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Schweizer Lob für UNO-Reform-Entwurf
publiziert: Dienstag, 2. Aug 2005 / 21:16 Uhr
New York - Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Jean Ping, hat den Mitgliedstaaten einen neuen Entwurf des Reformpakets vorgelegt.
Jean Ping präsentierte den neuen Entwurf.
Die Schweiz lobt den Vorschlag, der gegenüber früheren Entwürfen grundlegende Verbesserungen enthalte.
Die Staats- und Regierungschefs sollen zur Eröffnung der 60. Vollversammlung im September über die Reformen entscheiden.
Die Schweiz begrüsse die klaren Formulierungen, kurzen Entscheidungsfristen und die Betonung der Bedeutung des internationalen Rechts im Papier.
Kultur der Prävention
Dies sagte der stellvertretende Leiter der Schweizer UNO-Mission in New York, Andreas Baum, vor der Vollversammlung zum neusten Reformentwurf.
Die UNO bewege sich von einer Kultur der Reaktion zu einer Kultur der Prävention. Diesen Bemühungen messe die Schweiz grösste Bedeutung zu.
Der Vorschlag enthalte nun alle Schlüsselemente, um die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, die Millenniumsziele zu erreichen.
Nun müsse die Finanzierung der Entwicklung noch klarer bestimmt werden, sagte Baum weiter.
Menschenrechtsrat
Im Rahmen der UNO-Reformen setzt sich die Schweiz für einen neuen Menschenrechtsrat, einen transparenteren Sicherheitsrat, die Abschaffung des Vetorechts der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und eine Kommission zur Friedensförderung ein.
Zudem macht sie sich für zielgerichtete Sanktionen stark, die die Eliten eines Landes und nicht die Bevölkerung treffen sollen.
Die Schweiz unterstützt zudem den internationalen Strafgerichtshof und die Bemühungen um eine nachhaltig verträgliche Umweltpolitik.
(rr/sda)
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