Schweizer in der Ukraine als Beobachter im Einsatz

Die Schweizer Militärbeobachter sind zusammen mit anderen Experten aus insgesamt 25 Ländern im Einsatz. Die Mission erfolgte auf Einladung der Ukraine, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mitteilte.

Die Experten hielten sich am Freitag in der ostukrainischen Stadt Donezk auf, hiess es beim Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Anfrage. Die weiteren Stationen der Mission seien nicht bekannt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Beobachter erneut versuchten, auf die besetzte Krim-Halbinsel zu kommen.

Aufforderung von Russland

Russland hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuvor aufgefordert, Beobachter zu dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu schicken.

Die OSZE solle «positiv auf die Einladung der Behörden der Krim zur Beobachtung des anstehenden Referendums reagieren», erklärte das russische Aussenministerium in Moskau. Die OSZE dürfe nicht «mit zwei Massen messen».

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte allerdings das anstehende Referendum auf der Krim am Dienstag als «illegal» bezeichnet. Eine Abstimmung über mehr Autonomie oder Unabhängigkeit der Krim müsse auf der ukrainischen Verfassung basieren, was hier nicht der Fall sei. Eine OSZE-Beobachtermission für das Krim-Referendum vom Sonntag schloss Burkhalter deshalb aus.

Europarat hält Referendum für illegal

Das von Moskau unterstütze Krim-Parlament setzte für Sonntag ein Referendum an, in dem die überwiegend prorussische Bevölkerung über eine Angliederung an Russland befinden soll. Die Übergangsregierung in Kiew und der Westen halten die Abstimmung für illegal.

Auch ein Rechtsgutachten des Europarats hält die Abstimmung für rechtswidrig. Der Autonomierat habe nicht das Recht, ein solches Referendum anzusetzen, heisst es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf.

»Darüber hinaus ist es fraglich, ob die gegenwärtigen Umstände auf der Krim es erlauben, eine Abstimmung abzuhalten, die mit europäischen demokratischen Standards übereinstimmen«, heisst es in dem Papier. Als besonders kritisch wird angesehen, dass sich die Autonomieregierung auf der Krim nicht einmal bemüht habe, mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln.

Die EU und die USA haben Russland mit einer Verschärfung von Sanktionen gedroht, sollte das Referendum stattfinden.

(ww/sda)