Eine Allianz aus SVP, FDP und SP schickte die Vorlage mit mit 57 zu 27 Stimmen bachab. Nach den Bundesgerichtsentscheiden vom Sommer 2003 wurde das Einbürgerungsverfahren im Kanton Schwyz in einer Übergangslösung neu geregelt. Diese hätte nun vom Kantonsrat in ordentliches Recht überführt werden sollen. Stattdessen steht man in Schwyz nun vor einem Scherbenhaufen.

Mit der Vorlage hätte man die rechtsstaatlichen Ansprüche an die Einbürgerungen erfüllt. Die CVP stellte sich einstimmig hinter diese Lösung. Auch von der FDP kamen zustimmende Worte. Opposition gab es dagegen von Anfang an von der SVP. Sie kämpfte dafür, dass über Einbürgerungsgesuche wieder an der Urne entschieden werden kann.

Schlagabtausch

Dann allerdings kam es zu einem Schlagabtausch über die Frage der Publikation der Gesuche. Seitens der CVP wurde beantragt, Gesuche künftig im Amtsblatt zu veröffentlichen. Dagegen könnte dann innert 20 Tagen Einrede erhoben werden. Die SVP stellte sich hinter den Antrag.

Vertreter von SP und FDP wandten sich aber gegen «diesen Aufruf zur Denunziation». Einen Antrag, «Einrede» in «Bemerkungen und Anregungen anbringen» abzuändern, wurde vom Rat mit 52 zu 32 Stimmen angenommen. Das war aber der FDP und der SP zuviel. Zusammen mit den anders motivierten Nein-Stimmen der SVP wurde die Vorlage bachab geschickt.

(fest/sda)