Ségolène Royal Gewinnerin der Reformkrise
publiziert: Freitag, 14. Apr 2006 / 19:00 Uhr

Paris - Die sozialistische Regionalpolitikerin und mögliche Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal geht nach einer Umfrage besonders gestärkt aus der Krise um die französische Arbeitsrechtsreform hervor.

Ségolène Royal steht für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2007 in den Startlöchern.
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Rechtzeitig vor Ostern hat das französische Parlament die heftig umstrittene Reform des Kündigungsschutzes zurückgenommen. Nach dem Abgeordnetenhaus besiegelte gestern Abend auch der Senat im Rekordtempo eine Neuregelung.

Das an Stelle des CPE beschlossene neue Gesetz sieht nun höhere Subventionen für Firmen vor, die junge Arbeitnehmer ohne Abschlüsse fest einstellen. Die erst am Montag vorgestellte Regelung wurde am Mittwoch von der Nationalversammlung und gestern vom Senat verabschiedet.

Die Kritiker hatten der bürgerlichen Regierung ein Ultimatum bis Ostern gesetzt, um den Erstanstellungsvertrag CPE von Premierminister Dominique de Villepin aufzugeben. Gegen den CPE und die damit verbundene Einschränkung des Kündigungsschutzes waren in den vergangenen Wochen Millionen Franzosen auf die Strassen gegangen.

Chirac und de Villepin die grossen Verlierer

Einer Umfrage des Institutes TNS-Sofres für den «Figaro» zufolge sind Präsident Jacques Chirac und Premierminister Villepin die grossen Verlierer der monatelangen Krise: Fast neun von zehn Befragten sahen sie «eher geschwächt».

Mit dem Vorgehen Chiracs und Villepins zeigten sich nur jeweils ein Viertel der Befragten einverstanden. Villepin hatte den CPE mit bis zu zwei Jahren Probezeit und der Möglichkeit von Kündigungen ohne Grund durch das Parlament gebracht, Chirac hatte das Gesetz verkündet, aber sofort Nachbesserungen versprochen.

Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy profitierten

Profitiert von der Reformkrise haben hingegen die sozialistische Präsidentschafts-Anwärterin Ségolène Royal und ihr konservativer Rivale Nicolas Sarkozy.

Demnach sagten 71 Prozent der befragten Franzosen, Royal sei nach dem Streit um den Erstanstellungsvertrag CPE «eher gestärkt». Bei Sarkozy gaben das 55 Prozent an.

Die Sozialistin Royal lag auch bei der Frage klar an der Spitze, wem die Franzosen zutrauen, «die für Frankreich notwendigen wirtschaftlichen Reformen» duchzusetzen: Hier kam sie auf 59 Prozent und damit als einzige der zur Wahl stehenden politischen Persönlichkeiten auf eine Mehrheit.

(smw/sda)

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