Schweizer Gefängnis im Ausland noch nicht vom Tisch
publiziert: Montag, 17. Mai 2004 / 18:51 Uhr

Wien - Die Schweiz verzichtet vorläufig auf eine Zusammenarbeit mit Österreich für den Bau eines Gefängnisses in Rumänien. Bei uns wäre nicht Rumänien im Vordergrund, sagte Bundesrat Christoph Blocher in Wien vor Journalisten.

Bundesrat Blocher hält an der Idee eines Gefängnisses im Ausland fest.
Bundesrat Blocher hält an der Idee eines Gefängnisses im Ausland fest.
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Die Schweiz habe ab 1. Februar die Visumspflicht für Rumänen abgeschafft, doch seien Straftäter aus diesem Land nicht das Hauptproblem, sagte er.

Blocher weilte in Wien zu seinem Antrittsbesuch beim österreichischen Justizminister Dieter Böhmdorfer und bei Innenminister Ernst Strasser.

Häftling-Abschiebung

Welche anderen Länder für eine Abschiebung von Häftlingen in Frage kämen, wollte Blocher nicht sagen. Wir müssten das mit dem Land besprechen. Blocher erklärte weiter, dass die Schweiz einen grösseren Anteil an Ausländern in Haftanstalten als Österreich habe.

Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik sind von den 5000 Häftlingen in den Schweizer Gefängnisse 3500 Ausländer. Viele Häftlinge stammen aus Ländern auf dem Balkan.

Blocher unterstützt Idee

Böhmdorfers Vorschlag, ein Gefängnis im Ausland zu bauen, bezeichnete Blocher als eine Idee, die unbedingt weitergeführt werden muss. Die Schweiz werde diese Idee prüfen, fügte er nach dem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen hinzu.

Österreich führt für seine Pläne unter anderem Kostengründe ins Feld: Ein Hafttag in Rumänien würde zehn Mal weniger kosten als in Österreich. Zudem argumentierte die schwarz-blaue Regierung in Wien mit der Überbelegung der Gefängnisse.

Protokoll noch ratifizieren

Ausländer können gegen ihren Willen gezwungen werden, ihre Haftstrafe in ihren Heimatländern zu verbüssen. Dies ermöglicht ein Zusatzprotokoll zum europäischen Überstellungsübereinkommen, welches die Eidg. Räte Ende 2003 genehmigt haben. Österreich muss das Protokoll noch ratifizieren.

Das Übereinkommen tritt voraussichtlich im September diesen Jahres in Kraft. Voraussetzung für eine Abschiebung ins Ausland ist, dass dort die Menschenrechte eingehalten werden. Allerdings haben lediglich 22 der 32 Europaratsländer das Zusatzprotokoll ratifiziert, darunter Rumänien, Serbien, Mazedonien oder Bulgarien.

(bsk/sda)

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