Positive Reaktionen aus Bern
Schweizer US-Botschafter freut sich mit Obama
publiziert: Mittwoch, 7. Nov 2012 / 12:31 Uhr
Der US-Botschafter in der Schweiz, Donald S. Beyer.
Der US-Botschafter in der Schweiz, Donald S. Beyer.

Bern - Die Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten hat auch in der Schweiz positive Reaktionen ausgelöst. «Angenehm überrascht» über das sehr gute Ergebnis von Barack Obama zeigte sich etwa der Botschafter der USA in der Schweiz, Donald S. Beyer.

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Er sei während der ganzen Wahlnacht zuversichtlich gewesen, sagte Beyer der Nachrichtenagentur sda am Rande eines Anlasses, den die US-Botschaft am Mittwoch in Bern organisiert hatte. Die Umfragen in den einzelnen US-Bundesstaaten hätten für Obama gesprochen.

Die USA könnten nun die starken multilateralen Beziehungen mit der Welt weiter ausbauen, sagte Beyer. «Ich denke, auch die Beziehung mit der Schweiz wird sich intensivieren». Er sei zuversichtlich.

Der nächste Test für diese Beziehung sei das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA. Dabei hänge alles von der Debatte und dem Entscheid im US-Kongress ab, sagte Botschafter Beyer weiter. Er sei aber auch hier zuversichtlich, dass das Abkommen angenommen werde.

Der US-Präsident hatte Beyer Mitte 2009 auf den Botschafterposten in Bern berufen. Während der ersten Wahlkampagne Obamas war Beyer ein wichtiger Unterstützer. Er sammelte für Obama rund 1,5 Millionen Dollar an Wahlspenden.

Auch die offizielle Schweiz gratuliert: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf werde dem US-Präsidenten ein Gratulationsschreiben schicken, teilte das Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) derweil mit. Die Schweiz freue sich auf die Fortsetzung und auf eine Vertiefung der engen und vielfältigen Zusammenarbeit mit den USA.

Steuerstreit: Markwalder hofft auf Fortschritte im US-Senat

Mit den Wahlen habe sich das Schweizer Verhältnis zu den Vereinigten Staaten kaum geändert, sagte derweil Christa Markwalder, Präsidentin des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA. Sie hofft, dass das Doppelbesteuerungsabkommen vom US-Senat endlich abgesegnet wird.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern seien bereits sehr gut, sagte die FDP-Nationalrätin am Mittwoch zur Nachrichtenagentur sda. «Dies hat sich in den vergangenen Monaten auch in Zahlen manifestiert, die Exporte und Direktinvestitionen florieren», so Markwalder.

Auf politischer Ebene stehe man aber vor «ungelösten Problemen», die eine konstruktive und pragmatische Lösung verlangten. Diese hätte man aber sowieso finden müssen - unabhängig vom Wahlausgang in den USA.

(bert/sda)

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US-Botschafter in der Schweiz hofft auf Obama-Besuch 2013.
Wird Obama aussergerichtliche Hinrichtungen stoppen? Nun faire Prozesse in Guantánamo?
Der Schweizer Botschafter in den USA freut sich mit Obama über den Sieg. Wird aber Obama seine Politik der aussergerichtlichen Hinrichtungen durch Drohnen fortsetzen? Gehen auch die Menschenrechte verletzenden Prozesse unter Obama in Guantánamo weiter?

Zu hoffen ist , dass Obama seine Politik in Sachen den furchtbaren aussergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen und den menschenrechtsverletzenden Prozessen im Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba nicht fortsetzt.

Barack Obama segnete aussergerichtliche Hinrichtungen von Verdächtigen mit ferngelenkten Drohnen bisher ab. Auch des Terrorismus verdächtige US-Bürger dürfen bei diesen Einsätzen heute umgebracht werden. Auf all die überflüssigen bürgerlichen Prozeduren wie Beweisaufnahme, Gerichtsverfahren, Verteidigung usw. wird verzichtet, bevor solche Todesurteile durch den Henker an der Computerkonsole in den USA vollstreckt werden, wie bei einem Killergame. Wenn dann so ein des Terrorismus Verdächtiger in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen oder in Somalia getötet wird, kommen nicht selten Zivilsten um, Frauen, Männer und Kinder, die das Pech hatten sich gerade auch in der Gegend aufzuhalten in der die ferngesteuerte Bombe explodierte.

Laut dem US-Fernsehsender CNN hat US-Präsident Obama in vier Jahren 283 Drohnenangriffe autorisiert. Das waren sechsmal mehr als unter Bush in acht Jahren. Laut einer Studie der Standford Law School und der New York University School of Law waren diese gezielten Tötungen von Verdächtigen durch Drohnen keinesfalls präzis, von 2003 und 2012 seien durch diese Angriffe 881 pakistanische Zivilisten getötet worden. (http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/sep/25/study-obama-drone-...) Nach der Auflistung des pakistanischen Onlineforum »Pakistan Body Count«, sollen auf einen getöteten Verdächtigen bei Drohnenangriffen in Pakistan mehr als 50 Unschuldige kommen.

Auf Guantánamo auf Kuba finden jetzt Prozesse statt. Khalid Sheikh Mohammed bekannte sich dort nach „Behandlungen“ durch den Geheimdienst der USA, den CIA, von „A bis Z“ zu den Terrorattacken auf das World Trade Center und auf das Pentagon. Khalid Sheikh Mohammed wurde 183 Mal dem sogenannten „Waterboarding“ unterzogen, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Wie wird Obama diese Prozesse weiterführen? Werden diese Angeklagten auf Grund von Folterungen erzwungenen Geständnissen verurteilt, wie seinerzeit an Anna Göldin in Glarus und die Hexen und Hexer früher in Zürich?
 
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