Seilziehen um Nationalbank-Gold
publiziert: Dienstag, 14. Dez 2004 / 17:09 Uhr

Bern - Der Nationalrat steht vor Entscheiden, wer vom Verkauf des 1300 Tonnen schweren Goldschatz der Nationalbank profitieren soll. Er dürfte daran festhalten, zu einem Drittel die AHV und zu einem Drittel die Kantone zu begünstigen.

Sollen die Zinserträge aus dem Golderlös auf die AHV und die Kantone verteilt werden?
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Der Ständerat war im September mit 32 zu 9 Stimmen nicht auf die Vorlage des Nationalrates eingetreten, die Zinserträge aus dem Golderlös auf die AHV und die Kantone zu verteilen.

Ständerat und Nationalrat nicht einig

Er will nach geltendem Verfassungsrecht die rund 20 Milliarden aus dem Goldverkauf zu einem Drittel dem Bund und zu zwei Dritteln den Kantonen geben.

Im Nationalrat beantragte eine von Gerold Bührer (FDP/SH) angeführte Kommissionsminderheit, dem Ständerat zu folgen. Es gehe nicht an, rückwirkend den Verteilschlüssel zu Lasten der Kantone zu verändern. Damit würde das mit dem neuen Finanzausgleich wiedergewonnene Vertrauen in den Föderalismus verspielt.

Goldschatz soll nicht sofort verteilt werden

Mit Ausnahme der FDP und der EVP votierten alle anderen Fraktionen dafür, den Goldschatz nicht sofort zu verteilen und am früheren Beschluss festzuhalten. CVP, SVP und SP verfügen zusammen über eine komfortable Mehrheit. Alle haben eigene Vorstellungen, was mit dem unerwarteten Geldsegen getan werden soll.

Formell geht es am Mittwoch im Nationalrat nur um die Bestätigung des früheren Entscheids. In diesem Fall geht die Vorlage zur Differenzbereinigung an den Ständerat zurück. Erneuert der Ständerat seinen Nichteintretensbeschluss, kann er die Vorlage des Nationalrates zu Fall bringen.

SP und SVP für einmal einig

Die SP und die SVP waren für die Lösung AHV/Kantone. Das Volk wolle etwas für die AHV tun, sagten Hildegard Fässler (SP/SG) und Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Mit Lucrezia Meier Schatz (SG) brachte die CVP eine Kompromiss-Variante ins Gespräch. Das Bundesdrittel aus dem Goldverkauf soll zur Tilgung der Schulden der IV verwendet werden und so den AHV-Fonds entlasten.

Gemäss CVP-Vorschlag sollen 6 Milliarden direkt an die IV gehen. Der Ertrag aus den verbleibenden 14 Milliarden bleibt für die Kantone reserviert. Eine weitere Variante stammt von Jost Gross (SP/TG). Er will das Bundesdrittel je zur Hälfte in die IV und die AHV geben. Die Diskussion wird am Mittwoch fortgesetzt.

(sl/sda)

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