Schweizer Gefängnis im Ausland noch nicht vom Tisch
Wien - Die Schweiz verzichtet vorläufig auf eine Zusammenarbeit mit Österreich für den Bau eines Gefängnisses in Rumänien. Bei uns wäre nicht Rumänien im Vordergrund, sagte Bundesrat Christoph Blocher in Wien vor Journalisten.
Blocher weilte in Wien zu seinem Antrittsbesuch beim österreichischen Justizminister Dieter Böhmdorfer und bei Innenminister Ernst Strasser.
Häftling-Abschiebung
Welche anderen Länder für eine Abschiebung von Häftlingen in Frage kämen, wollte Blocher nicht sagen. Wir müssten das mit dem Land besprechen. Blocher erklärte weiter, dass die Schweiz einen grösseren Anteil an Ausländern in Haftanstalten als Österreich habe.
Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik sind von den 5000 Häftlingen in den Schweizer Gefängnisse 3500 Ausländer. Viele Häftlinge stammen aus Ländern auf dem Balkan.
Blocher unterstützt Idee
Böhmdorfers Vorschlag, ein Gefängnis im Ausland zu bauen, bezeichnete Blocher als eine Idee, die unbedingt weitergeführt werden muss. Die Schweiz werde diese Idee prüfen, fügte er nach dem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen hinzu.
Österreich führt für seine Pläne unter anderem Kostengründe ins Feld: Ein Hafttag in Rumänien würde zehn Mal weniger kosten als in Österreich. Zudem argumentierte die schwarz-blaue Regierung in Wien mit der Überbelegung der Gefängnisse.
Protokoll noch ratifizieren
Ausländer können gegen ihren Willen gezwungen werden, ihre Haftstrafe in ihren Heimatländern zu verbüssen. Dies ermöglicht ein Zusatzprotokoll zum europäischen Überstellungsübereinkommen, welches die Eidg. Räte Ende 2003 genehmigt haben. Österreich muss das Protokoll noch ratifizieren.
Das Übereinkommen tritt voraussichtlich im September diesen Jahres in Kraft. Voraussetzung für eine Abschiebung ins Ausland ist, dass dort die Menschenrechte eingehalten werden. Allerdings haben lediglich 22 der 32 Europaratsländer das Zusatzprotokoll ratifiziert, darunter Rumänien, Serbien, Mazedonien oder Bulgarien.
(bsk/sda)
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