Tiefer Röstigraben
Schweizer Stimmvolk sagt Ja zu ALV-Sanierung
publiziert: Sonntag, 26. Sep 2010 / 15:40 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 26. Sep 2010 / 19:30 Uhr
Mit Ausnahme von Basel-Stadt stimmten alle Deutschschweizer Kantone der Vorlage zu. (Symbolbild)
Mit Ausnahme von Basel-Stadt stimmten alle Deutschschweizer Kantone der Vorlage zu. (Symbolbild)

Bern - Das Schweizer Stimmvolk hat mit einem Ja-Anteil von 53,4 Prozent das Sanierungskonzept für die Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. Damit werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gekürzt und die Lohnprozente erhöht. Die welschen Kantone und das Tessin lehnten die Vorlage ab.

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958'333 der Stimmenden folgten dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, die das Sanierungskonzept befürworteten. 836'683 Stimmende teilten dagegen die Ansicht der linken Parteien und der Gewerkschaften, dass die Sanierung des Sozialwerks zu stark zu Lasten der Arbeitslosen geht.

Tiefer Röstigraben

Westlich der Saane und südlich des Gotthard wurde die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes anders beurteilt als in der Deutschschweiz. Mit Ausnahme von Basel-Stadt (50,4 Prozent Nein) stimmten alle Deutschschweizer Kantone der Vorlage zu.

Am höchsten war die Zustimmung in Appenzell Innerrhoden mit 73 Prozent. Doch auch in Kantonen mit grossen Agglomerationen, wie Zürich und Bern, lag die Zustimmung bei 60 respektive 54 Prozent.

In der französischen und italienischen Schweiz gab es durchwegs ein Nein. In den zweisprachigen Kantonen Wallis und Freiburg lagen die Nein-Quoten bei 55 respektive 56 Prozent. In der Waadt sagten 56 Prozent Nein, in Genf 60 und in Neuenburg 68 Prozent. Wuchtig verworfen wurde die Gesetzesänderung im Kanton Jura mit 76 Prozent.

Ein wichtiger Grund für den Röstigraben dürfte die höhere Arbeitslosigkeit in der Westschweiz und im Tessin sein. Mit Ausnahme der Kantone Freiburg und Wallis lagen in der lateinischen Schweiz die Arbeitslosenquoten letzten August deutlich über dem schweizerischen Mittel von 3,6 Prozent.

Lange Gesichter bei den Linken

Enttäuschte Gesichter machten am Abstimmungssonntag die Vertreter der linken Parteien und der Gewerkschaften. Anders als im Frühjahr, als sie das Referendum über den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge deutlich gewannen, setzt es nun eine Niederlage ab. Vor dem Hintergrund sinkender Arbeitslosenzahlen, gelang es ihnen nicht, die Bevölkerung für ein sozialpolitisches Anliegen zu mobilisieren.

(bert/sda)

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Das gute im Menschen...
...ja Vermögende und Reiche, die sozial denken und sind gibt es.

Aber die Mehrheit wohl eher nicht. Und die bürgerliche Politik die in der Schweiz herrscht, hat längst dafür gesorgt, das Solidarität nur bis zum Mittelstand geleistet werden muss. Ist man bessergestellt, kann man die Solidarität vergessen.

Haben Sie ernsthaft das Gefühl, wenn man vorgeschlagen hätte, Löhne ab 126'000 genauso nach oben zu besteuern wie die niedrigen Einkommen, bzw. den vollen Sozialabgabensatz anzuwenden, dass dies bei Mitte bis Rechts irgendeinen Hauch einer Chance gehabt hätte?

Wer jetzt noch nicht begriffen hat, wer dieses Land finanziert und wer nutzniesst ist selberschuld oder eben einer der reichen Nutzniesser.
Meine Gedanken
Ich lese hier die Kommentare der Linken, die sich sonst immer darüber beschweren was für schlechte Verlierer doch die Bürgerlichen bei Volksabstimmungen sind. Da kann ich nur schmunzeln.

Jetzt zu meiner Meinung. Ich finde die ALV-Revision total unfair und war, wohl zu Ihrer Überraschung, dagegen.

Man hätte fast die ganze Finanzierungslücke einfach dadurch schliessen können, dass die Löhne über 126'000 genau so nach oben besteuert werden wie die niedrigen Einkommen. Also mit dem vollen Satz. Wenn einer 25'000'000 im Jahr verdient, soll er über diesen Betrag auch den vollen ALV-Satz aus Solidarität tragen.

Nun zur AHV. Da gibt es so viel Sturheit. Leute mit 30 Millionen Vermögen pochen auf Ihren AHV-Anspruch weil "sie ja auch immer gezahlt hatten". Stimmt schon und das kann man gesetzlich nicht ändern. Was spricht aber dagegen diese Leute anzusprechen und einen freiwilligen Solidaritätsfond zu gründen? Leute die ihre AHV wirklich nicht brauchen könnten freiwillig darauf verzichten, zum Wohl der ganzen AHV-Kasse.

Eine einfache Idee die Funktionieren könnte. Man muss nicht immer zwingen, fordern und bestrafen. Ein Vasella, Ospel, Schawinski, etc. braucht seine AHV wirklich nicht und soll diese stehen lassen. Auch ich plane dies dereinst. Eine persönliche schöne Alternative wäre auch, eine Patenvermittlung von bedürftigen Rentnern denen man mit seinem AHV-Teil helfen könnte. Zum Beispiel, meine nichtgebrauchte AHV zahlt dann die Krankenkasse von einem bedürftigen Grosi. Etc.

Eine weitere einfache Idee, die sehr erstaunlich funktionieren könnte. Eine einfache Box zum ankreuzen auf der Steuererklärung für 1 % freiwilligen Beitrag der Steuersumme an die Sozialversicherungen. Man muss nicht immer nur an das schlechte im Menschen denken und würde überrascht sein was da zusammenkommen könnte. Bei einer Katastrophe spenden Schweizer jeweils auch schnell 10 bis 100 Mio aus Solidarität.

Wenn mir der Staat eine einfache Möglichkeit bietet etwas freiwillig zu spenden, nehme ich das einfacher an als eine Bestrafung, Abgabe, Steuer. Lasst Reiche was Gutes tun. Freiwillig.


PS: Alternative können Sie jedem Opi ab und zu ein Pack Zigaretten schenken. Ich kenne in der Schweiz einige Leute die sich diese nämlich mit ihrer AHV mittlerweile nicht mehr leisten können und keinen Wunsch hegen 102 zu werden.
da bin ich nicht so sicher
Paradox ist es wirklich, aber können wir denn alle sicher sein, dass wir auch im Januar noch einen Job haben? Nur weil ich von zehn Personen zwei kenne, die mal arbeitslos waren, heisst das für mich noch lange nicht, dass es nicht auch mich treffen könnte.

Ausserdem möchte ich eigentlich nicht nur an mich selber denken. Die Jungen werden mir einmal die AHV bezahlen, nicht die alten Leute.

Und kriminalisiert wird heute einfach jeder, der nicht irgendwie in ein vorgefertigtes Schema passt.
Sehr einfach Heidi
Die, welche es am meisten betrifft, die unter 25-jährigen, gehen nicht wählen oder stimmen.
Die ganzen "Alten", die früher noch 80% vom Lohn erhielten und 2 Jahre stempeln konnten, die stimmen heute JA für Sozialabbau, es betrifft sie ja nicht mehr.
Jeder 5. ist einmal arbeitslos im Leben, somit 4 Fünftel nie, diese stimmen halt auch zumeist JA für den Sozialabbau, es betrifft sie ja nicht.
Kommt noch die elende kriminalisierung der Arbeitslosen hinzu verursacht durch die SVolldeppenPartei.

Die AHV Revision wird sicher bachab geschickt, weil dieses eben JEDEN betreffen wird. Und wer will schon länger arbeiten für wahrscheinlich weniger Rente.

Einfach Paradox wie die Schweizer manchmal "denken".
Studenten
Da möchte eine junge Dame Tierärztin werden, studiert im Moment noch aber was wird sein, wenn sie ihr Studium abgeschlossen hat und keine Arbeit findet? Vier Monate Leistungen.

Nein, Papi und Mami von diesem Mädel sind nicht reich.

Seltsam: Alle Beiträge in diesem Forum tendierten eindeutig in Richtung Nein. Trotzdem ist ein Ja rausgekommen, ich verstehe das nicht. Ich glaube, ich ziehe in die Romandie...

Und olaf12: Dieses Ja haben wir Stimmbürger in die Urne gelegt und nicht die Politiker in Bern.
wie immer
wie immer wurden wir von Bern aus "verarscht" sprich aus einem NEIN wurde dann ein JA gedreht.. Ein Frechheit sondergleichen

Wann können wir endlich über die Abschaffung unserer Pseudoregierung bestimmen?
Höhere Abzüge + Leistungsabbau
Das sagt eigentlich schon alles.

Leider ist wohl den wenigsten, die heute ein JA in die Urne gelegt haben klar, was da eigentlich abgebaut wird.

Zwischenverdienst ade!
Bis 25-jährig: 12 Monate Beiträge = 9 Monate Bezug

um mal nur 2 Dinge zu nennen.
Wenn dann Leute die heute JA gestimmt haben mal arbeitslos werden oder ihre erwachsenen Kinder und sich die Augen reiben über die Leistungen...

Eltern werden Freude haben, wenn sie statt der Staat ihre Kinder dann unterstützen müssen.

Die Sozialfürsorge wird Freude haben über die vielen Neuzugänge der Jungen.
Aber die Arbeitslosenstatistik wird jubeln vor Freude, wenn all die "faulen Säcke" nach 9 Monaten aus den Statistiken verschwinden.

Leider weiss das Volk manchmal wirklich nicht was es da genau macht, bzw. es kümmert es nicht, weil es einem ja nicht betrifft.
Trotzdem muss man es akzeptieren. Tu ich auch.

Die AHV Revision die dringend angenommen werden müsste, wird dann vom gleichen Wählervolk abgelehnt, weil es JEDEN betrifft, und keiner will länger arbeiten im Alter.
.
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