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Schwere Unruhen in Athen und Thessaloniki
publiziert: Sonntag, 12. Feb 2012 / 21:40 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 12. Feb 2012 / 23:19 Uhr
Athen - In Athen ist es am Sonntagabend zu gewalttätigen Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung gekommen. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden 80 Menschen verletzt, darunter 30 Polizisten.
Gruppen vermummter Männer lieferten sich immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein.
Die Ausschreitungen hatten am Rande von friedlichen Massenprotesten begonnen. Die Gewerkschaften sprachen von insgesamt 200'000 Demonstranten. Ein Polizeisprecher teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, etwa 55'000 Demonstranten seien auf die Strasse gegangen.
Abstimmung für die Nacht erwartet
Zeitgleich debattierten die Abgeordneten im Parlament über den Sparplan. Das Parlament sollte am Abend oder in der Nacht über das Sparprogramm abstimmen, das Athen von den internationalen Geldgebern auferlegt wurde.
Am Nachmittag begann die Debatte über das Sparkonzept zur Abwendung des Staatsbankrotts. Es sieht unter anderem Massenentlassungen im öffentlichen Dienst sowie erhebliche Kürzungen beim Mindestlohn und einigen Renten vor.
Die Zustimmung macht die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für weitere Hilfen.
«2020 werden wir zu Sklaven der Deutschen geworden sein», sagte der 49-jährige Ingenieur Andréas Maragoudakis unter Hinweis auf die zentrale Rolle der deutschen Regierung bei den Forderungen zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts.
Finanzminister droht mit Bankrott
Die namentliche Abstimmung über das Sparpaket soll um Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MEZ) beginnen. Das Parlament hat 300 Sitze. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung der parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos unterstützen, haben insgesamt 236 Abgeordnete.
Zu Beginn der Debatte schwor der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos das Parlament mit scharfen Worten auf eine Billigung des Sparkurses ein. «Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, wird das Land bankrott gehen», sagte Venizelos am Sonntagnachmittag.
Zugleich warnte Venizelos die Abgeordneten davor, die Abstimmung über das Programm zu verzögern. Das Votum müsse bis Mitternacht erfolgen, weil die Finanzmärkte bis Montagmorgen «die Nachricht erhalten müssen, dass Griechenland überleben kann und will».
(fest/sda)
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