Schweizer Militäreinsatz gegen Piraten abgelehnt
publiziert: Dienstag, 20. Jan 2009 / 18:03 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll auf jeglichen militärischen Einsatz zum Schutz von Schweizer Schiffen gegen somalische Piraten verzichten. Diese Ansicht vertritt mit 12 zu 6 Stimmen die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will auf militärische Einsätze gegen somalische Piraten verzichten.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will auf militärische Einsätze gegen somalische Piraten verzichten.
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Die Kommissionsnmehrheit halte den Einsatz von Schweizer Soldaten im Golf von Aden aus verschiedenen Gründen für nicht vertretbar, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste. Unter anderem verfüge die Schweiz nicht über die entsprechend spezialisierten Truppen.

Zudem habe die Schweiz kein Mitspracherecht bei der Führung der EU-Operation Atalanta, hält die Mehrheit der APK fest. Die Schweiz müsse das Problem der Piraterie vor der somalischen Küste langfristig angehen, insbesondere auf diplomatischer Ebene und mit den Instrumenten der Entwicklungspolitik.

Die Kommissionsminderheit macht demgegenüber geltend, dass das Aufklärungsdetachement 10 der Armee als Spezialeinheit für genau solche Fälle geschaffen worden sei. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am (morgigen) Mittwoch über den Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen zum Schutz von Hochseeschiffen im Golf von Aden.

(smw/sda)

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