Schweizer Prozess gegen Israelis wegen Kriegsverbrechen gefordert
publiziert: Freitag, 5. Sep 2003 / 15:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 5. Sep 2003 / 16:52 Uhr

Bern - Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas und sein Vorgänger Benjamin Ben-Elieser sollen sich vor der Schweizer Justiz wegen Kriegsverbrechen verantworten. Der Zürcher Rechtsanwalt Marcel Bosonnet hat eine entsprechende Strafanzeige eingereicht.

Ein Zürcher Anwalt hat Israel wegen Kriegsverbrechens angezeigt. Ob die Anklage zustande kommt, ist fraglich.
Ein Zürcher Anwalt hat Israel wegen Kriegsverbrechens angezeigt. Ob die Anklage zustande kommt, ist fraglich.
Vier Israelis soll wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden. Betroffen sind nebst Ben-Elieser und Mofas - damals Generalstabschef der israelischen Armee - auch Doron Almog, zuständiger Befehlshaber im Gazastreifen, und Avi Dichter, Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet.

Bosonnet macht Verletzungen der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsverordnung in den palästinensischen Gebieten geltend. Angezeigt würden besonders krasse Fälle von Hauszerstörungen und Folter. Die Taten seien hinreichend dokumentiert.

Als Depositarstaat der Genfer Konvention trage die Schweiz eine besondere Verantwortung, führte Bosonnet aus. Im Militärstrafgesetz sei die Ahndung von Verstössen gegen kriegsrechtliche Bestimmungen entsprechend festgehalten.

Lange sei das Gesetz toter Buchstabe gewesen, räumte Bosonnet ein. Er verwies aber darauf, dass das Militärkassationsgericht in den Neunzigerjahren beispielsweise einen ruandischen Bürgermeister wegen Verletzung der Genfer Konventionen zu 14 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung verurteilte.

Das Oberauditoriat der Schweizer Armee, Dieter Weber, muss die Klage Bosonnets nun prüfen. Gemäss Medienberichten verfolgt die Schweiz allerdings seit Jahrzehnten - wie die meisten Länder - die Praxis, dass sich die angezeigten Personen zumindest in der Schweiz aufhalten müssen.

(tr/sda)

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