Schwyz: Einbürgerungsrechte auf Eis gelegt

publiziert: Donnerstag, 6. Feb 2003 / 07:41 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 6. Feb 2003 / 08:00 Uhr

Schwyz - Der Schwyzer Kantonsrat die Revision des Bürgerrechtsgesetzes auf Eis gelegt. Im Kanton Schwyz will man abwarten, was der Bund in Sachen Einbürgerung beschliesst.

Das Schwyzer Rathaus.
Das Schwyzer Rathaus.
Damit schloss sich der Kantonsrat der Schwyzer Regierung an. Ursprünglich hatte diese beabsichtigt, die Gesuche um Einbürgerung abschliessend von der Gemeindeversammlung beurteilen. Gegenwärtig wird vielerorts an der Urne entschieden.

Nun wird die entsprechende Revision des Bürgerrechtsgesetzes verschoben. Wie die Regierung vertrat auch der Kantonsrat die Meinung, eine Revision würde von den Stimmberechtigten wohl nicht akzeptiert. Zudem soll die Revision der entsprechenden Bestimmungen auf Bundesebene abgewartet werden.

Weiter beschloss der Kantonsrat, keine Standesinitiative zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung einzureichen. Eine entsprechende Forderung der SVP wurde mit 67 zu 18 Stimmen deutlich abgelehnt.

Zwar wurde im Rat das grosse Interesse des Kantons an einer Erhaltung des Bankgeheimnisses offenbar. Finanzdirektor Georg Hess und die Sprecher von CVP und FDP erinnerten jedoch daran, dass das Anliegen bereits auf Bundesebene thematisiert worden sei. Eine Schwyzer Standesinitiative würde offene Türen einrennen.

(bsk/sda)

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