Schweizer Soldaten stehen erstmals unter EU-Fahne
publiziert: Donnerstag, 2. Dez 2004 / 13:31 Uhr

Brüssel - Der Militäreinsatz der EU in Bosnien ist in der Europäischen Union unumstritten. Der Schweizer Beitrag an der Aktion wird dagegen von der SVP kritisiert. Schweizer Diplomaten bei der EU verteidigen aber das Projekt.

Die Schweiz schickt zehn Soldaten in den Bosnien Einsatz.
Die Schweiz schickt zehn Soldaten in den Bosnien Einsatz.
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Der Diplomat Benedikt Wechsel spricht von einer "Volks-Legitimität": Das Schweizer Stimmvolk habe bewaffneten Einsätzen im Ausland zugestimmt. Auch die Armee XXI, bei der solche Aktionen vorgesehen sind, sei akzeptiert worden.

Für den abgetretenen Chef der Schweizer Mission in Brüssel, Dante Martinelli, stand fest: Die Sicherheit der Schweiz, im "weitesten Sinne", wird auch in Sarajevo verteidigt. Durch ihre Anwesenheit auf dem Balkan wolle die Schweiz jeglichen Flächenbrand vermeiden, der sich bis in die Schweiz ausbreiten könnte.

Doppelte Premiere

Diese Sicherheits-Doktrin tritt mit der EU-Mission "Althea" in eine neue Phase. Zum ersten Mal stehen Schweizer Soldaten unter der EU-Flagge, während die EU ihrerseits in Bosnien-Herzegowina erstmals eine so grosse friedenserhaltende Operation verwirklicht. Denn die Einsätze in Mazedonien und im Kongo waren kleiner. Die Truppenzahl in Bosnien-Herzegowina soll gleich bleiben wie bisher bei der SFOR: 7000 Soldatinnen und Soldaten.

Die Schweiz schickt voraussichtlich bis zu zehn Soldaten nach Bosnien. Dabei hat sie auch ihre eigenen Interessen im Auge. Bleibt es in Bosnien ruhig, kann die Schweiz weiterhin Flüchtlinge zurückschaffen. Zudem kann sie eine neuerliche Krise zu vermeiden helfen, bei der wiederum viele Leute flüchten müssten.

Kritik der SVP

Diese Politik der Militäreinsätze vor Ort wird in der Schweiz vor allem von der SVP abgelehnt. Diese Zusammenarbeit koste zwar etwas, bringe aber nichts, erklärt Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH).

"Wir sind zwar vor Ort, haben aber nicht die geringste politische Perspektive" wie die Krise gemeistert werden könnte, sagt Schlüer. Das Argument der Stabilität lässt er auch nicht gelten. Er fragt zurück, was Stabilität denn heisse, "wenn man vor Ort ist und der Vollendung der ethnischen Säuberungen zuschaut"?

Gute Erinnerung

Der französische Direktor des Generalstabs der EU, Jean-Paul Perruche, möchte auf jeden Fall den Schweizer Einsatz im Ausland - wie jenen im Kosovo - nicht missen. Nach den guten Erfahrungen dort erwartet er einen "nützlichen und wichtigen Beitrag" der Schweiz in Bosnien.

(Raphael Besson/sda)

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