Schwyzer SVP-Politiker droht Strafverfahren
publiziert: Dienstag, 18. Sep 2012 / 22:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 19. Sep 2012 / 00:23 Uhr
Letzte Woche war ein 24-jähriger Moldawier bei einer Polizeikontrolle erschossen worden.
Letzte Woche war ein 24-jähriger Moldawier bei einer Polizeikontrolle erschossen worden.

Bern - Dem Schwyzer SVP-Politiker, der auf Facebook einen fremdenfeindlichen Kommentar veröffentlichte, drohen rechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erwägt, ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung einzuleiten.

4 Meldungen im Zusammenhang
Dies teilte sie auf Anfrage der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens mit. Der Ortsparteipräsidenten, der bis im Juni im Schwyzer Gemeinderat sass, hatte auf Facebook seine Freude über die tödlichen Schüsse auf einen Moldawier in Rickenbach SZ auf der Plattform geäussert.

"Ich hatte richtig Freude", schrieb er am Samstag unter einen Eintrag eines anderen Users und bezeichnete den Vorfall als kostensparende Massnahme. Der Kommentar löste öffentliche Empörung aus.

Am Dienstag reichte der Politiker seinen Rücktritt als Ortspräsident ein und trat aus der Partei aus, wie der Präsident der Kantonalsektion, Xaver Schuler, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Er bestätigte einen Bericht von "20 Minuten Online".

Auch beruflich hat der Facebook-Kommentar Folgen für den Politiker. Sein Arbeitgeber hat ihn beurlaubt, wie der Geschäftsführer des Unternehmens auf Anfrage sagte. In den nächsten Tagen werde über die weitere Zukunft des SVP-Politikers entschieden.

Am vergangenen Mittwoch war ein 24-jähriger Moldawier bei einer Polizeikontrolle erschossen worden. Er war wegen Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht zur Fahndung ausgeschrieben.

(fest/sda)

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Immer diese Einzelfälle
Dieser Mann hat ein fürchterliches Menschenbild..... da läuft es einem kalt den Rücken runter.... nicht das man solche Sprüche nicht schon häufiger gehört hätte.

Es sind sehr einfache Menschen die solche Gedanken haben. Das gab es schon immer, ich denke da fehlt es einfach an PS... im Gehirn. Was dieser Mann, in seiner unglaublichen Naivität vergessen hat ist, dass das FB eben nicht der Stammtisch im Schützenverein oder im Sternen ist. Und das er offenbar FB Freunde hat, die sein harter Typ gehabe nicht so cool gefunden haben. Den das war nichts anderes, die Herren haben sich gegenseitig beweisen wollen, wer die härteren Sprüche bringen konnte.... genau wie am Stammtisch nachts um 11 Uhr. Dämliches Geschnorre.....
Freude über den Tod eines Menschen?
"...hatte auf Facebook seine Freude über die tödlichen Schüsse auf einen Moldawier in Rickenbach SZ auf der Plattform geäussert."
Da kann man sich nur schütteln vor Entsetzen! Nein, das hat nicht einmal etwas mit Rassismus zu tun, das ist einfach nur widerwärtig!
Was sich bei uns so alles tummelt!
Kaum besteht ein Anlass, rasten diese "feinen Herren" aus und zeigen ihr wahres Gesicht. Was jedoch auch wieder sein Gutes hat, denn es zeigt uns, dass unserer Gesellschaft der gesunde Menschenverstand noch nicht abhanden gekommen ist, und auf solche Verrückte, die nichts in öffentlichen Ämtern zu suchen haben, mit Abscheu reagiert.
In einem anderen Zusammenhang würden diese rechten Scheindemokraten jetzt sagen: "Die schwarzen Schafe sind mitten uns!"
Völlig neue Entdeckung.
Wieder mal so ein völliger Schwachsinn
Seit wann ist ein Moldavier eine Rasse?
Sind diese Staatsanwälte der massen unterbeschäftigt?
1.25 % der Gesamtbevölkerung
denkt also so, wie keinschaf und der SVP Politiker. Gratuliere!
Eine SDA-Meldung
Der Post ist primitiv, aber nicht rassistisch. Auf dieses Verfahren wäre ich gespannt.
Aber natürlich muss die SA aktiv werden, da Offizialdelikt und wahrscheinlich hat irgendein Komiker Anzeige erstattet.

Ich denke, was der Schwyzer geschrieben hat, ist nicht weit davon entfernt, was wohl 100'000 andere auch denken, aber vielleicht nicht öffentlich aussprechen.

Für mich persönlich ist die Aussage daneben, da primitiv. Wenn man allerdings betrachtet, dass es sich um einen spontanen Gefühlsausbruch innerhalb einer laufenden Diskussion handelte, stufe ich es persönlich nicht als primitiver ein, als die linken Anti-SVP-Basher, die landauf, landab ihre Hasstiraden-Schallplatte abspielen. Auch hier im Forum gibt es mindestens 2 solcher Tränen.

Als Beispiel sei aufgeführt, dass es in diesem Land offenbar als salonfähig gilt, dass man sich über die Erkrankung einer Politikerin öffentlich lustig machen darf. Natürlich nur, wenn sie Natalie Rickli heisst und SVP-Mitglied ist, das ist klar.
Nur als ein Beispiel von hunderten:


Segen für die Oeffentlichkeit

Natalie Rickli hat ein Burnout! Was für ein Segen für die Oeffentlichkeit! Eine Politikerin weniger, die permanent Schwachsinn erzählt. Möge ihr Burnout möglichst lange anhalten. Es wäre uns zu gönnen.

Martin Peter, Laufenburg

Tja, ich kann da nur marginale Unterschiede im Stil erkennen. Aber wir haben natürlich ein unsägliches Strafgesetz, dass sich die Schweizer 1995 von einer Bande von Verbrechern aufschwatzen liess.
Seither glauben natürlich alle Xenophilen, dass jede negative Aussage gegen Ausländer "rassistisch" sei.

Ich finde, das Gesetz gehört ersatzlos gestrichen. Es diente bisher fast ausschliesslich politischen Zwecken. Das allein ist Grund genug.
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