Umsetzung des Volkswillen
Schweizer Recht vor fremdes Recht - SVP-Initiative in Vorbereitung
publiziert: Dienstag, 12. Aug 2014 / 11:11 Uhr
«Zwingendes Völkerrecht»  soll nicht übermässig ausgedehnt werden.
«Zwingendes Völkerrecht» soll nicht übermässig ausgedehnt werden.

Bern - Was in der Schweizer Verfassung steht, hat Vorrang vor internationalem Recht. Eine Initiative mit diesem Ziel bereitet die SVP vor. Sie verweist dabei auf die Umsetzung eigener Begehren wie die Masseneinwanderungsinitiative oder die Ausschaffungsinitiative.

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Den provisorischen Initiativtext stellte die SVP am Dienstag in Bern den Medien vor. Sie möchte in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein soll und über dem Völkerrecht steht.

Zwingendes Völkerrecht vorbehalten

Vorbehalten bleibt zwingendes Völkerrecht - die SVP beruft sich hier auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. Mit dem Verweis auf das Abkommen, dem die Schweiz 1990 beigetreten ist, will die SVP verhindern, dass der Begriff «Zwingendes Völkerrecht» immer weiter ausgedehnt wird, wie sie schreibt.

Bund und Kantone dürfen laut Initiativtext keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. Gibt es einen Widerspruch, müssen sie dafür sorgen, dass die völkerrechtliche Verpflichtung an die Vorgaben in der Verfassung angepasst oder der entsprechende Vertrag gekündigt wird.

Die SVP hatte ihre Initiative in den Grundzügen vor rund einem Jahr vorgestellt. Seither hätten der Bundesrat, das Parlament und «verschiedene Staats- und Völkerrechtsprofessoren» ihre Bestrebungen verstärkt, den allgemeinen Vorrang von internationalem Recht gegenüber der Bundesverfassung durchzusetzen, schreibt die SVP.

Die Räte beispielsweise weigerten sich, die Ausschaffungsinitiative der SVP umzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP erreichen will, dass die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird, wolle das Parlament gar teilweise für ungültig erklären.

Ebenso wollten gewisse Politiker die Masseneinwanderungsinitiative der SVP nicht umsetzen. Dabei sei schon vor der Abstimmung am 9. Februar klar gewesen, dass die Initiative mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr nicht vereinbar sei. Und das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wird in den Augen der SVP den Konflikt zwischen nationalem und internationalem Recht noch verschärfen.

Text in den Parteigremien

Im Auge hat die SVP auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - sie ist in der Schweiz seit November 1974 in Kraft. Der Gerichtshof für Menschenrechte gewichte bei der Auslegung der EMRK zum Beispiel das Interesse von verurteilten Kriminellen am Schutz des Familienlebens höher als die öffentliche Sicherheit, macht die SVP geltend.

Den Initiativtext will die SVP nun von den Parteigremien bereinigen lassen. Über die Lancierung entscheidet die Delegiertenversammlung. Wann diese entscheiden wird, war zunächst nicht bekannt.

(bert/sda)

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Schauen Sie in den Spiegel
Es braucht schon viel um so einen Schwachsinn zusammenzuschreiben. Die N* (nicht erlaubtes Wort)- und Braunvergleiche im Bezug auf die Schweizer Parteienlandschaft sind zudem widerlich gegenüber den wirklichen Opfern dieses Regimes.

"Deshalb halte ich diese ganze Partei für reaktionär und verfassungswidrig und den Blocher für einen Landesverräter und Vertragsbrecher der schlimmsten Sorte!"

Sie sollten sich untersuchen lassen. Landesverräter sind wohl eher die, welche die Schweizer Souveränität und Volksrechte unter Brüssel abschaffen wollen. Sie wollen einen Landesverräter sehen? Schauen Sie in den Spiegel.
Fremde Vögte?
Was ist schlimmer? Die luxuriösen Raubzüge lokaler Staatsvögte am Existenzminimum von schwachen und hilfsbedürftigen BürgerInnen oder die Ausrutscher übereifriger Beamter in Brüssel oder Strassburg, welchen Millionen von Augenpaaren über die Schulterrn schauen?
Wieso
Cassey trauen Sie der Schweizer Bevölkerung nicht zu, über ihr eigenes Geschick bestimmen zu können?

Die Amis haben ihre Constitution, die Russen haben den Zsar und seine Tagesbefehle, die Europäer haben ein Konglomerat von Kommissionen und wir Schweizer haben unsere Bundesverfassung, die für uns bindend zu sein hat.
Unabhängig davon, was in irgendeinem anderen Rechtssystem auf der Welt beschlossen wird.

Das wir dabei die Tradition der humanitären Schweiz aufkünden, glauben Sie doch selbst nicht.
Was wäre da für ein Aufschrei. Auch meinerseits.
Aber wir müssen mit spezifisch Schweizerischen Problemen in einer Art und Weise umgehen, die für die Schweizer Bevölkerung das beste ist.

Es geht zum Beispiel für mich nicht an, wenn EU Staaten, die gerade mal 8% Zuwanderung, wie Deutschland, im Land haben, der Schweiz mit ihren 23% Ausländeranteil vorschreiben wollen, wie sie das Problem löst.
Vor allem wenn der Vorschlag ist, das Ganze fahren zu lassen und noch mehr zu öffnen.

Nein Cassey. Ich seh den Eigennutz der EU etc., wenn sie darauf besteht, dass wir die Einwohner ihrer Mitgliedsländer ohne Beschränkung bei uns aufnehmen und möchte doch lieber eine ureigene Schweizerische Lösung.

Personenfreizügigkeit nur so als Beispiel.
Es gibt noch anderen Blödsinn, von dem ich finde, den müssen wir nicht unbedingt mitmachen. Vor allem nicht automatisch.

Ah. Beschneidung.
Hmm. Sie gehen davon aus, dass ich weiblich bin.
Nun. Wenn ich männlich wäre, hätte die Beschneidung natürlich einen anderen Stellenwert.
Wehret den Anfängen!
Die SVP beschreitet rücksichtlos und demagogisch einen gefährlichen Weg. Sie will sich vertragsbrechend von der Weltbühne verabschieden und die vielleicht reifste Demokratie der Welt zu einer Abnickdemokratie a la Lukaschenko oder Nasarbajew oder Kim Jong Il umgestalten.

Diese Scheindemokraten wenden sich ja nur dann jeweils ans Volk, wenn etwas nach Ihrem Willen im Lande geschehen soll und dann erwarten sie 99.99 % der Stimmen! Das halten die für demokratisch und das ist auch die Traumdemokratie der SVP. Ein schöner Traum der SVP! Das Volk hat gesprochen!

Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Wer die Menschenrechte abschaffen will. (das will die SVP schrittweise, nicht alles auf einmal, so wie die ehemaligen braunen Gewaltherrscher, immer schön im legalen Bereich bleiben, bis es so weit ist, das Recht ganz abzuschaffen und die Macht zu übernehmen!)
Wer aber die Menschenrechte abschafft, schafft die Demokratie ab und damit auch die Schweiz, wie sie heute ist. 723 Jahre umsonst um die Demokratie gerungen! Schade!

Deshalb halte ich diese ganze Partei für reaktionär und verfassungswidrig und den Blocher für einen Landesverräter und Vertragsbrecher der schlimmsten Sorte!

Schade nur, dass die gute Kubra so blauäugig ist, und diese Gefahren nicht sehen kann! Sie ist und bleibt halt auch so ein blauäugiges Mädchen, bis man auch ihr die Beschneidung antut! Mitlaufen bis es zu spät ist!
Die EU, gute Kuby muss für sie überall und für alles herhalten, hier aber irren Sie sich in ihrer Affenliebe zur SVP, denn die Menschenrechte abschaffen hat keinerlei direkten Bezug zum Verhältnis Schweiz - EU!
Warum pilgerten SVP Häuptlinge wohl kürzlich in den Iran und verbeugten ihre Häupter vor den menschenverachtenden "geistigen Führern" dort? "Führern"! Haben Sie das denn nicht gesehen und gibt Ihnen denn solches auch so gar nichts zu denken? Schade, Kuby, wieder einmal geschlafen!

Sie setzen sich für die Freiheit des ukrainischen Volkes ein und opfern jene Ihres eigenen Landes, ich will’s man gut meinen: Ohne es zu merken! Jedenfalls können Sie jetzt nicht mehr sagen, man hätte Sie nicht gewarnt!

Auch dies sind Gründe, weswegen ich mehr und mehr zu der Überzeugung gelange, dass die EU unsere einzige Rettung ist!
Wieso
LinusLuchs glauben Sie, dass Schweizer Recht die Menschenrechte verachte.

Wenn ich die Initaitive richtig interpretiere, geht es darum, nicht jeden Bödsinn aus Brüssel etc. automatisch mitzumachen.

Vor allem, solange es weltweit die unterschiedlichsten Auffassungen von "zwingendes Völkerrecht" gibt.
Schande im Lande Henry Dunants
„Zivilisation bedeutet, sich gegenseitig zu helfen von Mensch zu Mensch, von Nation zu Nation.“
Henry Dunant

Auf Henry Dunant, der kraft seines Humanismus‘ das Rote Kreuz gründete und die Genfer Konventionen initiierte, könnte die Schweiz stolz sein. Aber die angeblich so traditionsbewussten Superschweizer aus dem SVP-Lager verachten die Menschenrechte und möchten deren Aushebelung in die Verfassung geschrieben wissen. Wer von dieser Gilde noch auf die „humanitäre Tradition der Schweiz“ verweist, versteht die eigenen Worte nicht oder ist unendlich schamlos.
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