Othmar Reichmuth stellt Strategie in Frage
Schwyzer Regierungsrat hinterfragt tiefe Steuern
publiziert: Freitag, 28. Dez 2012 / 10:33 Uhr
Regierungsrat Othmar Reichmuth sorgt für Aufsehen.
Regierungsrat Othmar Reichmuth sorgt für Aufsehen.

Schwyz - Der Schwyzer CVP-Regierungsrat Othmar Reichmuth stellt in einem Interview mit dem «Blick» die Tiefsteuerstrategie seines Kantons in Frage. Man sei an einem Punkt angelangt, wo man man sich entscheiden müsse zwischen einem ungebremsten und einem qualitativen Wachstum.

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Der Schwyzer Baudirektor hat in den letzten Wochen mit seinen Vorbehalten gegenüber der Tiefsteuerstrategie für Aufsehen gesorgt. Er schlägt Töne an, die bisher von Schwyzer Regierungsseite nicht zu hören waren.

In dem am Freitag in der Zeitung «Blick» publizierten Interview meint Reichmuth, man müssen sich überlegen, was man vom Staat verlange. Sei ein unverändertes Angebot gefragt, komme man um Steuererhöhungen nicht herum. «Wir können uns heute einfach nicht mehr alles leisten.»

Reichmuth verweist darauf, dass der Kanton 2007 gegen den Willen der Regierung die Steuern ein weiteres Mal gesenkt hat, dass die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren halbiert wurden und die Handänderungssteuer abgeschafft wurde. Das alles zeige Wirkung.

Störende Pauschalbesteuerung

Diese Politik sei ein Erfolg gewesen, räumt Reichmuth ein. Doch nun stelle sich die Frage, wie es weitergehe. «Wollen wir weiterhin ein ungebremstes Wachstum oder wollen wir qualitatives Wachstum?» Er sei überzeugt, dass man über die Bücher gehen müsse. Damit stehe er nicht allein da. Die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative und der Zürcher Landschaftsschutz-Initiative seien deutliche Zeichen.

Reichmuth stört sich auch an der Pauschalbesteuerung. «Ich sehe nicht ein, weshalb die einen jeden Franken ausweisen müssen und andere davon entlastet sind.» Ihn störe diese Ungleichbehandlung, doch müsse das Problem national geregelt werden. Ein einzelner Kanton könne nichts ausrichten.

Dass bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein paar begüterte Steuerzahler wegziehen würden, nimmt Reichmuth in Kauf. «In Gottes Namen, dann sollen sie gehen.» Er wolle allen in die Augen sehen. Vor allem jenen, die seit Jahrzehnten dem Staat ihren Obulus entrichteten.

(bg/sda)

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Ein Regierungsrat mit Charisma und Format
Die vom Schwyzer Baudirektor - Othmar Reichmuth aufgezeigten Problemkreise sind berechtigt. Es ist zwar erfreulich, dass der Kanton Schwyz vom Landwirtschaftskanton durch seine geografisch bevorzugte Lage zur Agglomeration Zürich äusserst attraktiv ist. Auch die damalige Strategie der Finanzpolitik, welche durch "alt Regierungsrat" Franz Marty zu erfolgreichem Wachstum verhalf war der wichtigste Erfolgstreiber. Diese Finanzpolitik mit dem Finanzausgleich wurde dann auch zum Erfolgsmodell Schweiz. In der Zwischenzeit haben uns gewisse Faktoren eingeholt. Die Agglomeration Ausserschwyz, Gersau, Küssnacht etc. wurden zu regelrechten Boomregionen. Die Bodenpreise stiegen ins unermessliche und der Regionalverkehr kommt zum erliegen. Für die Einheimische Bevölkerung entstanden dadurch auch Verdrängungsprobleme. In der Zwischenzeit muss der Kanton Schwyz in den Finanzausgleich Schweiz massive Beiträge leisten. Dadurch fehlen für dringend benötigte Infrastrukturaufgaben die finanziellen Mittel. Wichtige Projekte mussten deshalb im Budget gestrichen werden. Ein betuchter Teil der Bevölkerung profitiert massiv und Familien sowie Betagte und Sozialschwache leiden unter dieser Entwicklung. So wollte man den Spital Einsiedeln schliessen und dafür in der Ausserschwyz einen neuen Spital erstellen und den jetzigen Spital Lachen eliminieren. Die Autobahn A3 wurde zur Umfahrungsstrasse und bei den Anschlüssen Pfäffikon und Lachen bilden sich bei Stosszeiten gefährliche Rückstaus. Der Autobahnanschluss Wangen Ost wäre die Lösung aber aufgrund der aufgezeigten Situation fehlen die finanziellen Ressourcen. Durch den massiven Zuzug müssen Schulraumplanungen umgesetzt werden. Die Raumplanung hat sich durch Bodenverschleuderung und unkonventionelle Bauten welche nicht in die Landschaft passen verselbständigt. Deshalb ist qualitatives Wachstum im Kanton Schwyz eine unvermeidbare politische Aufgabe. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Probleme erkennen. Bereits ist die Region Glarus-Nord von dieser Entwicklung betroffen. Wir wollen nicht zum 10 Millionen Einwohnerstaat katapultiert werden. Privatschulen mit chinesisch, russisch, englisch gehören hier bald zum Standard.
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