Schweizer Grüne werben für EU

publiziert: Montag, 28. Aug 2006 / 14:04 Uhr

Bern - Vom 13. bis 15. Oktober hält die Europäische Grüne Partei (EGP) in Genf ihren zweiten Kongress ab. Im Hinblick darauf haben die Schweizer Grünen in Bern ihre Forderung nach einem EU-Beitritt bekräftigt.

Europa sei laut Lunacek zwar weit mehr als die EU, doch spiele die EU «eine ganz wichtige Rolle».
Europa sei laut Lunacek zwar weit mehr als die EU, doch spiele die EU «eine ganz wichtige Rolle».
«Visionen für ein Grünes Europa» heisst das Thema des Kongresses, zu dem Vertretungen von 35 grünen Parteien aus 31 Ländern erwartet werden. Den Delegierten wird ein Papier vorgelegt, das die EGP-Präsidentin und österreichische Nationalrätin Ulrike Lunacek an der Medienkonferenz der Grünen vorstellte.

Frieden und zivile Konfliktbewältigung, Demokratie und Vielfalt, Ökologie und ein soziales Europa sind laut Lunacek die grünen Grundprinzipien. Europa sei zwar weit mehr als die EU, doch spiele die EU «eine ganz wichtige Rolle». Ohne das Zusammenwachsen der Länder - lies die Erweiterung der EU - könne es kein grünes Europa geben.

Grüne fordern Vollbeitritt

Das sehen die Schweizer Grünen auch so. Parteipräsidentin Ruth Genner bekräftigte den Ruf nach einem Vollbeitritt der Schweiz zur EU. Der bilaterale Weg habe ausgedient, sagte sie. Er sei einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet, «zäh, schwerfällig, aufwändig und zeitintensiv».

Nur der Vollbeitritt wird es Schweiz laut Genner ermöglichen, die EU gleichberechtigt mitzugestalten und auch in sensiblen Bereichen wie Umwelt, Menschenrechte und Sozialpolitik vermehrt Einfluss zu nehmen. Lunacek zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz dabei einiges in die Gemeinschaft werde einbringen können.

Die Schweiz werde bei einem Beitritt gewisse Bedingungen stellen müssen, sagte Genner. Erhalten bleiben müssten insbesondere die Neutralität und somit eine eigenständige Sicherheits- bzw. Friedenspolitik, die Volksrechte sowie ökologische Errungenschaften wie die LSVA, die Alpeninitiative und die Direktzahlungen für die Bauern.

(bert/sda)

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