Schweizer im Ausland mit mehr Rechtssicherheit

Ziel ist es, die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel in Europa zu erhöhen. Das revidierte Übereinkommen regelt die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Dies töne zwar komplex, habe aber einen ganz praktischen Nutzen für den Bürger, sagte Blocher vor den Medien. Als Beispiel nannte der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes den Kauf eines Produktes via Internet.

Wenn mit der Lieferung von im europäischen Ausland bestellter Ware etwas nicht klappe, so könne nun der Konsument in dem Land, in dem er wohne, den Anbieter verklagen.

Das Lugano-Übereinkommen garantiere, dass die in einem Vertragsstaat vom zuständigen Gericht gefällten Entscheide in den übrigen Vertragsstaaten in einem raschen und einfachen Verfahren anerkannt und vollstreckt würden, sagte Blocher.

Das revidierte Übereinkommen gewähre den Bürgern und Firmen Rechtssicherheit, ohne dass dabei ein Staat seine Souveränität preisgeben müsse.

(smw/sda)