Schweizer Zeitungen kritisieren Burkhalters «Flucht vor Problemen»
Bern - Die Rochade im Bundesrat ist bei den Kommentatoren der Deutschschweizer Zeitungen nicht sehr positiv aufgenommen worden. Sie werfen dem neuen Aussenminister Didier Burkhalter Flucht vor den Problemen im Eidg. Departement des Innern (EDI) vor.
«Der fluchtartige Wechsel von Didier Burkhalter ins Aussendepartement hinterlässt ein ungutes Gefühl», findet die «Neue Luzerner Zeitung». Und für die «Aargauer Zeitung» bleibt ein «fahler Nachgeschmack»: «Hat sich Burkhalter wirklich zwei Jahre lang eingearbeitet - oder hat er bloss abgewartet, um die heissen Kartoffeln möglichst rasch weiterzureichen?»
«Burkhalters Departementswechsel kommt zur Unzeit», schreibt die auch die «Neue Zürcher Zeitung». Doch sie zeigt etwas mehr Verständnis: Das Frustpotenzial im EDI sei gross. Deshalb sei Burkhalters Wunsch, Aussenminister zu werden, «nachvollziehbar».
Weniger zimperlich geht die «Basler Zeitung» mit Burkhalters Bilanz um: Viele hätten Burkhalter zugetraut, die anstehenden Probleme in der Sozial- und Gesundheitspolitik lösen zu können. Doch «der Kampfgeist geht ihm [...] ab.»
Schwierige Zeiten für SP
Genau den brauche nun der neue Innenminister Alain Berset, glauben der «Tagesanzeiger» und der «Bund». Denn Berset werde «in den nächsten Jahren für unpopuläre Massnahmen kämpfen müssen, um Pensionskassen, Invalidenversicherung und AHV zu sanieren».
Damit befinde sich die SP in einer unbequemen Lage wie selten zuvor. «Ihre beiden Bundesräte führen Departemente, in denen es keine Lorbereeren zu holen gibt», schreibt der «Tagi» weiter.
Die «NZZ» bezeichnet die Sozialdemokraten zwar als Sieger der Rochade im Bundesrat, da sich Berset «jetzt den Kernthemen seiner Partei widmen» könne. Trotzdem glaubt auch sie, dass der SP und dem neuen Innenminister bereits im nächsten Referendumskampf über die Managed-Care-Vorlage «ungemütliche» Zeiten bevorstehen.
Diese Konstellation könnte gemäss der «Neue Luzerner Zeitung» aber auch dazu führen, «dass ein Sozialdemokrat seiner grundsätzlich reformkritischen Partei die nötigen Reformen bei den Sozialwerken besser verkaufen kann».
(asu/sda)
SP und FDP spielen auf Zeit. Grund: keiner von ihnen sieht auch nur die Hand vor den Augen im Dunkel der Zukunft. Zu viele unbekannte X und keine Gleichungen für ihre Lösungen...
Ueberall, wo die SP ein Departement führt, werden bei Misserfolgen die Vorgänger verantwortlich gemacht - Jahre danach noch und im Chor der vereinigten Presse mit Meinungsmonokultur.
Da lohnt es sich natürlich, im voraus mal den scheidenden Vorsteher als "Flüchtigen vor dem Chaos" darzustellen.
Jetzt stehe ich vor einem Rätsel:
Liegt der Grund daran, dass es sich um eine Frau handelt oder daran, dass die vereinigte nordkoreanische Presselandschaft es für politisch unklug hielt, ihre strategisch gesetzte Hoffnungs-Lückenbüsserin zu kritisieren?
Oder beides?
....grübel...
Ich hätte als FDP das Departement schon lange der SP zurück gegeben. Sollen sie sich doch die Zähne daran ausbeissen. Denn es ist offensichtlicher Fakt, dass all diese Sozial- und Gesundheitsausgaben in Zukunft gar nicht mehr zu bezahlen sind. Das werden alle europäischen Staaten einsehen müssen. Diese Ausgaben wurden allesamt auf "Pump" gemacht und sind einer der Gründe für die riesigen Staatsschulden, die sich in Europa angehäuft haben (und genauso idiotisch wie die Armeeausgaben der USA).
Nun trotzdem bin ich froh, dass nach 11 Jahren Totalversagens die FDP endlich weg ist vom Gesundheitswesen.
Da wurde nämlich nichts anderes getan als die Pharma und ihre grotesken Preise für Medi zu schützen.
Offenbar braucht es würdige Staatsmänner und Frauen für diese schweren Jobs im EJPD und EDI.
Schlimm, das dies offenbar nur in der SP zu finden ist.
- melabela aus littau 1
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