Schwierige Bilaterale Verhandlungen mit der EU wegen der Steuerhinterziehung
publiziert: Freitag, 1. Nov 2002 / 01:08 Uhr

Brüssel - Bei den Zinssteuer-Verhandlungen bereiten die Schweiz und die EU einen Vereinbarungsentwurf vor. In der Hauptstreitfrage, ob auch blosse Steuerhinterziehung eingeschlossen werden soll, klaffen die Standpunkte aber weiterhin auseinander.

Die Delegationsleiter der Schweiz und der EU, Robert Waldburger und Robert Verrue.
Die Delegationsleiter der Schweiz und der EU, Robert Waldburger und Robert Verrue.
Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) trafen sich zur dritten Verhandlungsrunde über die Zinsbesteuerung. Die Delegationsleiter der Schweiz und der EU, Robert Waldburger und Robert Verrue, äusserten sich danach erstmals gemeinsam vor den Medien.

Verrue äusserte sich dabei sehr zuversichtlich, dass bis zum Entscheid der EU-Finanzminister im Dezember die nötige Plattform erarbeitet werden kann. Laut Waldburger wurde erstmals aufgrund eines Vereinbarungsentwurfs über jene Schlüsselelemente gesprochen, bei denen eine Lösung möglich ist.

Dabei gings vor allem um die von der Schweiz vorgeschlagene Quellensteuer auf Zinserträgen von EU-Bürgern im Ausland. Angesprochen wurde zudem die Möglichkeit für EU-Bürger, sich freiwillig einer Meldepflicht über solche Erträge zu unterstellen, sowie eine Überprüfungsklausel des Abkommens.

Eine Quellensteuer soll während einer siebenjährigen Übergangsfrist auch den EU-Staaten Luxemburg, Österreich und Belgien erlaubt sein. Laut Waldburger wäre die Schweiz auch zu einem höheren Steuersatz bereit als den von der EU dabei geplanten 15 und später 20 Prozent.

Die drei erörterten Punkte gehören zu den vier Kernelementen, auf die auch EU-Kommissar Frits Bolkestein eine Lösung mit der Schweiz stützen will. Nach wie vor grosse Probleme bestehen laut Verrue aber beim vierten Element, dem Informationsaustausch über Zinserträge.

Die Schweiz wäre dazu zwar auf Anfrage bei Steuerbetrug bereit. Die EU will dies jedoch auch bei blosser Steuerhinterziehung.

(ps/sda)

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