Schwer bekömmliche Wirtschaftskonzepte der neuen Bundesräte
publiziert: Freitag, 12. Dez 2003 / 08:55 Uhr

Bern - Die Wirtschaftsrezepte der neuen Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz muten einfach an. Für viele werden sie aber wohl schwer bekömmlich sein. Mit rigorosen Sparforderungen und einem Sozialstaat-Abbau soll der Bundeshaushalt saniert werden.

Die Landwirtschaft wird für Blocher zum Lackmus-Test.
Die Landwirtschaft wird für Blocher zum Lackmus-Test.
Unverhohlen wie selten freuen sich Wirtschaftsverbände und neoliberale Ökonomen über die Wahl der neuen "wirtschaftsnahen" Bundesräte Blocher und Merz. Bisher liegen zu den wirtschaftspolitischen Zielen der beiden aber lediglich einzelne Schlagworte vor.

Erste Priorität soll die Sanierung des Bundeshaushaltes haben. Mit umfassenden Sparmassnahmen soll dies geschehen. Ein Abbau des Sozialstaates ist für Blocher und Merz unumgänglich. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ist für sie notwendig.

Borner: Villiger zu soft

Mit den neuen Bundesräten werde es in der Finanzpolitik zu einer Gewichtsverschiebung bei den Bundesfinanzen kommen, erwartet Silvio Borner, Professor am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Uni Basel (WWZ). "Villiger ist sehr soft geworden zum Schluss", sagt Borner.

Es seien zwar Sparrunden eingeleitet worden, dabei sei es in den meisten Fällen aber nicht um absolute Rückgänge bei den Ausgaben gegangen. Das Ausgabenwachstum sei lediglich gebremst worden. Blocher und Merz würden konsequenter sein, sagt Borner.

Die Schlagworte, die nach der Wahl von Blocher und Merz genannt wurden, wie "den Staat kaputt Sparen" und "Sozialabbau" seien nur Worthülsen. In Tat und Wahrheit gehe der Ausbau des Sozialstaates weiter, z.B. bei der Mutterschaftsversicherung, beklagt Borner. Das Rentenalter 67 sei aus demografischen Gründen notwendig.

Gaillard: Rentenalter 67 - sinnlose Konfrontation

Als sinnlose Konfrontation bezeichnet demgegenüber Serge Gaillard, Ökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), die Forderung nach dem Rentenalter 67. Damit würde die neue Regierung gegen eine Wand laufen. Besser als diese sinnlose Konfrontation wäre es, die Probleme der Invalidenversicherung zu lösen und den Kostenzuwachs im Gesundheitswesen zu bremsen.

Gaillard sieht keinen Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und Wirtschaftswachstum. Entscheidend sei nicht die Grösse der Staatsausgaben, sondern ob der Staat effizient sei. Die öffentliche Hand in der Schweiz sei relativ effizient.

Neue Löcher im Staatshaushalt?

Die grösste Gefahr für den Staatshaushalt sieht Gaillard derzeit darin, dass im kommenden Aufschwung nicht der Haushalt saniert wird, sondern Steuern für gutverdienende Ehepaare, Hauseigentümer und Unternehmer gesenkt werden.

"Ich habe Angst, dass die neue Regierung Löcher in den Bundeshaushalt schlägt, die am Schluss Normalverdienende mit einer höheren Mehrwertsteuer bezahlen müssen", sagt Gaillard.

Für den Chefökonom des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, Rudolf Walser, wird die Sanierung des Bundeshaushaltes die Hauptaufgabe der neuen Bundesräte sein.

Oberstes Ziel in der Schweiz sei es, das Land wieder auf den Pfad nachhaltigen Wachstums zu bringen. Das sei die Voraussetzung für die Lösung besonders von sozialpolitischen Problemen.

Defizitpolitik

"Die Schweiz kommt nicht auf Kurs mit der Fortführung der Defizitpolitik", sagt Walser. Deutschland und Frankreich wiesen nämlich trotz grossen Defiziten niedrige Wachstumsraten auf. Die Schweiz spare sich keineswegs zu Tode, vielmehr stiegen die Budgets in allen wichtigen Politikfeldern weiter.

Das Wachstum der Ausgaben dürfe nicht mehr stärker sein, als das Wachstum der Wirtschaft, sagt Walser. Der Spielraum für Ausgaben sei daher enger geworden. Wie alle anderen Bereiche müssten auch die Ausgaben in der Landwirtschaft überprüft werden.

Kritische Töne aus der Westschweiz: Beat Burgenmeier, Wirtschaftsprofessor an der Universität Genf, sagt, dass das Parlament einer Illusion nachhängt, wenn es glaubt, dass es mit der Wahl der Bundesräte Blocher und Merz nun mit der Wirtschaft aufwärts gehen wird. Die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz hänge von der Entwicklung der Weltwirtschaft ab.

Landwirtschaft als Lackmus-Test

Bei Blocher werde die Landwirtschaft der Lackmus-Test sein, sagt Borner. Blocher und Merz seien es aber gewohnt, schmerzhafte Entscheide zu treffen. Beim Sparen gebe es keine Tabus, so Borner.

(Alexa Clemenz Berger/sda)

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