Schweizer Kohäsionsbeitrag bleibt umstritten

Diese Staaten befürchteten einen Präzedenzfall, erklärte ein Diplomat. Gemäss anderen Informationen schlug Griechenland an der Sitzung sogar vor, auf das Memorandum, das die Bedingungen für den Schweizer Milliarde-Beitrag regelt, zu verzichten. Ausser von Zypern wurde die Idee jedoch nicht unterstützt. Negativ reagierte auch die EU-Kommission.

Solidaritätsbeitrag

Dem Kommissionsvorschlag waren mehrmonatige Verhandlungen mit der Schweiz vorangegangen. Die Schweiz hatte immer verlangt, das Geld selbst zu verwalten, keinen verbindlichen Vertrag mit der EU auszuhandeln sowie den Kreis der Empfängerstaaten auf die zehn neuen einzugrenzen.

Wegen den Befürchtungen der Mitgliedstaaten wird neu im Textvorschlag jeglicher Bezug auf die EU-Kohäsionspolitik vermieden. Auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sprach in Bern nicht mehr vom Kohäsions- sondern vom Solidaritätsbeitrag.

Zukünftige Auswirkungen?

Möglicherweise um den Mitgliedstaaten eine Zustimmung zu erleichtern, hatte die EU-Kommission in ihren Erläuterungen zum Memorandum erklärt, die Vereinbarung sei im Interesse der EU, da sie die Grundlage für einen Beitrag der Schweiz anlässlich der nächsten Erweiterung und für die Verlängerung nach fünf Jahren bilden soll«.

Darüber wurde jedoch mit der Schweiz noch nicht gesprochen. Das nun vorliegende Memorandum bezieht sich auf den Beitrag, den die Schweiz beim Abschluss der Bilateralen II angeboten hatte, eine Milliarde Franken während fünf Jahren.

(bert/sda)