Schweizer Nachrichtendienst versagte in Südafrika

Schweizer stellt zwar fest, dass die Kontakte des Schweizer Nachrichtendienstes zum Apartheid-Regime zu keiner aktiven Mitwirkung an Menschenrechtsverbrechen geführt haben. Dennoch mache die fehlende Sensibilität und gar der Eifer einzelner Chefs schwer betroffen.

Auslöser der Untersuchung war der in Südafrika laufende Prozess gegen den Brigadegeneral und Arzt Basson, dem vorgeworfen wurde, ein geheimes biologisch-chemisches Programm zur Sterilisierung und Ausrottung der Schwarzen ausgearbeitet zu haben. Schweizer hatte namentlich die Beziehungen Reglis zu Basson zu klären.

Diese Kontakte seien nicht mehr vollständig nachzuweisen, weil im Schweizer Nachrichtendienst eine gezielte Aktenvernichtung (bis 2000) stattgefunden habe, heisst es in dem Bericht.

Regli kann nach Ansicht Schweizers keine aktive Beteiligung an Geschäften Bassons vorgeworfen werden. Der Divisionär habe aber mit anderen Nachrichtendienstlern oder mit dem AC-Labor Spiez seit den achtziger Jahren von Chemiewaffeneinsätzen Ahnungen gehabt.

Die Lagebeurteilungen seien in der Bundesverwaltung nicht kritisch diskutiert worden, schreibt Schweizer. Der Nachrichtendienst habe eine ganz andere, betont verständnisvolle Politik verfolgt als der Bundesrat, der das Apartheid-Regime entschieden abgelehnt habe. Dies sei kaum zu rechtfertigen.

In einer ersten Reaktion bedauerte Bundesrat Samuel Schmid die Zusammenarbeit der Militärs mit dem Unrechtsstaat. Gleichzeitig zeigte er sich aber erleichtert darüber, dass der Bericht eine Mithilfe des Nachrichtendienstes an schmutzigen Geschäften ausschliesst. Schmid stellte ein Verfahren in Aussicht, das die Umstände der Aktenvernichtung abklären soll.

Ex-Geheimdienstchef Peter Regli fühlt sich vom Schlussbericht entlastet. Er räumte lediglich ein, mit der Aktenvernichtung gegen allgemeine Archivierungsvorschriften verstossen zu haben.

(bsk/sda)