Schweizer Polizei soll mit Europol kooperieren

Die engere polizeiliche Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU hat nichts zu tun mit dem Schengener Abkommen. Dieses würde eine verbesserte grenzpolizeiliche Zusammenarbeit erlauben. Ziel des Bundesrates ist es, auch dem Schengener und dem Dubliner Abkommen beizutreten.

Das Abkommen ermöglicht den Informationsaustausch und die gegenseitige Stationierung von Polizeibeamtinnen und -beamten, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement mitteilte.

Dank des Kooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Europol können Delikte wie internationaler Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, Schlepperwesen oder Kinderpornographie künftig gemeinsam bekämpft werden. Auch bei Geldwäscherei-Delikten ist der Datenaustausch vorgesehen.

Das Abkommen kann unterzeichnet werden, sobald der EU-Ministerrat seine Zustimmung erteilt hat. Anschliessend legt der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft vor.

(sk/sda)