Schweizer EU-Kohäsionsbeitrages nicht geregelt

publiziert: Mittwoch, 9. Nov 2005 / 00:07 Uhr

Brüssel - Die Fachdiplomaten der EU-Staaten haben sich erneut nicht darauf einigen können, dass nur die zehn neuen EU-Mitglieder vom Schweizer Kohäsionsbeitrag profitieren sollen. Das hat Folgen für die Ratifizierung der Bilateralen.

Einzelne Eu-Staaten wehren sich gegen die Verteilung.
Einzelne Eu-Staaten wehren sich gegen die Verteilung.
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Widerstand kommt weiterhin vor allem von Spanien, Portugal und Griechenland, wie es nach dem Treffen in Brüssel hiess. Die britische EU-Präsidentschaft will nun versuchen, in bilateralen Gesprächen eine Lösung auszuloten. Die nächste Sitzung der so genannten EFTA-Gruppe findet kommenden Dienstag statt.

Schlussendlich ist für die Entscheidung auf EU-Seite der Ministerrat zuständig. Da würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen. Die Schweiz hatte von Beginn weg klar gemacht, dass vom Solidaritätsbeitrag - eine Milliarde für die kommenden fünf Jahre - nur die neuen Mitgliedstaaten profitieren sollen.

Dossiers blockiert

Mit dem Nichtentscheid bleiben die weiteren Dossiers, welche die Schweiz betreffen, blockiert. Auch wenn es da keinen juristischen Zusammenhang gibt, wird das EU-intern von einigen Staaten politisch zusammengenommen, wie ein Diplomat sagte.

Sollte das MEDIA-Abkommen am 1. Januar 2006 wie geplant in Kraft treten können, so müsste die EU es jedoch noch im November ratifizieren. Von den Terminen her ist das noch möglich, doch es könnte knapp werden, wie es in Brüssel hiess.

Damit könnte das Inkrafttreten von MEDIA auf Februar verzögert werden. Für das Statistik-Abkommen und das Umwelt-Abkommen, die ebenfalls gemäss Planung am 1. Januar in Kraft treten sollen, reicht eine Ratifizierung bis Ende Jahr.

(bert/sda)

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