Partnerschaft mit Tunesien
Schweizer Migrations-Modell interessiert EU
publiziert: Dienstag, 24. Jul 2012 / 16:03 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Brüssel/Nikosia - Die EU-Innenminister setzen auf eine einheitlichere Einwanderungspolitik. Dazu gehören Massnahmen zur Integration und die Bekämpfung von illegaler Migration. Beim informellen Treffen in Zypern stiess die Schweizer Migrationspartnerschaft mit Tunesien auf Interesse.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga nahm an dem zweitägigen Ratstreffen in Nikosia teil und stellte dort auch die Migrationspartnerschaft der Schweiz mit Tunesien vor. Die gefundene Lösung sei im Interesse beider Seiten, sagte Sommaruga. Da die Schweiz vor der EU ein solche Abkommen mit Tunesien abgeschlossen habe, hätten sich verschiedene Minister dafür interessiert.

Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern war eines der Themen beim informellen Treffen. Weiter wurde der dritte Jahresbericht der EU-Kommission über Einwanderung und Asyl diskutiert.

Illegale Migration und Menschenhandel

Die Schweiz teile die Feststellung, dass die Instrumente zur Bekämpfung illegaler Migration vorhanden seien, aber eine bessere Koordination nötig sei, sagte Sommaruga der Nachrichtenagentur sda am Dienstag. Bei all den Diskussionen über illegale Flüchtlinge dürfe aber der Schutz von Flüchtlingen nicht vergessen gehen.

Zudem müssen nach Angaben der Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Anstrengungen verstärkt werden, «das riesige Geschäft» des Menschenhandels zu bekämpfen.

In Zypern wurde auch über die Integration von Einwanderern gesprochen. Diese soll gefördert werden. «Wir müssen dafür sorgen, dass sie ein Auskommen haben», sagte Sommaruga. Die Schweiz weise bei der Erwerbstätigkeit der ausländischen Bevölkerung einen hohen Anteil aus.

Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hielt dazu fest, dass eine ausgeglichene Einwanderungspolitik auch etwas zum wirtschaftlichen Wachstum in der EU beitrage könne. Die EJPD-Chefin betonte ebenfalls die positiven Auswirkungen der Einwanderung auf die Wirtschaft und Kultur Europas.

Büro für Asylfragen

Bei der Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen kommt dem neuen Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine immer tragendere Rolle zu. Das Büro sei vielversprechend für die Koordination innerhalb der Schengen-Staaten, erklärte Sommaruga.

Umso wichtiger sei es, dass die Schweiz dort dabei sein könne. Im Moment wird mit der EU-Kommission über einen Beobachterstatus der Schweiz bei EASO verhandelt.

(bert/sda)

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