlich und vor allen auf dem Gebiet der professionellen Kriminalität ein bisschen schlimmer als bei uns aus.
Auch die Besoldung unsere Mitte-Rechts-Fraktionen im Parlament hätte lange nicht mehr diesen grossen politischen Einfluss in unserem Land, die Banken würden dann sogar Geld sparen!!
(Zum Schluss noch schnell etwas anderes, jetzt sind Sie mal vor mir beim Thema gewesen und konnten bei mir nicht abschreiben. Was macht jetzt der grimmige Braune Saucenfabrikant aus Rüfi nur?)
Ich finde das ziemlich niederträchtig, einen Menschen zu Abschreiber eines andern zu diffamieren, aus dem einfachen Grunde, der Erniedrigung. Der Magnus ist schon so schlimm, dass man ihm das Wort verbieten müsste und besser gar nicht auf der Welt wäre, dann aber werden Sie noch weiter herabgewürdigt als Abschreiber von diesem Aussätzigen,
Die braune Sauce kommt immer wieder hoch, es ist halt keine Ideologie, sondern eine Art Geisteskrankheit, die lässt sich nur schwer bekämpfen. Die, die davon infiziert sind, merken nicht ein mal etwas davon.
Das spielt doch der EU, meine ich ...
... überhaupt keine Rolle, ob die Schweiz der EU betreten wird oder nicht ... Die Schweiz hat ja sowieso viel - vielleicht sogar zuviel - von ihrem vermeintlichen "Glanz" verloren! Zuerst das Theater mit Blocher & Kollegen (resp. die vollmundigen Töne aus der Unterwelt der SVP und dann noch das Schmierentheater in Sachen UBS und Stützungskredit, wo die FDP und auch die CVP keine gute Falle machte, dann der aktuelle (immer noch) Finanzskandal, der die letzte Kulisse des hehren Schweizer Nimbus' zum Verschwinden brachte ... Es geht noch weiter .., denke ich.
So und in diesem Zustand mit zerrissenen Kleidern macht die Schweiz keine gute Falle!
Dies alles hatte es gerade noch gebraucht, dass die Beitrittsfrage, denke ich, eigentlich auf längere kein Frage mehr ist ...
Frechheit
Es wäre an der Zeit gewesen, das "Tiefkühl-Gesuch" um Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Schweiz wegzuwerfen. Das Verfallsdatum ist längst abgelaufen, spätestens mit den Bilateralen II und dem Schengenbeitritt.

Die Ignoranten, die vom Volk nach Bern geschickt wurden, haben anscheinend noch immer nicht gelernt zu tun, für was sie vom Volk gewählt wurden. Und dies ist sicherlich nicht der Beitritt der Schweiz zur EU. Es wäre an der Zeit, vor dem Volk einmal ein Zeichen zu setzen und das Gesuch zurückzuziehen.

Aber wahrscheinlich haben die Volksverdreher in Bern nur die Hosen voll und haben Angst, dass die Schweiz bei einem Rückzug des Gesuches einmal mehr durch die EU bedroht werden könnte. Nun hoffe ich, dass der Entscheid, ob Rückzug des Gesuches oder nicht, endlich vors Volk kommt. Der demokratische Entscheid des Volkes ist leichter zu akzeptieren, als jender der "Gschäftlihueber" in Bern.
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