Politische Warnungen zum 1. August
«Schwierige Zeiten für die Schweiz»
publiziert: Mittwoch, 1. Aug 2012 / 22:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 1. Aug 2012 / 23:44 Uhr
Dunkle Wolken über dem Bundeshaus. (Symbolbild)
Dunkle Wolken über dem Bundeshaus. (Symbolbild)

Bern - Das Verhältnis der Schweiz zum Ausland hat die führenden Schweizer Politiker zum 1. August beschäftigt wie kein anderes Thema. Ob Euro-Krise oder Druck auf das Bankgeheimnis, die Magistraten sehen dunkle Wolken aufziehen - und empfehlen unterschiedlichste Rezepte.

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Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte in ihrer Ansprache zum Bundesfeiertag, der Wind werde für die Schweiz rauer werden, auch wenn das Land derzeit gut da stehe. Diese Analyse war schweizweit an vielen Rednerpulten zu hören.

Angriffige SVP

Vor allem SVP-Politiker kritisierten, dass die Konzessionen - etwa bei den Steuerabkommen - zu weit gegangen seien. Gewohnt angriffig gab sich alt Bundesrat und SVP-Nationalrat Christoph Blocher: «Hintenrum» wollten sie alle in die EU, warf er Bundesrat, Parlament und Verwaltung vor. Er sprach 20 Jahre nach dem Nein zum EWR die neusten Vorschläge zum Verhältnis zur EU an.

Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer empfahl eine härtere Gangart gegenüber dem Ausland: Die Schweiz dürfe sich dem Druck von aussen nicht beugen. «Es ist wie bei einem bissigen Hofhund. Der weicht auch nur zurück, wenn man ihm entgegentritt», sagte er bei seinem Redemarathon mit sechs Auftritten.

Bei seiner Ansprache im «House of Switzerland» in London vor der Schweizer Olympiadelegation zog FDP-Bundesrat Didier Burkhalter einen Vergleich mit Grossbritannien. Beide Länder stellten sich Fragen zu ihrer Rolle in Europa. Ob EU-Mitglied oder nicht, sei für beide wichtig, die Souveränität zu wahren. Dafür kämpfe auch die Schweiz, sagte der Aussenminister.

Pragmatisch wie die alten Eidgenossen

Für Weitsicht, Pragmatismus und eine realistische Einschätzung der eigenen Stärke und derjenigen des Verhandlungspartners plädierte SP-Bundesrat Alain Berset bei seinen Reden in drei Landesteilen. Strategisches Denken sei gefragt: «Die alten Eidgenossen konnten ihre Stärke - meistens - realistisch einschätzen und dann das Maximum herausholen.»

Die Machtverhältnisse würden sich wegen der Krise schneller verschieben, sagte Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) bei der 100-Jahr-Feier der Jungfraubahn auf dem Jungfraujoch. Die Schweiz dürfe die «neuen mächtigen» Staaten nicht aus den Augen verlieren. «Wir tun gut daran, mit ihnen gute Beziehungen zu pflegen.»

Nicht auf Europa ging Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) ein. Sie pries in ihrer Ansprache in Huttwil BE die Schweizer Demokratie, die auch für Länder wie Tunesien, die eine Revolution erlebten, als Vorbild dienen könnten.

Als einziger Bundesrat wandte sich Johann Schneider-Ammann (FDP) nicht ans Volk. Die Parteipräsidenten nutzten den Nationalfeiertag, um für ihre politischen Projekte und Anliegen zu werben. Die SVP sandte etwa Unterschriftsbögen ihrer jüngsten Initiative in alle Haushalte. SP-Präsident Christian Levrat geisselte die ungleiche Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz.

(bert/sda)

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