Schweizer und EU-Parlamentarier beraten Flugverkehr und Schengen
publiziert: Mittwoch, 9. Jul 2003 / 14:33 Uhr

Stein am Rhein - Eine Delegation schweizerischer Parlamentsmitglieder hat sich mit Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Europäischen Parlament zu Gesprächen über das Luftverkehrsabkommen und die bilateralen Verhandlungen getroffen.

Beschwerde bei der EU gegen das deutsche Vorgehen werde im Sinne der Schweiz entschieden.
Beschwerde bei der EU gegen das deutsche Vorgehen werde im Sinne der Schweiz entschieden.
Es habe sich beim Treffen in Stein am Rhein nicht um Schulterklopfen und Tourismus gehandelt, sagte der Leiter der Schweizer Parlamentarierdelegation, der Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner. Entscheidungen hatten die Abgeordneten nicht zu treffen.

Trotzdem blieben die Positionen der beiden Parlamentariergruppen bei der Frage des Luftverkehrsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz unterschiedlich - auch wenn es teilweise ähnliche Ansichten gab.

Der britische EU-Abgeordnete, auf dessen Initiative das Thema auf die Tagesordnung gekommen war, habe die Meinung vertreten, einseitige Anordnungen Deutschlands seien kein probates Mittel zur Problemlösung, sagte der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann.

EU-Vertreter hätten jedoch die Hoffnungen der Schweizer gedämpft, ihre Beschwerde bei der EU gegen das deutsche Vorgehen werde im Sinne der Schweiz entschieden.

Die EU-Abgeordneten erklärten zudem, die Flugverkehrswarteräume, die heute ganz oder teilweise über deutschem Gebiet liegen, müssten über die Schweiz verlegt werden.

Ausserdem müssten die heute nur für Nordanflüge ausgerüsteten Landebahnen des Flughafens Zürich technisch auch für Südanflüge aufgerüstet werden.

Zur noch strittigen Frage der Schweizer Rechtshilfe bei Streuerhinterziehung zeigten sich beide Seiten zuversichtlich.

Briner wies aber darauf hin, dass die Schweizer Haltung, nicht in jedem Fall von Steuerhinterziehung Rechtshilfe gewähren zu wollen, in der EU weniger verstanden wird als in der Schweiz.

(bsk/sda)

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