Schweizer Wirtschaft kämpft für das Osthilfegesetz

Die Investition von einer Milliarde Franken in die osteuropäischen EU- Länder nütze letztlich der Schweiz selbst. Die Spitzen der grossen Wirtschaftsverbände sowie gegen 130 Wirtschaftsvertreter haben sich im «Komitee der Wirtschaft für die Zusammenarbeit mit Osteuropa» zusammengeschlossen. An einer Medienkonferenz in Zürich erläuterten Vertreter des Komitees in Zürich ihre Positionen.

Ihre Argumente basieren auf rein wirtschaftlichen Überlegungen. Aus dieser Sicht lohnen sich die Investitionen in dreifacher Hinsicht, wie economiesuisse-Präsident Ueli Forster ausführte.

Erstens erhalten auch Schweizer Firmen Aufträge. Denn die Milliarde fliesst nicht in eine EU-Kasse in Brüssel, sondern in ausgewählte Projekte in Osteuropa.

Kaufkraft in Osteuropa wird steigen

Zweitens steigen mit dem Wohlstand in Osteuropa die Kaufkraft der Bevölkerung und die Nachfrage nach Schweizer Qualitätsprodukten. Und drittens schafft die Investition Goodwill, ist also ein «überaus günstiges Marketinginstrument».

Die Finanzierung der Milliarde könne zudem ohne zusätzlichen Steuerfranken und ohne Erhöhung der Schulden finanziert werden. Mit der Verteilung der Investition auf zehn Jahre fallen pro Jahr 100 Millionen an - weniger als 0,2 Prozent des Bundeshaushaltes.

«Unnötiges Risiko»

Laut Edi Engelberger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, würde ein Nein ein «unnötiges Risiko» darstellen. Man müsste dann nämlich mit einer spürbaren Verschlechterung der Schweizer Beziehungen zur EU rechnen.

Und ein gutes Einvernehmen mit der EU ist in besonderem Masse auch für die Maschinenindustrie wichtig, wie Peter Grüschow vom Dachverband Swissmen sagte. Immerhin sei die EU Abnehmerin von zwei Dritteln der Maschinenindustrie-Exporte.

Bedeutung der Binnenwirtschaft

Engelberger wies zudem auf die direkte Verknüpfung von Export- und Binnenwirtschaft hin. Sie bewirke, dass nicht nur die Grossen, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen von der Investition in Osteuropa profitierten.

Aufträge für den Export lösten in der Schweiz weitere Aufträge für Gewerbebetriebe aus, die wiederum Vorprodukte von anderen Geschäften bezögen. Und steige das Volkseinkommen in der Schweiz, leisteten sich die Menschen hier mehr - auch dies wieder zum Vorteil des Gewerbes.

(fest/sda)